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Lateinamerika zwischen Reaktion und Aufbruch

13 Jahre lang regierte Evo Morales als Präsident Bolivien. Am 11. November 2019 wurde er vom Militär zum Rücktritt gezwungen. Im Februar 2016 hatten sich die Bolivianer*innen per Referendum gegen eine vierte Amtszeit von Morales ausgesprochen. Der jedoch ignorierte das Votum und entschied in diesem Herbst die Wahlen für sich. Die Organisation Amerikanischer Staaten behauptete, sie seien gefälscht worden. In dieser Situation putschte das Militär. Seitdem ist das Land in Aufruhr, das Militär schießt auf Unterstützer*innen des geflohenen Morales, die selbst ernannte »Interimspräsidentin« Jeanine Añez erließ umgehend ein Dekret, das Militär und Polizei vor strafrechtlicher Verfolgung schützt: ein Freifahrtschein für brutale Repression.

Das Ende der Regierung Morales markiert einen weiteren Meilenstein des Niedergangs der Links- und Mitte-Links-Regierungen, die in den Nullerjahren nicht nur in Lateinamerika für einen neuen Aufbruch standen, sondern auch für die revolutionäre Linke weltweit wichtige Orientierungspunkte waren. Zugleich formieren sich neue Bewegungen, etwa in Chile, Kolumbien oder Ecuador, die Hoffnungen auf eine erneute Linksverschiebung aufkommen lassen.

von der Redaktion

Schon seit einigen Jahren steckt Lateinamerika in einem widersprüchlichen Prozess. Einerseits hat sich die Reaktion formiert: Nach dem Tod von Hugo Chávez im Jahr 2013 und verlorenen Parlamentswahlen im Dezember 2015 befindet sich in Venezuela die Regierung um Nicolás Maduro in einem dauerhaften Krisenzustand. In Brasilien wurde im August 2016 die Präsidentin der Arbeiterpartei (PT), Dilma Rousseff, ihres Amtes enthoben. Ihr Amtsvorgänger, ›Lula‹ da Silva, wanderte gar ins Gefängnis. Die anschließenden Wahlen entschied der rechtsextreme Jair Bolsonaro für sich. Gleichwohl verfügen die Arbeiterpartei PT und ihr kürzlich aus der Haft entlassener Ex-Präsident Lula noch immer über eine beachtliche Massenbasis.

In Uruguay wiederum verlor das Linksbündnis der ›Frente Amplio‹ im vergangenen Herbst nach drei Legislaturperioden stabiler Regierungszeit die absolute Mehrheit. Hier kündigt sich nun eine rechts-konservative Regierungskoalition an.

Auf der anderen Seite wurde in Argentinien die neoliberale Macri-Regierung wieder abgewählt. Überdies toben, wie bereits erwähnt, Aufstände in Chile, Ecuador und Kolumbien, die sich gegen neoliberale Politik auflehnen. Sie wecken Erinnerungen an einen Protestzyklus gegen den Neoliberalismus, der zur Jahrtausendwende den Subkontinent ergriffen hatte. Dieser leitete eine Dekade linker Regierungen ein. Die erneuten Proteste bieten auch heute die Möglichkeit einer Neuformierung linker Kräfte in Lateinamerika. In einem solchen Prozess der Neufindung braucht es eine ehrliche Bilanz der Links- und Mitte-Links-Regierungen.

Zweischneidige Bilanz

Ohne Zweifel haben die – durchaus sehr unterschiedlich agierenden – Links- und Mitte-Links-Regierungen in Venezuela, Bolivien, Brasilien, Argentinien, Uruguay, Nicaragua oder Ecuador in den Jahren nach der Jahrtausendwende beeindruckende Erfolge erzielt.

In unterschiedlicher Ausprägung haben diese Regierungen versucht, mit dem Erbe des Kolonialismus zu brechen, unter dem jahrhundertelang die Rohstoffe dieser Regionen extrahiert worden waren, ohne dass die große Mehrheit der Bevölkerung je etwas von dem Reichtum hatte. Zunächst raubten die Kolonialmächte den Ressourcenreichtum Lateinamerikas, später waren es internationale Konzerne. Dagegen gingen vor allem die Regierungen in Bolivien und in Venezuela vor, wo sicherlich am stärksten versucht wurde, den Rohstoffreichtum internationalen Konzernen zu entreißen. Doch auch die Verstaatlichungen der Gasvorräte in Bolivien blieben sehr beschränkt. Kapitalbesitzer wurden entshädigt. Internationale Konzerne mussten höhere Gebühren für Gasexporte zahlen, blieben aber im Geschäft.

Gleichzeitig verfolgte die Regierung eine Wirtschaftsförderung, die zunächst von der Grundidee getragen war, Rohstoffe nicht einfach zu exportieren; sie sollten auf bolivianischem Boden weiterverarbeitet werden. Es gab etwa Anstrengungen, Lithium nicht nur abzubauen, sondern auch eigene Batterien in Bolivien zu produzieren, um die Wertschöpfung nicht internationalen Konzernen zu überlassen. Versuche dieser Art erinnerten an die Entwicklungsstrategie der »importsubstituierenden Industrialisierung« aus den 1950er und 1960er Jahren, als über Staatseingriffe und Zollschranken Industrien auf lateinamerikanischem Boden internationale Wettbewerbsfähigkeit erlangen sollten.

Damals wie heute gelang dies aber nicht. Anders als den Global Playern fehlte es in Bolivien an technischem Know How und qualifiziertem Personal. Zuletzt scheiterten Kooperationen des bolivianischen Staates mit deutschen Unternehmen, um dennoch für den globalen Markt zu produzieren.

Die Wirtschaftspolitik der Morales-Regierung ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine kapitalistische Entwicklung so nicht einfach im Eilschritt staatlich forciert nachgeholt werden kann.

Zivilgesellschaftliche Akteure hatten seinerzeit demgegenüber argumentiert, dass Staatsbetriebe sich darauf spezialisieren sollten, Akkus für dezentrale Solaranlagen zu entwerfen, die periphere Regionen Boliviens erstmals Zugang zum Stromnetz hätten verschaffen können. So hätte sich die Regierung dem globalen Wettbewerb stärker entzogen. Ein derart planvolles Vorgehen, das sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort und nicht am globalen Markt ausrichtet, hätte allerdings einen konsequenten Bruch mit der Logik des Kapitalismus bedeutet. Diesen vollzog die Morales-Regierung nicht.

Nach der für Lateinamerika tiefen Krise zwischen 1998 und 2002 profitierten die Links- oder Mitte-Links-Regierungen zunächst von einem kapitalistischen Aufschwung, der mehr Spielraum für Reformen eröffnete. Die Auswirkungen der Krise 2008 wurden in Lateinamerika durch den Rohstoffexport nach China stark abgefedert. »Aber bis 2012 hatte sich der Trend umgekehrt. Mit dem Abschwung der Rohstoffpreise verschwand die einfach umzuverteilende Rendite und die Mitte-Links-Regierungen wurden zu Austeritätsmanagern, die sowohl die Teile des Kapitals, die sich mit ihrer fortschrittlichen Herrschaft abgefunden hatten, als auch die ›traditionelle soziale Basis‹ dieser Regime vergraulten«, beschrieb Jeffery R. Webber das Ende dieser günstigen Periode im Jacobin Magazin.

Sozialreformen

Die Einkünfte aus Gas- und Ölförderung stiegen im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts und beträchtliche Teile des Ressourcenertrages wurden in Bolivien und Venezuela umverteilt. Doch auch die weniger radikal agierenden Mitte-Links-Regierungen in anderen Ländern Lateinamerikas setzten Sozialreformen wie Rentenversicherungen, einen Zugang zur Gesundheitsversorgung oder die Stärkung von Gewerkschaftsrechten durch.

Und tatsächlich: Entgegen des mitteleuropäischen Trends stiegen in den Nullerjahren die Sozialausgaben in Lateinamerika an, es wurden Sozialprogramme aufgelegt, während in Europa Kürzungen und Austerität dominierten. Das hat sich in einem deutlichen Rückgang der Armut niedergeschlagen. Laut dem jährlichen Bericht der ›Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL)‹ ging der Anteil der als arm eingestuften Menschen auf dem Kontinent zwischen 2002 und 2011 von 43,9 Prozent auf 29,6 Prozent zurück. Seither stagniert die Zahl der Armen allerdings, während sie in Brasilien und Venezuela sogar wieder ansteigt. Besonders der Anteil der als extrem arm eingestuften Menschen lag 2017 beinahe wieder auf dem Niveau von 2002.

Neben den Sozialprogrammen fanden verstärkt Forderungen nach der Anerkennung sexueller, ethnischer oder kultureller Diversität in Regierungsprogrammen oder Verfassungen Beachtung. Insbesondere Indigenen und sexuellen Minderheiten wurden so teilweise historisch verwehrte Rechte zugesprochen und neue Würde verliehen.

In unterschiedlichem Ausmaß experimentierten die Regierungen außerdem mit neuen Formen politischer Teilhabe, seien es die Bürgerhaushalte in der brasilianischen Millionenstadt São Paulo oder die Consejos Comunales (lokale Räte) in Venezuela. In Argentinien, Uruguay und Brasilien wurden unter den Mitte-Links-Regierungen in vielen Bereichen Tarifverhandlungen wiederbelebt und so gewerkschaftliche Erneuerungsprozesse angestoßen. Trotz solcher Fortschritte hatte der soziale und politische Wandel unter den Mitte-Links-Regierungen Grenzen. Die Ausweitung politischer Teilhabe wurde vielerorts konterkariert von staatlichen Administrationen, die ihre verfassungsrechtlich verankerte starke Exekutivgewalt ausspielten.

An politischen Prozessen wurden in erste Linie nur jene beteiligt, die auf Kurs der Regierung lagen: In Argentinien etwa betraf das bestimmte Strömungen der peronistischen Gewerkschaften und der Erwerbslosenorganisationen. Das eigene politische Klientel wurde nicht selten materiell begünstigt, indem die horrenden Exporterträge zentralstaatlich abgeschöpft und Top-down verteilt wurden. Derartige Ressourcentransfers geschahen an vielen Stellen nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert. Vor diesem Hintergrund stand bald nahezu jede Regierungsadministration unter dem Verdacht der Selbstbereicherung.

Auch wenn die gegen Lula erhobenen Korruptionsvorwürfe eindeutig politisch motiviert waren, so ist kaum zu bestreiten, dass die PT in Brasilien im Sumpf der Korruption angekommen war. Auch in Venezuela bildete sich eine neue, sich selbst bereichernde Schicht heraus. Aus der »Bolivarianischen Revolution«, die den Armen und Arbeitenden zu Gute kommen sollte, bildete sich die »Boli-Bourgeoise«.

Zusätzlicher Vertrauensverlust wurde vielerorts durch Groß- und Prestigeprojekte befördert. Die Verschwendung öffentlicher Mittel stand im Zusammenhang mit öffentlichen Bauvorhaben und Infra­strukturprojekten. Sinnbildlich hierfür steht etwa die Initiierung von sportlichen Großereignissen wie der olympischen Sommerspiele oder der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien.

Ausgeweitet wurden auch Projekte zur Plünderung natürlicher Ressourcen. Diese Extraktionsökonomie provozierte Konflikte um Land und Umwelt. Ein Großteil der sozialen Agenda basierte auf dem Export von Rohstoffen. Zugleich bedroht der Klimawandel die Zukunft des Planeten und die Umweltzerstörung in Lateinamerika den Lebensraum der Bevölkerung vor Ort. Jede linke Regierung wird in der Zukunft eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie die Lebensgrundlagen geschützt werden können. Eine Neuauflage einer Armenfürsorge, finanziert über den Export fossiler Brennstoffe oder auf Basis der Abholzung des Amazonas, ist kein Konzept, das mit dem Leben kommender Generationen vereinbar wäre.

Grundsätzlich blieben extrem ungleiche Machtverhältnisse, wie in Brasilien oder Ecuador, unangetastet oder sie wurden, wie in Venezuela, zugunsten einer neuen Elite erneuert.

Es gab während eines Zeitraums guter wirtschaftlicher Konjunktur einen allgemeinen Fahrstuhleffekt: Superreiche erweiterten ihr Vermögen. Die eher gehobenen Schichten der Arbeiterklasse profitierten von Sozialversicherungen und steigenden Löhnen. Die Armen wurden dank neuer Formen sozialhilfeähnlicher Einkommenstransfers, wie etwa »Bolsa Familia« in Brasilien, nicht abgehängt. Hierin liegt einerseits der Verdienst zugleich aber auch die Grenze der sozialen Transformation unter den Regierungen.

In Rentengesellschaften, also Ländern, in denen ein großer Teil des Bruttoinlandsproduktes nicht durch Produktion entsteht, sondern durch den Verkauf von Rohstoffen auf dem Weltmarkt, stellt sich die Frage der Besteuerung für Reiche und Vermögende als Mittel der Umverteilung besonders dringend. Das gilt ebenso für die Frage demokratischer Kontrolle von vergesellschafteten Ressourcen und Produktionsmitteln. Beantwortet wurden beide Fragen von den (Mitte-) Links-Regierungen letztlich nicht grundlegend.

Ein Teil der Sozialpolitik war zudem stark assistenzialistisch ausgerichtet, das heißt karitativ im Sinne einer Armenfürsorge. Dies hilft Armen zwar unmittelbar. An ihrer Stellung in der Gesellschaft aber ändert sich nichts Grundlegendes. Eine Krankenstation in ein Armenviertel in Caracas zu bauen, lässt etwa die Tatsache unangetastet, dass das bereits existierende Krankenhaus weiter exklusiv den Reichen vorbehalten ist.

In anderen Ländern – etwa in Uruguay, Brasilien und Argentinien – wurden demgegenüber Sozialversicherungen rückverstaatlicht und auf vorher ausgeschlossene Beschäftigtengruppen wie etwa bezahlte Haushaltsarbeiterinnen oder Landarbeiter ausgeweitet.

Konterrevolution

Die Links- und Mitte-Links-Regierungen der Nullerjahre haben letztlich die grundlegenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse der lateinamerikanischen Gesellschaften nicht angetastet. Die Stellung der lateinamerikanischen Staaten international veränderte sich nicht: Sie sind ökonomisch Zulieferer der Weltwirtschaft, das heißt Rohstofflieferanten. Sie stehen am unteren Ende der imperialistisch aufgeteilten Weltmärkte und Einflusszonen, wobei China als imperialistische Macht eine neue Rolle auf dem Kontinent spielt.

Generell wurde auch der alte Staatsapparat nicht grundlegend umgestaltet. Mit ihm blieben die Bürokratien und Strukturen des Militärs intakt.

In den linken Bewegungen aber auch bis in Teile der Mitte-Links-Regierungen hinein herrschte enorme Angst, dass eine radikalere Politik gegenüber der herrschenden Elite zu Vergeltungsmaßnahmen führen würde. Würde man »weiter« gehen, Besitzverhältnisse und damit den Kapitalismus an sich in Frage stellen, drohten Interventionen des Militärs wie in den 1970er und 1980er Jahren in Chile, Argentinien, Brasilien und anderen Staaten, so die sehr nachvollziehbare Furcht.

Die Entwicklungen der letzten Jahre belegen allerdings, dass die von drastischeren Umverteilungsmaßnahmen verschonten herrschenden Klassen dennoch jedes Mittel nutzen, um die (Mitte-)Links-Regierungen wieder loszuwerden.

So setzten konterrevolutionäre Prozesse ein, in denen der Staatsapparat eine entscheidende Rolle spielte und spielt. Sie zeigen, dass selbst halbe Revolutionen und Sozialreformen mit der vollen Kraft staatlicher Gewalt beantwortet werden. Mitunter in ein demokratisches Mäntelchen gehüllt, aber immer mit enormer Brutalität, half der Staatsapparat – in Bolivien das Militär, in Brasilien waren es Gerichte – reaktionären Kräften, sich durchzusetzen.

In Venezuela wiederum, wo der Chavismus sich selbst aus dem Militär heraus entwickelte und es eine starke Verschränkung zwischen der dortigen bolivarischen Kaste und dem Militär gibt, hing die Strafe des Imperialismus wie ein Damoklesschwert über der Regierung. Das Land war konfrontiert mit einem internationalen Investitionsboykott. Für die Verletzung der Spielregeln des Imperialismus inklusive der neoliberalen Doktrin dieser Jahre wurde Venezuela ökonomisch und politisch abgestraft. Da Venezuela zugleich viele Produkte des täglichen Bedarfs importieren muss, hat die Bevölkerung die Folgen dieser Reaktion hart zu spüren bekommen.

Wie werden nun aktuell die Schlussfolgerungen aus den linken und den Mitte-Links-Regierungen gezogen? Wie wird mit den Rückschlägen durch rechtsradikale und rechte Regierungen und der massiven Repression umgegangen? Drei verschiedene Entwicklungen sind sichtbar.

1. Neuauflage von Mitte-Links-Regierungen

Die jüngsten Wahlergebnisse in Argentinien haben wieder peronistisch-kirchneristische Kräfte in die Regierung gebracht. Angesichts der wütenden Reaktion unter Bolsonaro ist die Freilassung des ehemaligen Präsidenten der Arbeiterpartei (PT) in Brasilien, Lula da Silva, für viele ein Hoffnungsschimmer. Es ist durchaus möglich, dass auch dort trotz der Enttäuschungen über die verschiedenen PT-Regierungen neue Hoffnungen aufkeimen, die Lula wieder ins Präsidentenamt bringen könnten.

Doch angesichts schwierigerer ökonomischer Rahmenbedingungen und den vorhandenen Erfahrungen mit den vergangenen Mitte-Links-Regierungen erscheint es unwahrscheinlich, dass in Brasilien und Argentinien derartige Regierungen mit den alten Rezepten die soziale Lage der Menschen nennenswert verbessern können. Das gilt auch deshalb, weil die damalige Geschäftsgrundlage, der globale Rohstoffboom, für eine Sozialpolitik wie nach der Jahrtausendwende fehlt.

2. Neue antikapitalistische Parteien

Gleichzeitig gibt es durchaus Ansätze, neue revolutionär-sozialistische Parteien mit Massenunterstützung aufzubauen. Die PSOL in Brasilien ist ein Beispiel, wie aus der Enttäuschung über die PT-Regierung der Kampf um eine Alternative aufgenommen wurde. Als breite, verschiedene revolutionäre und sozialistische Strömungen umfassende Partei zielt sie darauf ab, eine Alternative zu formulieren. In Argentinien haben Kräfte aus der Tradition um den Marxisten Leo Trotzki in einer Wahlallianz Abgeordnetensitze im Parlament gewinnen können.

Der Einfluss dieser Formationen blieb in den Kämpfen und jüngeren Massenmobilisierungen allerdings eher begrenzt.

Die revolutionäre Linke in Europa und Nordamerika bezog sich in der Vergangenheit stark auf diese Formationen. Sie fokussierte sich außerdem auf Venezuela und Bolivien, weil dort zumindest verbal am lautesten Kapitalismus und Imperialismus herausgefordert wurden. Dieser beschränkte Blick auf die Linksverschiebung war nicht immer hilfreich, um die vielschichtigen Kämpfe zur Selbstermächtigung der Arbeiterklasse in Lateinamerika wahrzunehmen. Außerdem wurden autoritäre Tendenzen der vermeintlich radikaleren Regierungen gerne kaschiert. So standen etwa Errungenschaften zur Ausweitung gewerkschaftlicher Rechte unter scheinbar gemäßigten Mitte-Links-Regierungen in Argentinien, Brasilien und vor allem Uruguay brutale Angriffe auf Gewerkschafter*innen unter Chávez und noch stärker unter seinem Nachfolger in Venezuela, Nicolás Maduro, gegenüber.

Sozialreformen unter den reformistischen Regierungen wurden andererseits nicht genug analysiert. Auch Formationen, die nicht europäischen Traditionen linker Organisation entsprechen, wie die Frente Amplio in Uruguay, wurden kaum wahrgenommen.

3. Zurück zur Macht der Bewegungen

Je mehr sich Regierungen wie die von Evo Morales in Bolivien von ihren Wurzeln, den sozialen Bewegungen, entfernt haben, umso mehr sie der Korruption und Selbstbereicherung nachgingen, desto stärker verloren sie an Glaubwürdigkeit. Heute kämpfen indigene Proteste gegen den Putsch in Bolivien und eine Erneuerung der Partei von Evo Morales, der MAS (»Bewegung für Sozialismus«), scheint möglich.

In Chile versuchten Millionen, soziale Angriffe zurückzuschlagen. Auslöser waren Fahrpreiserhöhungen, schnell wurde daraus eine Rebellion gegen den Neoliberalismus, der in Chile dank der US-gestützten Pinochet-Diktatur in der Verfassung festgeschrieben ist. Die Bewegung erzwang eine Abstimmung darüber, eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen. Wiederholte Aufrufe zu Generalstreiks zeigten ansatzweise die Macht der Arbeiterklasse.

Über das ganze Land hinweg haben sich Cabildos gegründet, lokale Räte oder Versammlungen von Aktivist*innen. Die Nachrichtenwebsite des britischen Guardian berichtete Mitte November, dass »mehr als 15.000 Menschen an 450 Cabildos über Chile hinweg teilgenommen haben, so Unidad Social, eine landesweite Koalition von mehr als 115 Gewerkschaften und Gruppen der Zivilgesellschaft, die Anleitungen für Cabildos und zur Dokumentation ihrer Resultate zur Verfügung gestellt hatten.«

Aus solchen Cabildos können neue Strukturen der Zusammenarbeit von Linken und sozialen Bewegungen entstehen. Ähnlich wie die Stadtteilkomitees und Massenzusammenkünfte der Indignados in Spanien oder der Proteste in Griechenland halfen, neue Organisierungsversuche hervor zu bringen, kann sich auch in Chile eine politische Neuformierung ergeben, die auf Lateinamerika ausstrahlt.

Die Kapitulation Syrizas in Griechenland und die Schwächen von Podemos in Spanien unterstreichen allerdings auch, dass dies ein fragiler Prozess ist. Trotz allem liegt in ihm die Hoffnung, eine neue politische Führung zu formen, die in der Lage ist, Kapitalismus und Imperialismus erfolgreich herauszufordern.

Der Artikel ist Teil der Dezember-Ausgabe des Magazins »Lernen im Kampf«, das hier bestellt werden kann.