Allgemein, Die Linke und die Macht, Hintergrund

Wem gehört Berlin? Mieterbewegung wächst – Unternehmer rasten aus

Die neueste Strategie der Immobilienlobby gegen den Mietendeckel und das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen ist, Vermieter durch die Öffentlichkeit zu schleifen, deren Altersarmut laut eigener Aussage unabwendbar wird, wenn sie nicht mehr 15 Euro Miete pro Quadratmeter kassieren können. Das Thema Mieten und Wohnen ist kein neues in Berlin. Debatten über Clan-Kriminalität oder Drogenhandel treten zwar immer wieder temporär in den Vordergrund, die Frage, wie die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft ihre Mieten bezahlen werden können, war, ist, und bleibt jedoch das vorherrschende Thema in der öffentlichen Debatte.

von Michael Prütz in Zusammenarbeit mit Mascha Bartsch

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Allgemein, Die Linke und die Macht, Hintergrund, Internationales

Lateinamerika zwischen Reaktion und Aufbruch

13 Jahre lang regierte Evo Morales als Präsident Bolivien. Am 11. November 2019 wurde er vom Militär zum Rücktritt gezwungen. Im Februar 2016 hatten sich die Bolivianer*innen per Referendum gegen eine vierte Amtszeit von Morales ausgesprochen. Der jedoch ignorierte das Votum und entschied in diesem Herbst die Wahlen für sich. Die Organisation Amerikanischer Staaten behauptete, sie seien gefälscht worden. In dieser Situation putschte das Militär. Seitdem ist das Land in Aufruhr, das Militär schießt auf Unterstützer*innen des geflohenen Morales, die selbst ernannte »Interimspräsidentin« Jeanine Añez erließ umgehend ein Dekret, das Militär und Polizei vor strafrechtlicher Verfolgung schützt: ein Freifahrtschein für brutale Repression.

Das Ende der Regierung Morales markiert einen weiteren Meilenstein des Niedergangs der Links- und Mitte-Links-Regierungen, die in den Nullerjahren nicht nur in Lateinamerika für einen neuen Aufbruch standen, sondern auch für die revolutionäre Linke weltweit wichtige Orientierungspunkte waren. Zugleich formieren sich neue Bewegungen, etwa in Chile, Kolumbien oder Ecuador, die Hoffnungen auf eine erneute Linksverschiebung aufkommen lassen.

von der Redaktion

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Debatte, Hintergrund, Internationales, Theorie und Geschichte

USA: Green New Deal – Plan für Klimagerechtigkeit

Das Konzept der linken Gallionsfigur Alexandria Ocasio-Cortez verbindet ökologische und soziale Forderungen. Wer es durchsetzen will, muss die Eigentumsfrage stellen

von Meg Strader und Harris Lieberman, Seattle

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Die Linke und die Macht, Hintergrund

Neue Mobilität

Vom Aufbau alternativer Verkehrskonzepte und einer Konversion der Autoindustrie

von Kai Hasse

Die Automobilkonzerne haben keine wirkliche Antwort auf die Krise des Mobilitätssektors. Ihre Antworten, wie die Digitalisierung oder Elektroautos, sind nur von der Gier nach kurzfristiger Profitmaximierung geprägt und werden massive Arbeitsplatzverluste zur Folge haben.

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Betrieb und Gewerkschaft, Hintergrund

Humane Psychiatrie braucht Zeit

Gute Personalaus­stattung ist Grundlage menschenwürdiger Psychiatrie. Sie wird aktuell verhandelt

von Gisela Neunhöffer

MEHR VON UNS IST BESSER FÜR ALLE! – Kommt am 5. Juni zur bundesweiten Demonstration anlässlich der Gesundheitsminister*innenkonferenz nach Leipzig!

Der folgende Artikel ist Teil der Mai-Ausgabe des Magazins „Lernen im Kampf“, das hier bestellt werden kann.

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Die Linke und die Macht, Hintergrund, Schwerpunkt

Mieterbewegung mit Eigenbedarf

In Berlin ist eine beispiellose Kampagne ins Rollen gekommen. Immobilienkonzerne mit einem Eigentum von mehr als 3.000 Wohnungen sollen enteignet werden, so das Ziel der Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen«

von Christoph Wälz

Der Artikel ist Teil der Mai-Ausgabe des Magazins „Lernen im Kampf“, das hier bestellt werden kann.

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Die Linke und die Macht, Hintergrund, Internationales

„Ein hell glänzendes Objekt“

Polarisierung in den USA

Die Demokratische Partei ist straff pro-imperialistisch – und trotzdem kämpft ihre Führung mit einem sozialistischen Aufbegehren in den eigenen Reihen

Dieser Artikel erschien zuerst in der Februar-Ausgabe unseres Magazins, das du hier abonnieren kannst.

von Whitney Kahn, Seattle

Die Situation in den USA ist zwei Jahre nach Amtsantritt von Donald Trump von einer intensiven Polarisierung gekennzeichnet, nach links wie nach rechts. So gab es in diesen zwei Jahren zahlreiche offen faschistische Aufmärsche, so viele wie selten in den vergangenen Jahrzehnten. Doch gleichzeitig waren diese Naziaktionen auch von Gegendemonstrationen begleitet, die mehr Menschen mobilisierten als die Rechten. Auf der einen Seite stehen Neonazi-Aufmärsche wie die »Unite the Right«-Demonstration im Mai 2017 in Charlottesville, bei der ein Faschist die Gegendemonstrantin Heather Heyer überfuhr und tötete. Ein von Neonazis unterstützter Kandidat der Republikanischen Partei, Rob DeSantis, wurde in Florida im November 2018 zum Gouverneur gewählt. Auf der anderen Seite sind Hunderttausende offen für linke und sozialistische Ideen, organisieren sich und machen wichtige Erfahrungen.

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Betrieb und Gewerkschaft, Hintergrund, Kommentar, Magazin

Seit’ an Seit’ – mit RWE

IG BCE und ver.di als Anhängsel des Konzerns und der nordrhein-westfälischen Landesregierung

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von Helmut Born, Düsseldorf

Im Vorfeld des DGB-Bundeskongresses im Mai 2018 gab es eine heftige Auseinandersetzung um einen positiven Bezug auf die Klimaschutzziele der Bundesregierung. In einem Antrag des DGB-Bundesvorstandes zur Klimapolitik, und hier besonders zur Energie- und Mobilitätspolitik, wurden die Klimaschutzziele von Paris ausdrücklich unterstützt. IG BCE und IG Metall hatten im Vorfeld des Kongresses, gegen die Stimme von ver.di, dafür gesorgt, dass diese Positionierung aus dem Antrag gestrichen wurde.

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Betrieb und Gewerkschaft, Hintergrund, Internationales

Ryanair – Besondere Gegenwehr

Aus den Kabinencrews waren mehrheitlich und maßgeblich die Frauen ganz vorne dabei im Kampf

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von Sainaa Bold, Berlin

Der Kampf um einen Tarifvertrag bei Ryan Air war nicht der erste in der Branche und wird sicherlich nicht der letzte gewesen sein. Medial wurde die Auseinandersetzung vielfach analysiert. Es gibt viele lehrreiche Aspekte, aber einer scheint unterbeleuchtet: Der Kampf bei Ryan Air wurde maßgeblich von Frauen geführt.

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