Die Eskalationsspirale durchbrechen – Aufrüstung von NATO und Bundeswehr verhindern – Russische Truppen raus aus der Ukraine
von Aron Amm, Lernen im Kampf, Berlin
Seit dem 24. Februar 2022, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, ist Krieg in Europa. Es ist ein Krieg, in dem Wohngebiete unter Feuer stehen und Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser zerstört werden. Ein Krieg, in dem der russische Präsident die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Ein Krieg, der Millionen Ukrainer*innen zu Flüchtlingen macht. Ein Krieg, der die Lebensmittelversorgung der ärmsten Länder auf dem Planeten gefährdet (mehr als die Hälfte aller Nahrungsmittel für Krisenregionen stammt aus der Ukraine, der »Kornkammer Europas«).
Russlands Krieg gegen die Ukraine folgt auf die Kriege Russlands gegen Tschetschenien 1994-96 und 1999-2009, den Einmarsch in Georgien 2008, die Krim-Annexion 2014, die Truppenstationierung in Armenien 2020 – und die russische Beteiligung an der Niederschlagung der Aufstände in Belarus und Kasachstan. Aber nicht nur in Osteuropa, auch in anderen Teilen der Welt ist Russland in den letzten Jahren militärisch aktiv geworden – nicht zuletzt beim Eingreifen auf Seiten des Assad-Regimes im syrischen Bürgerkrieg.
Hintergrund dieser Entwicklung ist der Zusammenbruch der nicht-sozialistischen, stalinistischen Sowjetunion vor dreißig Jahren. Der russische Kapitalismus, der in der Folge entstanden ist, ist von mehreren Besonderheiten geprägt: einer stark geschwächten industriellen Basis, einer Konzentration auf den Rohstoff- und Energiesektor, einer Dominanz von Oligarchie und Militär. Russland ist heute ein militärischer Riese, aber ein wirtschaftlicher Zwerg (das Bruttoinlandsprodukt dieses flächenmäßig größten Landes der Erde ist niedriger als das Bruttoinlandsprodukt von Mexiko oder Brasilien). Und es ist die Kombination von wirtschaftlicher und sozialer Krise und dem schwindenden Einfluss auf Weltebene nach 1989, was Demokratieabbau, bonapartistische Tendenzen und großrussischen Chauvinismus befördert hat – und zu einem aggressiveren militärischen Kurs bis hin zum Angriff auf die Ukraine führte.
NATO raus aus Osteuropa
Es sind die russischen Machthaber, die diesen Krieg führen. Sie tragen die unmittelbare Verantwortung für die Folgen dieses Krieges.
Aber es gibt eine Blaupause für diesen Krieg: und das ist der Krieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 (der auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 27. Februar bezeichnenderweise kein Thema war). Das, was Putin tut – erst Abspaltung, dann Anerkennung der Donbass-Republiken im Vorfeld des Ukraine-Krieges –, ist eine Kopie dessen, was die NATO vor zwanzig Jahren tat – erst Abspaltung, dann Anerkennung des Kosovo im Vorfeld des Krieges gegen Jugoslawien 1999. Auch die Kriegslügen ähneln sich: So wie Putin einen bevorstehenden Völkermord behauptet hat, so behauptete der damalige SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping – vor der Bombardierung Belgrads – einen unmittelbar bevorstehenden Völkermord an der kosovo-albanischen Bevölkerung.
Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien war Teil der Ausdehnung des Westens in Richtung russischer Grenze. Eine Ausdehnung, die ebenfalls mit einer Lüge begann. Mit der Lüge des US-Außenministers James Baker 1990, eben diese Ausdehnung nach dem Ende des Ostblocks zu unterlassen. Die Ausdehnung vollzog sich in vier Schritten. Erstens: einseitige Kündigung von Abrüstungsverträgen durch die USA, zweitens: Beginn eines neuen Wettrüstens, drittens: Modernisierung von Atomwaffen, viertens: NATO-Osterweiterung und systematische Militarisierung entlang der östlichen Grenzen Russlands.
Keiner dieser Schritte entschuldigt Putins Überfall auf die Ukraine. Aber jeder dieser Schritte macht den Westen mitverantwortlich für die Eskalation von Krieg und Gewalt im Osten Europas. Und macht den Ukraine-Krieg auch zu einer Auseinandersetzung zwischen dem westlichen, vor allem US-amerikanischen und dem russischen Imperialismus.
Gegen Imperialismus und Krieg
Die Militarisierung Osteuropas und der Überfall Putins auf die Ukraine sind das Ergebnis des Ringens kapitalistischer Staaten um Märkte, Macht und Einfluss.
Bis 1989/90 war die Welt vom Systemgegensatz zwischen Ost und West geprägt. Mit dem Ende der Sowjetunion ging diese bipolare, von den Supermächten USA und Sowjetunion bestimmte Welt in eine unipolare Welt über – mit den USA als alleinige Supermacht und »Weltpolizei«. Um – im Zuge des fortgesetzten Niedergangs des US-Kapitalismus – in eine multipolare Welt zu münden. Eine multipolare Welt mit vielen Parallelen zu der Zeit vor 1914.
In der dreihundertjährigen Geschichte des Kapitalismus war der Niedergang einer Hegemonialmacht immer begleitet von Krisen und Kriegen (Niederlande, Großbritannien, USA). Zwar sind die USA militärisch weiter führend (die US-Rüstungsausgaben belaufen sich auf fast 40 Prozent aller Rüstungsausgaben weltweit), und mit den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen haben die USA versucht, sich ihres Macht- und Prestigeverlusts zu erwehren. Aber wirtschaftlich sind sie geschwächt, und währungspolitisch angeschlagen.
Es ist offen, ob China die USA in den nächsten Jahren als Hegemonialmacht ablösen kann – oder ob die Welt länger eine multipolare (und von wechselnden Blockbildungen bestimmte) bleiben wird. Tatsache ist, dass China die USA mehr und mehr herausfordert, und die USA diese Herausforderung annehmen: von Handelskonflikten über ihr ausgeweitetes militärisches Engagement im Pazifik bis hin zu den Überlegungen eines Krieges gegen China.
Seit Längerem dient sich Russland China als Partner an. Wie weit diese Partnerschaft reicht, zeigten die letzten Wochen: erst, symbolhaft, mit Putins Besuch in Peking zu Beginn der Olympischen Winterspiele, dann, eindeutiger, mit Chinas Abstimmungsverhalten im Fall Ukraine bei den Vereinten Nationen. Russlands Herrschende möchten nicht nur Partner, sondern Partner auf Augenhöhe sein. Auch deshalb die militärischen Aktivitäten auf dem Boden der früheren Supermacht, auch deshalb der Angriff auf die Ukraine. Zwar ist Russland militärisch überlegen, trotzdem spricht viel dafür, dass sich Putin mit diesem Krieg übernommen hat, so wie sein Vorgänger Boris Jelzin den Krieg in Tschetschenien nie beenden konnte.
Keine Waffen an Selenskyj und Co.
61 Prozent der Deutschen unterstützen laut ARD-Deutschlandtrend vom 3. März Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist mehr als verständlich, den Menschen in der Ukraine nicht nur durch humanitäre Hilfe – die vielerorts von unten initiiert wird – Unterstützung geben zu wollen. Aber die Waffen, die Deutschland liefert, gehen nicht an die arbeitenden Menschen in der Ukraine. Es gibt keine Selbstverteidigungskomitees. Und das ist das Problem.
Diese Waffen gehen – wie die bisherigen Waffenlieferungen (an denen sich Deutschland seit 2014 indirekt, mit über zwei Milliarden Euro Steuergeldern, beteiligt hat) – an die Reichen und Mächtigen in Kiew, die immer enger an die USA heranrücken, die die Bevölkerung seit Jahren ausplündern (seit 2014 ist der Lebensstandard um zwanzig Prozent gefallen), die die russischsprachige Minderheit (die rund ein Drittel der Bevölkerung ausmacht) und andere Minderheiten diskriminieren, die den »Volksrepubliken« im Donbass die Teilautonomie verweigern, die mit militärischer Gewalt gegen die Separatist*innen vorgehen (und die meisten der 14.000 Getöteten zu verantworten haben), die mit rechtsextremen Milizen kollabieren und diese teils sogar, wie das Asow-Bataillon, in die ukrainische Armee aufgenommen haben. Und die seit dem Angriff Russlands Migrant*innen, die das Land verlassen wollen, an der Ausreise hindern beziehungsweise diese auf der Flucht benachteiligen.
Keine Sanktionen, die die arbeitenden Menschen in Russland und international treffen
Aber irgendwas muss doch getan werden? Wenn schon keine Waffen, dann wenigstens Sanktionen, sagen viele. Nur gilt: Man meint Putin – und trifft die arbeitenden und erwerbslosen Menschen. Denn diese sind es, die unter den wirtschaftlichen Schäden am meisten zu leiden haben.
2021 veröffentlichte das Münchner Ifo-Institut eine Studie, wonach die seit 1945 verhängten Sanktionen das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den betroffenen Ländern binnen zwei Jahren im Schnitt um vier Prozent senkten. Vor allem Gesundheitsversorgung und Lebenserwartung leiden, heißt es in der Studie.
Man trifft nicht nur die Falschen. Man erreicht auch das Falsche. Die Gefahr ist groß, dass Sanktionen dem Kreml helfen, Nationalismus zu befeuern, das »Ausland« für die Misere verantwortlich zu machen und die Reihen enger zu schließen.
Solidarität mit der Antikriegsbewegung in Russland
Sanktionen gegen Russland sind auch deshalb falsch, weil sie denen das Leben erschweren, die entscheidend sind, wenn Putin und Co. geschwächt und letztlich gestürzt werden sollen.
Die russische Gesellschaft ist im Ukraine-Krieg stark polarisiert, und die staatliche Repression ist brutal, trotzdem haben Zehntausende in über fünfzig Städten gegen den Kriegsbeginn demonstriert. Eine Million haben eine gegen den Krieg gerichtete Petition unterzeichnet, tausende Lehrer*innen und Beschäftigte anderer Berufsgruppen eigene Petitionen.
Es ist wichtig, in Deutschland und international eine Antikriegsbewegung aufzubauen, die genau diesem Widerstand in Russland den Rücken stärkt. Auch in Russland ist die Arbeiter*innenklasse die potenziell stärkste Kraft in der Gesellschaft. Darum kommt es vor allen Dingen darauf an, den Widerstand in den Betrieben, unabhängige Gewerkschaften und Ansätze für eine eigene politische Interessenvertretung zu unterstützen.
100 Milliarden Euro für Klima, Gesundheit und Bildung statt für die Bundeswehr
»Ich komm nicht drüber weg: 1 Milliarde Pflegebonus. Nach zwei Jahren Pandemie und eineinhalb Jahren Diskussion. 100 Milliarden für die Bundeswehr. Über Nacht«
– Tweet von Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN
Ein Hauch von 1914 wehte durch den Bundestag, als Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar sein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen Bundeswehr verkündete und sich die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und Union im Geist von »Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche« zu stehenden Ovationen hinreißen ließen.
Diese 100 Milliarden bedeuten für dieses Jahr eine Verdreifachung der Gelder für die Bundeswehr. Dazu kommt das ebenfalls über Nacht verkündete Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Das sind rund 70 Milliarden Euro, die dann für Klima, Kitas, Krankenhäuser fehlen.
Begründet wird diese Aufrüstung mit der Behauptung, dass die Bundeswehr im internationalen Vergleich marode sei. Das ist eine Legende. Das Gegenteil ist der Fall: Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen der höchsten Wehretats überhaupt. Im internationalen Vergleich steht Deutschland auf Platz sieben und dürfte bei der Umsetzung seiner Pläne auf Platz vier oder drei vorrücken.
Damit nutzen die Herrschenden den Schock über den Ukraine-Krieg und die Stimmung, es müsse doch etwas getan werden, aus – um Pläne durchzupeitschen, die schon länger in den Schubladen liegen. Wieder mit Hilfe von SPD und Grünen (und diesmal der FDP), die als Regierungspartner schon die ersten Kriegseinsätze der Bundeswehr nach 1945 ermöglicht haben. Die deutsche Rüstungslobby reibt sich die Hände (und vielleicht auch die Augen): Die Rheinmetall-Aktien stiegen in den ersten fünf Tagen des Krieges um 40 Prozent.
Zwar zwingt der Krieg einige der deutschen Kapitalfraktionen zu einer Neuorientierung (zwei Prozent aller Exporte gehen nach Russland, drei Prozent aller Importe kommen aus Russland), und er begräbt auch die (über Nord Stream 2 angestrebte) Energiedrehscheibe Deutschland. Auf der anderen Seite hilft der Krieg den Bürgerlichen jedoch, eine geopolitisch größere Rolle zu spielen (wenn auch weniger eigenständig und stärker ins US/NATO-Lager eingebunden als von einigen gewünscht).
Kein Zurück zu Kohle und Atomkraft
Nach der Bundestagssitzung zum Sondervermögen Bundeswehr meinte der Wirtschaftsminister der Grünen, Robert Habeck, Deutschland werde nach dieser »Kurskorrektur« wieder als starker Partner wahrgenommen. Es steht zu befürchten, dass es bei dieser einen »Kurskorrektur« nicht bleibt. Am 1. März war in der FAZ zu lesen: »Die SPD hat ihre Nähe zu Russland und zu Nord Stream 2 richtigerweise bereits aufgegeben, die Grünen müssen jetzt die Verteufelung von heimischer Braunkohle, von Nuklearenergie und anderen Techniken überdenken.«
Unmittelbar könnte es zu einer Orientierung auf das besonders klimaschädliche US-amerikanische Fracking-Gas kommen. Vor allem aber werden Atom- und Kohle-Ausstieg in Frage gestellt werden.
Von der Entrüstung zum Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus
Am Sonntag, den 27. Februar demonstrierten auf den Straßen um die Berliner Siegessäule Hunderttausende gegen Putins Angriff auf die Ukraine. Zeitgleich verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur ein paar hundert Meter weiter im Reichstag das Sondervermögen Bundeswehr und legitimierte dies mit der Demonstration. Solange die Proteste – wie in Berlin oder in Köln einen Tag später – politisch vage bleiben und sich auf die Ablehnung Putins beschränken, können die Herrschenden diese für ihre Zwecke instrumentalisieren. Darum sollte bei weiteren Protesten wie auch bei den anstehenden Ostermärschen klar Position bezogen werden – gegen die deutsche Militarisierung.
Eine weitere Aufrüstung würde zu neuen militärischen Konflikten führen. Eine direkte Beteiligung der NATO an diesem Krieg, wie sie CDU-Chef Friedrich Merz und andere nicht mehr ausschließen wollen, würde zu einem europäischen Krieg, wenn nicht sogar zu Atomwaffeneinsatz und Massenvernichtung führen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Proteste gegen den Krieg wirksamer werden zu lassen: Aktionen vor Rüstungskonzernen, Schüler*innen- und Studierendenstreiks, Diskussionen in den Betrieben und Gewerkschaften über den Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau, Diskussionen über den Zusammenhang von Krieg und klimaschädlicher Energiepolitik, größere Mobilisierungen durch Gewerkschaften und Klimaschutzinitiativen wie Fridays For Future, Austausch und Vernetzung mit den Antikriegsprotesten international.
Örtliche Anti-Kriegs-Komitees könnten ein Mittel sein, alle diejenigen zusammenzubringen, die in genau diese Richtung wirken wollen.
DIE LINKE und die Antikriegsbewegung
DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die Aufrüstung und Waffenexporte weiter ablehnt. In der Corona-Krise hat DIE LINKE zu wenig Profil gezeigt, zu wenig gezeigt, wodurch sie sich von den anderen Bundestagsparteien unterscheidet. Es ist wichtig, dass sich dieser Fehler jetzt nicht wiederholt. Aber die Positionen bleiben umkämpft: So hat Gregor Gysi in der ersten Kriegswoche argumentiert, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht generell abzulehnen, sondern nur direkte Waffenlieferungen aus Deutschland. Zudem stimmte er in den Chor derer ein, die weitere Sanktionen gegen Russland befürworten.
Vor hundert Jahren meinte der französische Sozialist Jean Jaurès: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.« Diese Worte bestätigen sich in diesen Tagen wieder. Um so wichtiger, dass DIE LINKE als Partei, die einen sozialistischen Anspruch hat, jetzt, bei den Protesten gegen den Angriff auf die Ukraine, nicht nur gegen Aufrüstung und Waffenexporte, sondern auch für eine demokratische sozialistische Alternative zu Kapitalismus und Krieg wirbt.
- Russische Truppen raus aus der Ukraine. Sofortiger Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen von vor dem 23. Februar 2022
- Sofortiger Abbau der russischen Truppenkonzentration an den Grenzen zur Ukraine. Stopp aller russischen Manöver in der Region
- Für eine Absage von »Defender Europe« und weiteren geplanten NATO-Manövern in Mittel- und Osteuropa
- Abzug aller NATO-Kampf-Truppen aus den Ländern Osteuropas
- Abzug der deutschen Truppen aus dem Baltikum
- Keine Aufnahme weiterer Staaten Osteuropas in die NATO
- Für einen Austritt Deutschlands aus der NATO
- Solidarität mit der Antikriegsbewegung in Russland. Für den Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus
- Für die Unterstützung beziehungsweise für den Aufbau unabhängiger, demokratischer Gewerkschaften in Russland. Für die Unterstützung von Ansätzen für eine politische Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung
- Für das Recht der Ukrainer*innen, ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Recht auf Selbstbestimmung für alle Minderheiten in der Ukraine inklusive des Rechts auf einen eigenen Staat
- Nein zu Sanktionen, die zu Lasten der arbeitenden Menschen in Russland und international gehen
- Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr. Nein zu Waffenexporten
- Für eine massive Ausweitung der Gelder für Soziales, Bildung und Gesundheit. Keinerlei Kürzungen zur Finanzierung der Bundeswehr und der NATO-Aufrüstungspläne
- Für die Überführung der Rüstungsindustrie in öffentliches Eigentum, Umstellung der Produktion unter demokratischer Kontrolle
- Umstellung der Produktion von fossilen auf erneuerbare Energieträger. Für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke
- Nein zu Nationalismus, antirussischer Stimmungsmache und dem Boykott russischer Produkte, Künstler*innen, Sportler*innen
- Aufnahme und Bleiberecht für alle Flüchtlinge
- Gegen Profitstreben, Konkurrenz und Krieg. Für eine demokratische sozialistische Alternative in Europa und weltweit
Lernen im Kampf 