Allgemein, Die Linke und die Macht, Hintergrund

Wem gehört Berlin? Mieterbewegung wächst – Unternehmer rasten aus

Die neueste Strategie der Immobilienlobby gegen den Mietendeckel und das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen ist, Vermieter durch die Öffentlichkeit zu schleifen, deren Altersarmut laut eigener Aussage unabwendbar wird, wenn sie nicht mehr 15 Euro Miete pro Quadratmeter kassieren können. Das Thema Mieten und Wohnen ist kein neues in Berlin. Debatten über Clan-Kriminalität oder Drogenhandel treten zwar immer wieder temporär in den Vordergrund, die Frage, wie die Berlinerinnen und Berliner in Zukunft ihre Mieten bezahlen werden können, war, ist, und bleibt jedoch das vorherrschende Thema in der öffentlichen Debatte.

von Michael Prütz in Zusammenarbeit mit Mascha Bartsch

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Allgemein, Die Linke und die Macht, Hintergrund, Internationales

Lateinamerika zwischen Reaktion und Aufbruch

13 Jahre lang regierte Evo Morales als Präsident Bolivien. Am 11. November 2019 wurde er vom Militär zum Rücktritt gezwungen. Im Februar 2016 hatten sich die Bolivianer*innen per Referendum gegen eine vierte Amtszeit von Morales ausgesprochen. Der jedoch ignorierte das Votum und entschied in diesem Herbst die Wahlen für sich. Die Organisation Amerikanischer Staaten behauptete, sie seien gefälscht worden. In dieser Situation putschte das Militär. Seitdem ist das Land in Aufruhr, das Militär schießt auf Unterstützer*innen des geflohenen Morales, die selbst ernannte »Interimspräsidentin« Jeanine Añez erließ umgehend ein Dekret, das Militär und Polizei vor strafrechtlicher Verfolgung schützt: ein Freifahrtschein für brutale Repression.

Das Ende der Regierung Morales markiert einen weiteren Meilenstein des Niedergangs der Links- und Mitte-Links-Regierungen, die in den Nullerjahren nicht nur in Lateinamerika für einen neuen Aufbruch standen, sondern auch für die revolutionäre Linke weltweit wichtige Orientierungspunkte waren. Zugleich formieren sich neue Bewegungen, etwa in Chile, Kolumbien oder Ecuador, die Hoffnungen auf eine erneute Linksverschiebung aufkommen lassen.

von der Redaktion

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Allgemein, Betrieb und Gewerkschaft, Kommentar

Geld oder Leben? Das Comeback der Arbeitszeitfrage

Ohne Zweifel erlebt die Arbeitszeitfrage ein gewerkschaftspolitisches Comeback: In mehreren Einzelgewerkschaften und Branchen rückte die Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten in den letzten Jahren in den Fokus.

von David Matrai, Hannover

So setzte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der Bahn AG ein Wahlmodell durch, nach dem zwischen zusätzlichen freien Tagen und zusätzlichen Lohnsteigerungen ausgewählt werden kann. Ähnliches vereinbarte ver.di etwa bei der Deutschen Post. Die IG Metall erstritt 2018 in der Metall- und Elektroindustrie ebenfalls ein Wahlmodell – mit der Möglichkeit für Beschäftigte in Schichtarbeit, mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, Tariferhöhungen gegen acht zusätzliche freie Tage zu tauschen, von denen zwei das Unternehmen bezahlt. Und die IG BCE setzte kürzere Arbeitszeiten in der Chemieindustrie Ostdeutschlands durch. Auch die IG Metall streitet für die Ost-West-Angleichung auf 35 Wochenstunden. Da Gesamtmetall eine Einigung blockiert hat, steht nun ein »Häuserkampf« an.

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Allgemein, Die Linke und die Macht, Internationales

Spanien: Die Wahlen vom 10. November, Podemos und die sozialdemokratische PSOE

Unmittelbar nach den spanischen Neuwahlen vom 10. November unterzeichneten der amtierende Ministerpräsident und  Vorsitzende der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sanchez, sowie Pablo Iglesias von Podemos eine gemeinsame Erklärung zugunsten einer »progressiven Regierung«, vollführten eine viel beachtete Umarmung und ließen ihre frühere Feindschaft hinter sich.

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Allgemein, In eigener Sache, Magazin

Die vierte Ausgabe des Magazins »Lernen im Kampf« ist erschienen

Mit einem Schwerpunkt zu den globalen Aufständen, der Suche nach neuen sozialistischen Parteien und Lateinamerika. Außerdem: Ein Update zur Berliner Mieterbewegung, ein Kommentar zum Comeback der Arbeitszeitfrage in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen sowie eine Wortmeldung aus Dublin zu Corbyn und Brexit.

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Allgemein

Lernen im Kampf aktiv vor Ort: Studierende und Beschäftigte in Leipzig gemeinsam für guten Nahverkehr

Mitglieder von Lernen im Kampf organisieren und beteiligen sich in Leipzig und Stuttgart an Veranstaltungen und Aktivitäten im Rahmen der Klimastreikbewegung. Ein Schulterschluss mit den Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs wird geübt

/red/

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Allgemein, Betrieb und Gewerkschaft, Betriebszeitung

Betriebszeitung »alternative« Daimler Werk Stuttgart-Untertürkheim

Ausgabe (Nr. 177):
alternative Nr. 177
darin u.a.:
– Verhandlungen elektrischer Antriebsstrang (eAts)
– Arbeitskampf General Motors
– »Mondays for jobs«: WMF Geislingen
– Widerstandsgruppe Schlotterbeck
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Allgemein

Die dritte Ausgabe von »Lernen im Kampf« ist da

Mit einem Schwerpunkt zur Klimakrise, einer Debatte zur Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Bremen, einem Bericht von der Konferenz der Democratic Socialists of America, einer Befragung französischer Gelbwesten und vielem mehr.

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Lernen im Kampf #3

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