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Betrieb & Gewerkschaften: Standhaft trotz Übergriffen

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Wie sich osteuropäische Lkw-Fahrer auf einer
Raststätte bei Darmstadt für ihre Rechte einsetzen

von Daniel Behruzi

Daniel Behruzi ist freiberuflicher Journalist und ver.di-Vertrauensleutesprecher an der TU Darmstadt.

» Wir wollen unser Geld«, sagt Giorgi Gelaschwili (Name geändert). Der 22-jährige Lkw-Fahrer aus Georgien steht am 4. April mit über 60 seiner Kollegen in Gräfenhausen bei Darmstadt. Die blauen Laster der polnischen Firmengruppe Mazur parken in einer langen Reihe auf dem Autobahnrastplatz, und das schon seit Wochen. Die Beschäftigten wollen nicht weiterfahren, bis ihr Chef ausstehende Löhne komplett bezahlt.

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Lernen im Kampf Nr. 10 erschienen: War´s das für Die LINKE?

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Unser neues Magazin ging gerade in Druck: Jetzt abonieren und direkt zugeschickt bekommen!

Im Magazin:

Die LINKE:

  • Niedergehendes Schleichen – Sollen Linke sich überhaupt noch für eine andere LINKE einsetzen?
  • Unter welcher Flagge? Kommentar von Pablo Alderete zur Lage der LINKEN

Betrieb & Gewerkschaft:

  • Öffentlicher Dienst: Thesen zum Tarifergebnis
  • Standhaft trotz Übergriffen: Wie sich osteuropäische Lkw-Fahrer auf einer Raststätte bei Darmstadt für ihre Rechte einsetzen
  • Erster Entlastungstarifvertrag bei privatem Klinik-Konzern erkämpft: Zur Bilanz von 19 Tagen Streik beim von Asklepios betriebenen Uniklinikum Gießen und Marburg

Internationales:

  • DSA in den USA – Unabhängigkeit oder Stagnation? Zeit für die sozialistische Bewegung in den USA, ihre Hausaufgaben zu machen: Es geht um interne Demokratie, Bewegungsorientierung und das Verhältnis zur Demokratischen Partei
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Öffentlicher Dienst: Thesen zum Tarifergebnis

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Die Gewerkschaften haben bei den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen am 22. April einen Kompromiss erzielt. Demnach sollen die Löhne um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent (mindestens 340 Euro) steigen – allerdings erst ab März 2024. Bis dahin gibt es steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen von insgesamt 3.000 Euro. Laut ver.di steigen die unteren Einkommen um bis zu 16,9 Prozent. Durchschnittlich erhalten die Beschäftigten 11,5 Prozent mehr Geld. Dies allerdings bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften 10,5 Prozent, monatlich mindestens 500 Euro mehr bei einer einjährigen Laufzeit gefordert. Bis zum 12. Mai werden die Mitglieder zum Ergebnis befragt. Lernen im Kampf ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen und die Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik einzuleiten. Hier einige Thesen und Schlussfolgerungen.

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Stoppt Putins Krieg gegen die Ukraine

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Die Eskalationsspirale durchbrechen – Aufrüstung von NATO und Bundeswehr verhindern  – Russische Truppen raus aus der Ukraine

von Aron Amm, Lernen im Kampf, Berlin

Seit dem 24. Februar 2022, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, ist Krieg in Europa. Es ist ein Krieg, in dem Wohngebiete unter Feuer stehen und Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser zerstört werden. Ein Krieg, in dem der russische Präsident die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Ein Krieg, der Millionen Ukrainer*innen zu Flüchtlingen macht. Ein Krieg, der die Lebensmittelversorgung der ärmsten Länder auf dem Planeten gefährdet (mehr als die Hälfte aller Nahrungsmittel für Krisenregionen stammt aus der Ukraine, der »Kornkammer Europas«).

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Kasachstan

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Solidaritätserklärung (engl., verschiedener Einzelpersonen und Gruppen vom 12.1.20222)

Solidarity with the uprising in Kazakhstan (Statement issued 12 January 2022)

We, socialists, trade unionists, human rights activists, anti-war activists and organisations have watched the uprising in Kazakhstan since 2 January with a sense of deep solidarity for the working people. The striking oil workers, miners and protesters have faced incredible repression.

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