Unmittelbar nach den spanischen Neuwahlen vom 10. November unterzeichneten der amtierende Ministerpräsident und Vorsitzende der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sanchez, sowie Pablo Iglesias von Podemos eine gemeinsame Erklärung zugunsten einer »progressiven Regierung«, vollführten eine viel beachtete Umarmung und ließen ihre frühere Feindschaft hinter sich.
von Pablo Alderete, Stuttgart
Pedro Sanchez wirkt auf dem besagtem Video staatsmännisch, kontrolliert bewegt er sich in schickem Anzug im Protokoll. Pablo Iglesias wirkt unerfahren und unkonventionell, in Jeans steht er da und weiß manchmal nicht so recht, wo die Blitzlichter der Fotografen herkommen.
Ist das der neue Joschka Fischer- mitsamt Karriere von links unten nach rechts oben? Oder sucht Iglesias seinen Weg zwischen Reform und Revolution, wie es Largo Caballero in den Wirren der Zeiten vor und während des spanischen Bürgerkriegs in den 1930er Jahren tat?
Sollte in Spanien die linke Formation Podemos tatsächlich in eine Koalitionsregierung mit der sozialdemokratischen PSOE eintreten, wäre nach Jahren politischer Instabilität und gescheiterter Regierungsbildungen eine »linke Koalitionsregierung« Realität. Eine Partei würde Ministerposten bekleiden, die aus der Bewegung der »Indignados« entstanden war, jener Bewegung der Empörten, die am 15. Mai 2011 mit Protesten in 58 spanischen Städten begonnen hatte. Podemos war damals von einem Freundeskreis aus einer Madrider Universität gegründet worden und erschien zunächst vielen zu rebellisch und nicht staatstragend genug, um verlässlicher Teil einer bürgerlich-kapitalistischen Koalitionsregierung zu sein. Und in der Tat zerrt Podemos an der PSOE, um sie nach links zu rücken – mit ungewissem Ausgang.
Auf das lebendige Spiel der Kräfte in Spanien, mit seinen Wendungen und Veränderungen und zukünftigen Überraschungen, blickt auch die Linke international, war und ist Podemos doch für viele Menschen in der antikapitalistischen Bewegung ein Orientierungspunkt.
Die Wahl vom 10. November 2019 war die vierte Wahl in vier Jahren und brachte folgende Ergebnisse:
PSOE: 28 % (120 Sitze)
PP: 20 % (88)
Vox: 15 % (52)
Podemos: 12,8 % (35)
Cuidadanos: 6,8 % (10)
Esquerra Republicana de Catalunya (ERC): 3,6 % (13)
Junts per Catalunya: 2,2 % (8)
Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ-PNV): 1,5 % (7)
EH Bildu (bask. Partei): 1,15 % (5)
Más País: 2,4 % (3)
Candidatura d´Unitat Popular (CUP): 1 % (2)
weitere 7 Sitze gingen an kleinste Regionalparteien aus den Kanarischen Inseln, Kantabrien, Navarra, Baskenland, Teruel und Galizien
Rückblick auf die gescheiterten Regierungsbildungen und Neuwahlen 2015 – 2019: 1. Parlamentswahlen, Dezember 2015
Die spanischen Parlamentswahlen vom 20. Dezember 2015 markierten das Ende einer außerordentlichen stabilen bürgerlichen Parteienlandschaft. Die bis dahin prägenden Parteien, die konservative PP (Partido Popular) und die sozialdemokratische PSOE (Partido Socialista Obrero Español) brachen auf historische Tiefstände ein. In den Jahren zuvor erodierte das Vertrauen in die Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Parteien durch mehrere Ereignisse: Die Finanzkrise 2008/2009 und ihre Folgen für Spanien, die massenhafte Arbeitsemigration junger Menschen, die Proteste der Indignados die einen Bezug zur griechischen Gegenwehr gegen die Troika-Diktate und zu den Blockupy-Protesten hatten. Zudem untergruben Korruptionsfälle und Vetternwirtschaft, die bis in das Königshaus reichten, insbesondere die Glaubwürdigkeit der PP und des politischen Systems. Zudem wühlten riesige Sozialproteste, wie die „mareas blancas“ (dt.: weiße Flut) im Gesundheitssektor, das Land auf.
Podemos und Ciudadanos (liberale Partei) traten als neue politische Akteure auf die Bühne und profitierten bei diesen Wahlen von der Wechselstimmung. Zusammen mit den zahlreichen Regionalparteien, die auch im nationalen Parlament vertreten sind, sind die Mehrheitsverhältnisse zu einer Regierungsbildung seitdem sehr eng und unübersichtlich.
2. vorgezogene Neuwahlen, Juni 2016
Nachdem eine Regierungsbildung 2015 nicht gelang kam es bereits am 26. Juni 2016 zu Neuwahlen. Auch nach diesen Neuwahlen gelang es Mariano Rajoy (PP) zunächst nicht, sich zum Ministerpräsident wählen zu lassen, da er auf die Stimmen oder zumindest die Stimmenthaltung der PSOE- Abgeordneten angewiesen war. Erst im Oktober 2016 wurde er als Ministerpräsident einer Minderheitsregierung gewählt, die von Ciudadanos unterstützt und der PSOE toleriert wurde. In der PSOE entbrannte zuvor darüber eine heftige innerparteiliche Krise, in dessen Verlauf sich die Provinzfürsten und das rechte Lager durchsetzten und den amtierenden Generalsekretär Pedro Sanchez in einer Sitzung des Parteirats entmachteten. Sanchez hatte sich geweigert, der PP und Mariano Rajoy die nötigen Stimmen zur Tolerierung zur Verfügung zu stellen und hatte stattdessen ein Linksbündnis im Blick.
Sanchez erlebte jedoch ein erstaunliches Comeback als er sich im Mai 2017 bei der neuen Urwahl des Generalsekretärs gegen die andalusische Ministerpräsidentin Susanne Diaz durchsetzte. Es war in gewisser Weise eine Anlehnung an den Sieg des linken Labour-Kandidaten Corbyn, der sich überraschenderweise in der britischen Sozialdemokratie durchsetzen konnte. Es zeigte sich, dass es wie in England oder Deutschland an der Parteibasis der sozialdemokratischen Parteien noch eine gewisse Sehnsucht nach linker Politik gibt die sich in bestimmten Situationen auch in der Auswahl des Führungspersonals bemerkbar mache kann. Besonders dann, wenn neue Mitglieder in diese Parteien hineinströmen.
3. konstruktives Misstrauensvotum, Juni 2018
Am 24. Mai 2018 erging das Urteil in der Korruptionsaffäre „Caso Gürtel“. In dem Urteil wurde festgestellt, dass die PP über Jahre eine verdeckte Parteifinanzierung unterhalten habe und die Partei zur Zahlung von ca. 250.000 Euro verurteilt. Daraufhin stellte die PSOE einen Misstrauensantrag gegen Rajoy, in dessen Folge Sánchez am 1. Juni 2018 vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von PSOE, Unidos Podemos, der katalanischen Parteien ERC und PdeCat und der baskischen Parteien PNV und EH Bildu zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
4. vorgezogene Neuwahlen April 2019
Am 13. Februar 2019 scheiterte die PSOE-Minderheitsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf im Abgeordnetenhaus. Daraufhin kündigte Ministerpräsident Sánchez am 15. Februar 2019 an, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auf den 28. April 2019 anzuberaumen. Diese Wahlen führten zu einem Absturz der PP, einer Stärkung der PSOE, Verlusten von Podemos und zum Aufkommen der rechtsextremen Vox, die mit 10 % erstmals ins Parlament zog. Die Krise in Katalonien war ein prägendes Thema dieser Wahl.
Die Blockbildung zwischen rechtem und linkem Lager blieb bestehen. Nachdem sich PSOE und Podemos nicht auf eine Koalition oder Minderheitsregierung einigen konnten, kam es am 10.11.2019 erneut zu Neuwahlen, die das oben dargestellte Ergebnis hervorbrachten.
Ein Vergleich lohnt sich, um die Entwicklung der Parteien zu überblicken. Wir nehmen dafür die Wahlen von 2011, 2015, 2016 und November 2019:
Tabelle (alle Angaben in Prozent)
| Partei | Wahl 2011 | Wahl 2015 | Wahl 2016 | Wahl 2019 |
| PSOE | 28 | 22 | 22 | 28 |
| PP | 44 | 28 | 33 | 20 |
| PODEMOS | – | 20 | 21 | 12 |
| Ciudadanos | – | 14 | 13 | 6,8 |
| Vox | – | – | 15 | |
| Izquierda Unida (ab 2016 mit PODEMOS) |
6,9 | 3,6 |
Blick auf die aktuelle Parlamentszusammensetzung
Die Pattsituation zwischen linkem und rechtem Lager zieht sich nun schon über 4 Jahre hin. PP, Ciudadanos und Vox haben zwischenzeitlich in Andalusien gemeinsam abgestimmt um den neuen Regionalpräsidenten der PP in das Amt zu wählen. Das setzt natürlich PSOE und insbesondere Podemos unter Druck, die sich seit April 2019 gegenseitig die Schuld für das Nicht-Zustandekommen eines Linksbündnisses geben. Die katalanischen Parteien können das Zünglein an der Waage spielen. Sie haben sich seit der Verschärfung der katalanischen Krise – insbesondere seit der Verurteilung von katalanischen Persönlichkeiten zu langjährigen Haftstrafen – radikalisiert und von der PSOE entfernt, die eine harte Haltung gegenüber den Separatisten einnimmt.
Die Eigenheiten des spanischen Wahlrechts führten zu der Begebenheit, dass eine Wählervereinigung mit 20.000 Stimmen (¡Teruel Existe!) einen Sitz im nationalen Parlament ergatterte. Hierfür reichte dieser Liste der erste Platz in der Provinz Teruel. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien ERC und Junts per Catalunya erzielten über ihre Wahlergebnisse in Katalonien (22 %/13 %) 13 bzgsw. 8 Sitze. Selbst die radikale CUP (Candidatura d’Unitat Popular), die für ein sozialistisches, von Spanien unabhängiges Katalonien, eintritt, errang zwei Sitze (6,3 % in Katalonien). Diese kleineren Listen könnten eine wichtige Rolle bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten spielen, denn PSOE und Podemos kommen gemeinsam auf 155 Sitze, brauchen aber die Stimmen von 176 Abgeordneten (bei 350 Parlamentssitzen).
Podemos
Seit 2016 tritt Podemos in einer Gemeinschaftskandidatur mit der Izquierda Unida (einem Bündnis unter Führung der ehemaligen KP Spaniens) unter dem Namen Unidas Podemos (dt.: Vereint können wir es schaffen. der Name verwendet die weibliche Form, unidas). Der Vorsitzende Pablo Iglesias und die Sprecherin der Parlamentsfraktion, Irene Montero, sind die öffentlichen Aushängeschilder. (Im Januar 2016 veröffentlichten wir auf einen ausführlichen Artikel dazu.)
2019 kam es zu einer Abspaltung aus Podemos. Eine Gruppe um die ehemalige „Nummer 2“ von Podemos hinter Pablo Iglesias, Iñigo Errejon, gründete das Wahlbündnis Más País. Laut Iglesias stand Errejon für ein unkritisches Bündnis mit der PSOE und für eine Parlaments-Fixierung zulasten der Orientierung auf soziale Bewegungen: »Es würde mich nicht wundern, wenn Iñigo in der PSOE endet«, so Iglesias im September 2019.
Podemos hat in der Öffentlichkeit in aller Härte die Politik von der PSOE kritisiert. So die Regierungspolitik der PSOE (2004-2011unter dem Ministerpräsidenten Zapatero) während der zwar die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wurde aber das Renteneintrittsalter angehoben wurde und eine neoliberale Arbeitsmarktreform verabschiedet wurde.
Irene Montero sagte am 5.11.2019 bei einer Kundgebung in Pamplona in Bezug auf das bislang nicht zustande gekommene Bündnis mit der PSOE folgendes: „Wenn wir nur die Ministersessel gewollt hätten, würden wir schon längst darauf Platz nehmen. Aber was wir wollen, ist die Lebensverhältnisse der Menschen zu ändern“ (El Pais, 5.11.2019) Ferner kritisierte sie die Wahl von Nadia Calviño als wirtschaftspolitische Sprecherin für das Schattenkabinett von Pedro Sanchez; „damit kriegen wir Kürzungen, Privatisierungen und Steuerprivilegien“. Und sie kritisierte die Politik der harten Hand von Sanchez im Katalonien-Konflikt.
Verhältnis Podemos-PSOE
Iglesias hatte nach den Neuwahlen vom April 2019 die PSOE hart kritisiert, ihr vorgeworfen Podemos nicht in eine Koalition zu lassen weil die Arbeitgeberverbände und die Banken eine radikale und unberechenbare Kraft außen vor lassen wollen und von einer Haltung der „Apartheid“ gegenüber Podemos gesprochen. Und in der Tat misstraut das Establishment Podemos. So wurde bekannt das rechtsradikale Polizeikreise illegal Podemos-Mitglieder abhörten und ihnen Mobiltelefone klauten. Die bürgerlichen Medien unterstützten wohlwollend die Figur von Iñigo Errejon und belegten gleichzeitig Iglesias mit schlechter Presse („leninistische Führungskultur“; im Kommentar von Antonio Elorza, El Pais 19.1.2019).
Umso erstaunlicher ist die Kehrtwende. Vielleicht hatte die PSOE keine andere Wahl. Ein Bündnis mit der PP hätte sie möglicherweise – siehe SPD – in die Bedeutungslosigkeit manövriert. Im Jahr 2015 deuteten schon Umfragen auf ein mögliches „Überholen“ der PSOE durch Podemos in der Wählergunst hin.
Vieles deutet darauf hin, dass Podemos in einer Regierungskoalition die Zähne gezogen werden. Die Rücknahme der Arbeitsmarktreform aus der Vergangenheit und die Bekämpfung von prekärer Arbeitsbedingungen ist bislang nirgendwo konkretisiert worden. Themen wie Haushaltsdefizit, EU-Politik und Katalonien-Konflikt scheinen durch eine staatstragende „Realpolitik“ von PSOE bestimmt werden. Insbesondere die Haltung zu Katalonien hat Podemos aufgeweicht. Die ursprüngliche Position, ein Referendum in Katalonien zu unterstützen, kommt nicht mehr vor. Interessant ist in dem Zusammenhang ein TV-Rededuell von Sanches und Iglesias aus dem Jahr 2015, in dem Sanchez (zu Iglesias, der neben im stand) sagte: „Es gibt aktuell in keinem Land der Welt eine Verfassung die Regionen das Recht auf staatliche Lostrennung erlaubt….jedoch gab es das mal….weißt du welches Land in seiner Verfassung das Recht auf Selbstbestimmung erlaubte? Iglesias: „Die Sowjetunion…uuhhhh“ Sanchez: „Die Sowjetunion. Dein Vorbild.“
Was nun?
Hat sich also Podemos bereits verkauft? Wird die Bewegungspartei die Fehler linker Bewegungen aus der Vergangenheit wiederholend als linkes Feigenblatt einer kapitalistischen Regierung Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielen? Oder wird Podemos den Spielraum innerhalb des Kapitalismus konsequenter ausnutzen, so wie es die LINKE in Deutschland derzeit im Berliner Senat mit dem Mietendeckel tut?
Die Antwort darauf wird die praktische Politik der nächsten Zeit liefern. Eine radikale Reformregierung ist unter den beschriebenen Umständen wie oben ausgeführt zwar unwahrscheinlich, wäre aber im Stile der Regierung Allende in Chile von 1970 bis 1973 für die antikapitalistische Bewegung international ein Fanal: ein Zeichen dafür, dass es möglich ist, populäre sozialistische Politik zu betreiben und nicht Sachverwalter kapitalistischer Zwänge zu sein. Eine solche Regierung, das ist eine Lehre aus dem Putsch in Chile 1973 gegen die Allende-Regierung, muss sich auf die aktive Unterstützung aus der Arbeiterklasse und der Mittelklasse stützen (die Stimmung gibt es noch nicht, das muss realistisch analysiert werden) und den pro-kapitalistischen Verwaltungsapparat in Spanien übernommen aus Francos Vermächtnis, mit alternativen Selbstverwaltungsformen – von unten und aus der Bewegung heraus – herausfordern.
Die Auseinandersetzungen um eine solche Regierung finden jetzt statt.
Deshalb plädiere ich dafür, dass sich sozialistische Gruppen in Spanien nicht aus Podemos zurück ziehen, sondern den Kampf um eine antikapitalistische Ausrichtung aufnehmen. Die Musik spielt in Podemos, und nicht in der IU oder der Bedeutungslosigkeit in Hinterzimmergruppen. Der antikapitalistische Flügel in Podemos war dafür, Sanchez die erforderlichen Stimmen zur Wahl des Ministerpräsidenten zu geben ohne in eine Regierung mit der PSOE einzutreten. Für diese Position gibt es in Podemos momentan noch keine Mehrheiten. Auch dafür sollte gestritten werden.
Möglicherweise ist der Vergleich von Pablo Iglesias mit Joschka Fischer oder Largo Caballero ein hinkender, immerhin leben wir in politisch neuen Zeiten die schwerlich einzuordnen sind. Doch sollte Podemos nur kapitalistische Verhältnisse mitverwalten, wird diese Regierungsbeteiligung Podemos schaden.
Als Podemos 2015 wie ein Komet auftauchte und die stärkste politische Kraft zu werden schien druckte die spanischen Zeitung El Pais einen Kommentar von Pablo Iglesias in eigener Sache (29. Juni 2015). Unter dem Titel »Die Linke« führte er damals aus: »Mit 14 Jahren trat ich in den Jugendverband der Kommunistischen Partei ein, und ich war viele Jahre in der Studentenbewegung, der Anti-Globalisierungsbewegung und der Antikriegsbewegung aktiv. Als ich meinen Doktortitel erhielt und Professor wurde, war ich einer jener unkonventionellen Dozenten, die gemeinsam mit ihren Studenten auf Demonstrationen gehen und marxistische Autoren in ihren einen Lehrplan aufnehmen. […] Ich trage schon von Kindesbeinen auf die Insignien der Linken in mir und erkenne mich in ihnen wieder. Aber, gerade deshalb, kenne ich auch ihre Tiefen und vor allem ihre Beschränkungen […]. Das Scheitern der Regierung [François] Mitterands und ihres Programms und der historische Kompromiss der KP Italiens mit den Christdemokraten, beides Referenzpunkte unserer Kommunistischen Partei, zeigten, dass die Linke an ihre Grenzen geraten war. Viel ist seitdem passiert und nun stehen wir vor der Möglichkeit, die politische Landkarte Spaniens zu verändern und weiterzuentwickeln. Aber dies hat nichts mit der ‘Linken’ im traditionellen Sinn zu tun. Die Linke ist weiterhin sozial und kulturell in die Ecke gedrängt. Das jetzige politische Moment zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Mittelschicht in Folge enttäuschter Erwartungen und einer fortschreitenden Verarmung politisiert hat.«
Der Artikel ist Teil der Dezember-Ausgabe des Magazins „Lernen im Kampf“, das hier bestellt werden kann.
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