Kategorie: Die Linke und die Macht

Allgemein, Die Linke und die Macht, Hintergrund

Wem gehört Berlin? Mieterbewegung wächst – Unternehmer rasten aus

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Die neueste Strategie der Immobilienlobby gegen den Mietendeckel und das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen ist, Vermieter durch die Öffentlichkeit zu schleifen, deren Altersarmut laut eigener Aussage unabwendbar wird, wenn sie nicht mehr 15 Euro Miete pro Quadratmeter kassieren können. Das Thema Mieten und Wohnen ist kein neues in Berlin. Debatten über Clan-Kriminalität oder Drogenhandel treten zwar immer wieder temporär in den Vordergrund, die Frage, wie die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft ihre Mieten bezahlen werden können, war, ist, und bleibt jedoch das vorherrschende Thema in der öffentlichen Debatte.

von Michael Prütz in Zusammenarbeit mit Mascha Bartsch

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Allgemein, Die Linke und die Macht, Hintergrund, Internationales

Lateinamerika zwischen Reaktion und Aufbruch

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13 Jahre lang regierte Evo Morales als Präsident Bolivien. Am 11. November 2019 wurde er vom Militär zum Rücktritt gezwungen. Im Februar 2016 hatten sich die Bolivianer*innen per Referendum gegen eine vierte Amtszeit von Morales ausgesprochen. Der jedoch ignorierte das Votum und entschied in diesem Herbst die Wahlen für sich. Die Organisation Amerikanischer Staaten behauptete, sie seien gefälscht worden. In dieser Situation putschte das Militär. Seitdem ist das Land in Aufruhr, das Militär schießt auf Unterstützer*innen des geflohenen Morales, die selbst ernannte »Interimspräsidentin« Jeanine Añez erließ umgehend ein Dekret, das Militär und Polizei vor strafrechtlicher Verfolgung schützt: ein Freifahrtschein für brutale Repression.

Das Ende der Regierung Morales markiert einen weiteren Meilenstein des Niedergangs der Links- und Mitte-Links-Regierungen, die in den Nullerjahren nicht nur in Lateinamerika für einen neuen Aufbruch standen, sondern auch für die revolutionäre Linke weltweit wichtige Orientierungspunkte waren. Zugleich formieren sich neue Bewegungen, etwa in Chile, Kolumbien oder Ecuador, die Hoffnungen auf eine erneute Linksverschiebung aufkommen lassen.

von der Redaktion

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Allgemein, Die Linke und die Macht, Internationales

Spanien: Die Wahlen vom 10. November, Podemos und die sozialdemokratische PSOE

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Unmittelbar nach den spanischen Neuwahlen vom 10. November unterzeichneten der amtierende Ministerpräsident und  Vorsitzende der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sanchez, sowie Pablo Iglesias von Podemos eine gemeinsame Erklärung zugunsten einer »progressiven Regierung«, vollführten eine viel beachtete Umarmung und ließen ihre frühere Feindschaft hinter sich.

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Betrieb und Gewerkschaft, Buchbesprechung, Debatte, Die Linke und die Macht, Internationales, Kultur und Rezensionen

Mehr als Mobilisieren

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Doppelter Blick auf Jane McAlevey und ihr neues Buch »No Shortcuts – organizing for power«, deutsche Ausgabe: »Keine halben Sachen: Machtaufbau durch Organizing«

Jane McAlevey ist eine Organizing-Koryphäe aus den USA. Ongoo Buyanjargal, in Berlin lebende Organizerin, wirft einen Blick darauf, wie ihre Ideen in Deutschland aufgenommen werden. Philip Locker, Sozialist in Seattle, beleuchtet ihre Argumente aus US-Blickwinkel.

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Die Linke und die Macht, Hintergrund

Neue Mobilität

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Vom Aufbau alternativer Verkehrskonzepte und einer Konversion der Autoindustrie

von Kai Hasse

Die Automobilkonzerne haben keine wirkliche Antwort auf die Krise des Mobilitätssektors. Ihre Antworten, wie die Digitalisierung oder Elektroautos, sind nur von der Gier nach kurzfristiger Profitmaximierung geprägt und werden massive Arbeitsplatzverluste zur Folge haben.

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Debatte, Die Linke und die Macht

Weg mit Hartz IV? Dann mal los, SPD!

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Was tun, wenn die SPD links blinkt?

von Daniel Behruzi

»Wir lassen Hartz IV hinter uns«, verkündete SPD-Chefin Andrea Nahles Mitte Februar. Demnach will die SPD unter anderem langjährigen Beschäftigten länger Arbeitslosengeld I zahlen. Es soll weniger Sanktionen geben. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben werden.

Man kann damit umgehen wie Katja Kipping, die betonte, das SPD-Papier bleibe »im dunklen Zeitalter der Hartz-IV-Repression verhaftet«. Dies sei kein »wirklicher Abschied« vom Hartz-IV-System, so die Ko-Vorsitzende der LINKEN.

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Die Linke und die Macht, Hintergrund, Schwerpunkt

Mieterbewegung mit Eigenbedarf

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In Berlin ist eine beispiellose Kampagne ins Rollen gekommen. Immobilienkonzerne mit einem Eigentum von mehr als 3.000 Wohnungen sollen enteignet werden, so das Ziel der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen«

von Christoph Wälz

Der Artikel ist Teil der Mai-Ausgabe des Magazins „Lernen im Kampf“, das hier bestellt werden kann.

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Debatte, Die Linke und die Macht, Internationales

Was tun mit der EU – abschaffen, reformieren oder retten?

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Kann die Europäische Union positiv verändert werden? Wir baten Bernd Riexinger, Thies Gleiss, Ralf Krämer, Frank Puskarev und Stephan Kimmerle um kurze Beiträge zum Thema: Was tun mit der EU – abschaffen, reformieren oder retten? Sozialist*innen und Linke in ganz Europa suchen nach einem Ausweg aus der von Brüssel und Berlin diktierten neoliberalen Politik von Kürzungen, Spardiktaten und anhaltender wirtschaftlicher Stagnation. Welche Rolle spielt dabei die EU und welche Rolle könnte sie spielen? Kann sozialistische Politik in der EU durchgesetzt werden – oder außerhalb?

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Die Linke und die Macht, Hintergrund, Internationales

„Ein hell glänzendes Objekt“

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Polarisierung in den USA

Die Demokratische Partei ist straff pro-imperialistisch – und trotzdem kämpft ihre Führung mit einem sozialistischen Aufbegehren in den eigenen Reihen

Dieser Artikel erschien zuerst in der Februar-Ausgabe unseres Magazins, das du hier abonnieren kannst.

von Whitney Kahn, Seattle

Die Situation in den USA ist zwei Jahre nach Amtsantritt von Donald Trump von einer intensiven Polarisierung gekennzeichnet, nach links wie nach rechts. So gab es in diesen zwei Jahren zahlreiche offen faschistische Aufmärsche, so viele wie selten in den vergangenen Jahrzehnten. Doch gleichzeitig waren diese Naziaktionen auch von Gegendemonstrationen begleitet, die mehr Menschen mobilisierten als die Rechten. Auf der einen Seite stehen Neonazi-Aufmärsche wie die »Unite the Right«-Demonstration im Mai 2017 in Charlottesville, bei der ein Faschist die Gegendemonstrantin Heather Heyer überfuhr und tötete. Ein von Neonazis unterstützter Kandidat der Republikanischen Partei, Rob DeSantis, wurde in Florida im November 2018 zum Gouverneur gewählt. Auf der anderen Seite sind Hunderttausende offen für linke und sozialistische Ideen, organisieren sich und machen wichtige Erfahrungen.

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