Debatte, Die Linke und die Macht, Internationales

Was tun mit der EU – abschaffen, reformieren oder retten?

Kann die Europäische Union positiv verändert werden? Wir baten Bernd Riexinger, Thies Gleiss, Ralf Krämer, Frank Puskarev und Stephan Kimmerle um kurze Beiträge zum Thema: Was tun mit der EU – abschaffen, reformieren oder retten? Sozialist*innen und Linke in ganz Europa suchen nach einem Ausweg aus der von Brüssel und Berlin diktierten neoliberalen Politik von Kürzungen, Spardiktaten und anhaltender wirtschaftlicher Stagnation. Welche Rolle spielt dabei die EU und welche Rolle könnte sie spielen? Kann sozialistische Politik in der EU durchgesetzt werden – oder außerhalb?

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Betrieb und Gewerkschaft, Debatte

Beteiligungsorientierung – Chancen nutzen und Risiken erkennen

Als ich im Jahre 1995 ein befristetes Arbeitsverhältnis bei der Mercedes-Benz AG begann, wurde ich mit ungefähr 20 neuen Kollegen – es waren tatsächlich nur Männer – direkt von der Vertragsunterzeichnung zum Betriebsrat geführt. Dort wurden wir über die Vorteile einer IG-Metall-Mitgliedschaft „aufgeklärt“. Tarifsicherheit und Rechtssicherheit wurden als die zentralen Leistungen der Gewerkschaft präsentiert. Als sich herausstellte, dass ich schon Mitglied war, klopfte mir der „Versicherungsvertreter“ wohlwollend auf die Schulter. Als Sozialist fand ich die Situation so bizarr, dass ich sie noch heute in Erinnerung habe.

von Peter Narog, Saarbrücken

In der ersten Ausgabe des Magazins „Lernen im Kampf“ haben wir einen Aufschlag zu einer Debatte um beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit gemacht. Peter Narog antwortet hier auf die Beiträge von Christoph Wälz und David Matrai.

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Betrieb und Gewerkschaft, Debatte, Schwerpunkt

Unter‘m Strich ein schlechter Kompromiss

Trotz erheblicher Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst überwiegen beim Tarifabschluss der Länder die Nachteile

von Christoph Wälz, Mitglied der GEW-Bezirksleitung Berlin-Pankow

Die Tarifbewegung im Landesdienst hatte in den letzten Tagen vor der Einigung vom 2. März ganz schön an Fahrt aufgenommen. Bundesweit beteiligten sich an den Warnstreiks für Verbesserungen am Tarifvertrag der Länder (TV-L) insgesamt immerhin 100.000 der eine Millionen Tarifbeschäftigten. In Berlin mobilisierten die Gewerkschaften GEW, ver.di, IG BAU, GdP und dbb am 26. Februar 11.000 und am 27. Februar sogar 16.000 Beschäftigte.

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Debatte, Die Linke und die Macht, Hintergrund, Internationales, Theorie und Geschichte

Brexit, die EU und die Arbeiterklasse: Und die linke Alternative?

Jeremy Corbyn und die europäische Linke müssen endlich in den Ring steigen

von Stephan Kimmerle, Seattle

Kommt der Brexit? Hart, soft oder später? Oder gar nicht? Jenseits der Spekulationen: Was nun bevorsteht, ist entweder das größte Projekt von ökonomischem Nationalismus mit drohenden verheerenden Auswirkungen auf eine in Europa integrierte britische Wirtschaft. Oder es kommt ein U-Turn, der Brexit wird verzögert, abgesagt und die Allmacht der Finanzmärkte und ihrer neoliberalen Projekte scheint sich zu verewigen. Zumindest würde die Behauptung gestärkt, es gebe keine Alternative zur Unterordnung unter die letztlich vom deutschen Kapital diktierten EU-Bedingungen.

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Betrieb und Gewerkschaft, Debatte, Hintergrund, Magazin, Schwerpunkt, Theorie und Geschichte

Beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit

Vom Modewort zu realer Veränderung?

Eine Zwischenbilanz der Beteiligungs­orientierung sechs Jahre nach der ersten Konferenz »Erneuerung durch Streik«

von Christoph Wälz, Berlin

Dieser Artikel erscheint in der Februar-Ausgabe unseres neuen Magazins, das du hier beziehen kannst.

Bei der Konferenz »Erneuerung durch Streik« 2013 standen »Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur« im Fokus. Der ver.di-Bezirk Stuttgart, der seit 2006 mit beteiligungs- und konfliktorientierten Methoden und Strategien gearbeitet hatte, inspirierte damals bundesweit. Das Beispiel ließ, so Luigi Wolf 2013, »hoffen, dass es möglich ist, auf regionaler Ebene um eine aktivierende Gewerkschaftskultur zu kämpfen«. Seitdem wurde »Beteiligungsorientierung« fast schon zum Modewort der gewerkschaftspolitischen Debatte. Selbst in der hierarchisch organisierten IG Metall wird bei Erschließungsprojekten auf Partizipation gesetzt, da die Gewerkschaft in manchen Betrieben anders kaum noch Fuß fassen kann.

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Betrieb und Gewerkschaft, Debatte, Internationales, Theorie und Geschichte

Frauen*streik am 8. März 2019: Feministischer Anstoß

Von der Herausforderung, die Gewerkschaften zu gewinnen und Spielräume zu erweitern

Ongoo Buyanjargal, Nelli Tügel und Christoph Wälz schreiben über Pläne für einen Frauen*streik am 8. März und Chancen, das Streikrecht in der Bundesrepublik zu erweitern.

Dieser Artikel erscheint auch in der ersten Ausgabe des neuen Debatten-Magazins „Lernen im Kampf“, das auf der Streikkonferenz in Braunschweig erworben und bald auch bestellt und abonniert werden kann.

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Betrieb und Gewerkschaft, Debatte, Die Linke und die Macht, Internationales

[Berlin] Gelbwesten und gewerkschaftliche Erneuerung

Einladung zur Diskussionsveranstaltung

In Frankreich hält die Bewegung der Gilets Jaunes gegen soziale Ungerechtigkeiten weiter an. Viele Gelbwesten lehnen Parteien, auch linke Parteien, und Gewerkschaften ab. Vor allem, weil sie diese als Teil eines politischen Apparates betrachten, der ihnen nichts zu bieten hat. Welche Herausforderungen stellen sich dadurch? Und überhaupt: Wie geht es weiter für die Gilets Jaunes?

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Debatte, Die Linke und die Macht, Theorie und Geschichte

Regieren? Unter keinen Umständen?

Sollen sich linke, antikapitalistische Parteien an Regierungen beteiligen? Das ist keine theoretische Frage. Eine klare Position ist für „revolutionäre Realpolitik“, wie sie der Anspruch von Marxist*innen sein sollte, entscheidend.

von Richard Ulrich, Frankfurt am Main

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