Debatte, Die Linke und die Macht, Internationales

Was tun mit der EU – abschaffen, reformieren oder retten?

Kann die Europäische Union positiv verändert werden? Wir baten Bernd Riexinger, Thies Gleiss, Ralf Krämer, Frank Puskarev und Stephan Kimmerle um kurze Beiträge zum Thema: Was tun mit der EU – abschaffen, reformieren oder retten? Sozialist*innen und Linke in ganz Europa suchen nach einem Ausweg aus der von Brüssel und Berlin diktierten neoliberalen Politik von Kürzungen, Spardiktaten und anhaltender wirtschaftlicher Stagnation. Welche Rolle spielt dabei die EU und welche Rolle könnte sie spielen? Kann sozialistische Politik in der EU durchgesetzt werden – oder außerhalb?

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Internationales, Theorie und Geschichte

„Ich schlage Trump die Zähne ein“

Eskalierender Handelskonflikt könnte zum Auslöser einer neuen globalen Rezension werden


Dieser Artikel erschien zuerst in der Februar-Ausgabe unseres Magazins, das du hier abonnieren kannst.

von Aron Amm, Berlin

»Die Rezessionsangst erhebt wieder ihr hässliches Haupt«, so Stephen Innes. Der Chefhändler für den asiatisch-pazifischen Raum beim Wertpapierhaus Oanda blickt dabei auf die Zinskurve der US-Staatsanleihen wie das Kaninchen auf die Schlange. Erstmals seit 2007 rentieren die zweijährigen Titel höher als die fünfjährigen. Gemeinhin ein Vorzeichen für eine inverse Zinskurve. Was meint, dass das Niveau der zweijährigen Zinsen das der zehnjährigen aussticht. Was meint, dass bald schon ein Szenario eintreten könnte, das generell als Vorbote einer neuerlichen Krise der Weltwirtschaft gehandelt wird.

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Debatte, Die Linke und die Macht, Hintergrund, Internationales, Theorie und Geschichte

Brexit, die EU und die Arbeiterklasse: Und die linke Alternative?

Jeremy Corbyn und die europäische Linke müssen endlich in den Ring steigen

von Stephan Kimmerle, Seattle

Kommt der Brexit? Hart, soft oder später? Oder gar nicht? Jenseits der Spekulationen: Was nun bevorsteht, ist entweder das größte Projekt von ökonomischem Nationalismus mit drohenden verheerenden Auswirkungen auf eine in Europa integrierte britische Wirtschaft. Oder es kommt ein U-Turn, der Brexit wird verzögert, abgesagt und die Allmacht der Finanzmärkte und ihrer neoliberalen Projekte scheint sich zu verewigen. Zumindest würde die Behauptung gestärkt, es gebe keine Alternative zur Unterordnung unter die letztlich vom deutschen Kapital diktierten EU-Bedingungen.

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USA: Beschäftigte fordern „echte Veränderungen” – Black Lives Matter und der Aufstieg von Bernie Sanders

Am Samstag, dem 8. August, stürmten zwei Aktivistinnen der Black Lives Matter-Bewegung („Das Leben von Schwarzen zählt!“) die Bühne, als der Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders auf einer Veranstaltung in der Innenstadt von Seattle das Wort ergriff. Keine sechs Stunden später konnte Sanders an einem anderen Ort in der gleichen Stadt 15.000 Menschen anziehen und die bis dato beste Beteiligung bei einem seiner zahlreichen Auftritte im US-Vorwahlkampf verbuchen. Diese beiden Phänomene, die in der Nordwest-Metropole kürzlich aufeinanderprallten – Black Lives Matter und die Sanders-Kandidatur –, stellen für die Linke und die Arbeiterbewegung die derzeit bedeutendsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten dar.

von Aron Amm (zur Entstehungszeit des Textes in Seattle, USA)

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Mit Piketty aus der (Griechenland-)Krise?

Nachdem die Thesen von Thomas Piketty 2013/2014 in den USA und in Westeuropa hoch und runter diskutiert wurden, hat sich der französische Ökonom auch in die Griechenland-Debatte eingemischt. In einem Interview für die „Zeit“ greift er die harte Haltung der deutschen Regierung als „konservative, irrationale Schuldenpolitik“ an. Gerade Deutschland, so Piketty, „das Land, das nie seine Schulden bezahlt hat“, und sogar an der Griechenland-Krise verdiene, sei zu einer anderen Politik verpflichtet. Er fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Konferenz über die Gesamtschulden Europas und die demokratische Erneuerung der europäischen Institutionen.

von Björn Kaczmarek

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