Vom Modewort zu realer Veränderung?
Eine Zwischenbilanz der Beteiligungsorientierung sechs Jahre nach der ersten Konferenz »Erneuerung durch Streik«
von Christoph Wälz, Berlin
Dieser Artikel erscheint in der Februar-Ausgabe unseres neuen Magazins, das du hier beziehen kannst.
Bei der Konferenz »Erneuerung durch Streik« 2013 standen »Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur« im Fokus. Der ver.di-Bezirk Stuttgart, der seit 2006 mit beteiligungs- und konfliktorientierten Methoden und Strategien gearbeitet hatte, inspirierte damals bundesweit. Das Beispiel ließ, so Luigi Wolf 2013, »hoffen, dass es möglich ist, auf regionaler Ebene um eine aktivierende Gewerkschaftskultur zu kämpfen«. Seitdem wurde »Beteiligungsorientierung« fast schon zum Modewort der gewerkschaftspolitischen Debatte. Selbst in der hierarchisch organisierten IG Metall wird bei Erschließungsprojekten auf Partizipation gesetzt, da die Gewerkschaft in manchen Betrieben anders kaum noch Fuß fassen kann.
Veränderung durch Beteiligungskultur
Die Erfahrungen in ver.di haben auch für andere Gewerkschaften eine große Bedeutung. Angesichts härter werdender Tarifkonflikte ist besonders ver.di schon seit Längerem gefordert, ihre Arbeitsweise umzustellen. Oftmals gibt es auch den Freiraum dafür. Vor allem in ver.di Stuttgart gab es wichtige Lernprozesse. Die Besonderheit des Bezirkes war, dass er ab 2006 beteiligungsorientierte Ansätze bewusst, (so weit wie möglich) fachbereichsübergreifend und verbunden mit einem linken politischen Selbstverständnis verankerte.
Auch schon vorher und parallel dazu wurden unter dem Stichwort »Organizing« bundesweit Diskussionen geführt und erste Erfahrungen in der Praxis gesammelt, die von einem ähnlichen Verständnis der erforder-lichen Veränderungen der Gewerkschaftsbewegung geprägt waren. Diese waren stark von Impulsen aus den US-Gewerkschaften geprägt und setzten auf Beteiligung. Dies wurde in der Lidl-Kampagne sichtbar und in Organisierungskampagnen etwa bei der Citibank, bei Edeka, im Hamburger Wach- und Sicherheitsgewerbe oder bei der Universitätsklinik Göttingen.
Gemeinsam war diesen Ansätzen die Erkenntnis, dass eine breite Beteiligung erforderlich ist, um durchsetzungsstark auftreten zu können. Dort, wo es um Tarifauseinandersetzungen und Arbeitskämpfe ging, entwickelten haupt- und ehrenamtliche Funktionär*innen eine Kultur, die Beteiligung fördert und Streikfähigkeit stärkt. Dazu zählen insbesondere:
- die langfristige Vorbereitung von Tarifkämpfen durch Organisierungskampagnen
- die frühzeitige Diskussion von Streikstrategien und -formen in einem Kampagnenrat
- umfassend besetzte Streikleitungen als Entscheidungsgremium
- tägliche Streikversammlungen zur breiten Diskussion und Problemlösung
- die Entscheidung über das Ergebnis durch die Streikenden – nicht als »Pseudo-Partizipation«, bei der nur die Zustimmung zu bereits gefällten Entscheidungen bleibt; Einflussnahme erfordert eine durchgängige Diskussion möglicher Alternativen und des Kräfteverhältnisses.
Catharina Schmalstieg, Luigi Wolf und Bernd Riexinger haben diese und andere Elemente der Beteiligungsorientierung zusammengetragen.
Verallgemeinerung
Fünf Jahre später fordert Bernd Riexinger, ehemaliger Geschäftsführer von ver.di Stuttgart und nunmehr Ko-Vorsitzender der Partei Die LINKE, in seinem 2018 erschienenen Buch »Neue Klassenpolitik« die Gewerkschaften immer noch auf, »mehr daran [zu] arbeiten, die erworbenen Erfahrungen zu verbreiten und die neuen Streikmethoden zu verallgemeinern« (Seite 117). Im Vergleich mit Stuttgart gibt es auch heute keinen ver.di-Bezirksverband, der ein vergleichbares Niveau an Beteiligungs- und Konfliktorientierung erreicht hätte.
Dennoch gibt es Fortschritte. Eine neue Generation von kämpferischen Gewerkschaftssekretär*innen hat sich die Erfahrungen angeeignet. Und auch offiziell ist diese Ausrichtung im Vergleich zu 2006 heute in ver.di relativ gut verankert. Dies spiegelt sich in den bundesweit vereinbarten Schwerpunkten der »Kollektiven Betriebs- und Tarifarbeit« (KBTA) wider, die auf Erschließung, Aktivierung und Bindung gewerkschaftlicher Strukturen im Betrieb sowie auf mitgliederorientierte Auseinandersetzungen baut.
Es fehlt jedoch an systematischer Verallgemeinerung, was nur aus der Position der Gewerkschaftsführung geleistet werden könnte. Diese hat einerseits ein Interesse an der Erneuerung von Organisationsmacht. Andererseits fürchtet sie auch eigenen Machtverlust, insbesondere bei Verhandlungen auf Spitzenebene.
Grenzen der Beteiligung?
Die Krise der Gewerkschaften ist ganz zentral damit verbunden, dass Gewerkschaftsapparate als »professionelle« Vertretung der Belegschaften, als Dienstleister verstanden werden. Dieser Ansatz steht im Widerspruch zu einer Selbstorganisierung der Beschäftigten, wie es Violetta Bock 2016 in der Broschüre »Ver.di@Amazon« dargestellt hat. Beteiligungsorientierung setzt hier an, die Rollenverteilung und die realen Machtverhältnisse zwischen den Arbeitenden und ihrer Organisation zu verändern.
Doch die Präsentation der Gewerkschaft als eine Art ADAC für Beschäftigte ist nicht nur Produkt eines falschen Organisationsverständnisses. Dahinter steht die Ausrichtung der Gewerkschaften auf Klassenzusammenarbeit und Standortsicherung im nationalstaatlichen Rahmen. Dies wird zu einem massiven Problem, wenn Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen an einer »Sozialpartnerschaft« festhalten, die von der Gegen-seite längst aufgekündigt wurde.
Wer erwartet, dass Beteiligungsorientierung hier alle Probleme löst, greift offensichtlich zu kurz. Das schmälert den Beitrag der Aktiven, die auf Partizipation setzen, jedoch keineswegs. Aneignung der Gewerkschaften durch die Kolleg*innen und ihre politische Veränderung müssen Hand in Hand gehen.
Erfahrungen in Kämpfen
Partizipative Ansätze wurden in ver.di weniger durch weitere bezirkliche Hochburgen, sondern eher entlang hart geführter Kämpfe in bestimmten Branchen weiterentwickelt.
Bei Amazon ist es »zum Teil über gute Organizingprojekte gelungen, Vertrauensleutestrukturen aufzubauen, die das Rückgrat der Gewerkschaft in den Standorten bilden« (so Riexinger im genannten Buch, Seite 113).
Im Kampf um eine tarifliche Personalbemessung an der Berliner Charité (2013-16) entwickelten die Aktiven differenziert abgestufte Beteiligungs-möglichkeiten, die halfen, im sensiblen Bereich der Pflege zu organisieren. Zudem schuf die Betriebsgruppe mit »Tarifberater*innen« als »Expert*innen in eigener Sache« ein »wichtiges Bindeglied zwischen Streikleitung und den Beschäftigten« (Riexinger, Seite 110).
Im Kampf um die Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes 2015 wurde das Konzept der bundesweiten Streikdelegiertenversammlung wieder aufgegriffen. Während die Delegierten 2009 auf eine Weise über das Verhandlungsergebnis informiert wurden, »dass sie die Vereinbarung im Detail [nicht] nachvollziehen konnten«, stieß das Ergebnis 2015 »auf großen Widerstand« der Versammlung und wurde dann auch von den Beschäftigten »mit deutlicher Mehrheit abgelehnt« (Riexinger, Seite 107f).
Für den Sozial- und Erziehungsdienst bilanziert Riexinger: »Die Akteure [hatten sich] ihre Gewerkschaft mehr und mehr angeeignet. Sie waren in der Lage, dem ›Apparat‹ Vorgaben zu machen und die Gewerkschaft als ihre Organisation zu begreifen.«
Gewerkschaften verändern
Sechs Jahre nach den Diskussionen auf der ersten »Erneuerung durch Streik«-Konferenz ist klar, dass beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit nicht auf einen Schlag die wundersame Lösung der Probleme der Gewerkschaftsbewegung bringt. Doch jenseits des einen großen Wurfs leisten hier Aktive sehr wertvolle Arbeit, ohne die es auch keinen Wiederaufbau der Arbeiterbewegung geben wird. Hier müssen wir uns als Linke in den Gewerkschaften noch besser vernetzen, gemeinsame Projekte – auch selbstorganisiert – umsetzen und Druck aufbauen für eine Veränderung der Organisationen. Wenn »Beteiligungsorientierung« dabei zum Modewort wird – ja warum denn nicht?
Quellenangaben, mehr Infos und weitere Debattenbeiträge:
lernenimkampf.net/beteiligung
Christoph Wälz arbeitet als Lehrer. Er ist Personalrat* und aktiv in der GEW Berlin.
* dient der Kenntlichmachung der Person
Diskussion zur Beteiligungsorientierung
Der Autor des vorherigen Artikels, Christoph Wälz, bat Jan Richter und David Matrai um Anmerkungen zu seinen Überlegungen. Hier folgen ihre Kommentare:
Anstrengungen koordinieren
Welche Rolle kann Die LINKE spielen?
eine Entgegnung von Jan Richter, Berlin
Wie können Gewerkschaften im Sinne der Beteiligungsorientierung verändert werden? Ich finde, deine Ansätze greifen hier zu kurz. Es reicht nicht, die bisherige Stoßrichtung einfach weiter zu verfolgen. Dafür sind die Widerstände in den Apparaten gegen eine tatsächliche Verallgemeinerung der positiven Erfahrungen zu groß. Inzwischen gibt es zwar viele Linke als Sekretär*innen in den Gewerkschaften. Aber die kreisen entweder in ihren Tretmühlen oder kämpfen an mehreren Fronten und zum Teil gar gegen Widerstände in der eigenen Organisation. Sie sind so immenser Belastung ausgesetzt.
Die bisherige Stoßrichtung für eine Demokratisierung der Gewerkschaften hat den Preis, dass diejenigen, die sie organisieren, dabei auf der Strecke bleiben.
Ich glaube, wir brauchen für eine Veränderung, die nachhaltiger trägt, so eine Art »Koordination von außen«.
Welche Rolle kann die Partei Die LINKE dabei spielen? Viele Sekretär*innen sind bereits in Die LINKE organisiert. Wir nutzen die Möglichkeiten zur Strategieentwicklung und zur Koordination, die sich daraus ergeben, bisher kaum.
Außerdem fehlt der Partei die betriebliche Verankerung. Wir organisieren vielleicht noch den politischen Ausdruck der Klasse, nicht aber die Klasse selbst. Für den Kampf um soziale Verbesserungen ist der Rückhalt im Betrieb allerdings unverzichtbar.
Für andere Macht- und Eigentumsverhältnisse braucht es die Solidarität aller Lohnabhängigen – Kernbelegschaften, Erwerbslose und prekär Beschäftigte. Deren gemeinsame Interessen gilt es zu betonen. Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen diese gemeinsamen Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden.
Es ist Aufgabe der Partei Die LINKE, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern.
Jan Richter war Betriebsratsvorsitzender bei H&M. Heute engagiert er sich als Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei Die LINKE.
Die Mühen der Ebene
Über die nötige Kraft zur Selbstermächtigung
eine Entgegnung von David Matrai, Hannover
Christoph Wälz beschreibt in seinem Artikel, wie der Stellenwert beteiligungsorientierter Gewerkschaftsarbeit in ver.di in den letzten Jahren gestiegen ist. Ein richtiger Befund: Organisierungskampagnen, Erschließungsprojekte, beteiligungsorientierte Tarifauseinandersetzungen – diese und weitere Ansätze gehören heute zur gewerkschaftlichen Alltagstätigkeit zahlreicher Aktiver. Eine Überhöhung des Modeworts Beteiligung wäre jedoch ebenso falsch wie übersteigerte Erwartungshaltungen an die ver.di-Führung oder die Partei Die LINKE.
Ist Beteiligungsorientierung eigentlich links?
Beteiligung (und vor allem Mitentscheidung) trägt das Potential für emanzipatorische Entwicklungen und Selbstermächtigung in sich. Wer die Erfahrung eigener Stärke und Entscheidungsgewalt gemacht hat, kann künftig eine andere Rolle spielen, innerhalb der Gewerkschaft, gegenüber dem Gewerkschaftsapparat und konfrontiert mit dem Arbeitgeber. Beteiligungsorientierung ist mithin ein notwendiger und zentraler Baustein linker Gewerkschaftspolitik.
Jedoch sind nicht alle Gewerkschaftsfunktionäre Linke, die in den letzten Jahren Beteiligungsorientierung für sich entdeckten. Zeitlich und inhaltlich begrenzte Beteiligung lässt sich durchaus vereinbaren mit einem grundsätzlich eher sozialpartnerschaftlichen Selbstverständnis, denn auch Sozialpartnerschaft und Lobbyarbeit bedürfen einer gewissen Mitgliederstärke und Mobilisierungsfähigkeit. Beteiligungsorientierung für sich taugt somit nicht als Kernbegriff der Gewerkschaftserneuerung, sondern muss aufgehen in einer linken Gesamtstrategie, die den Spielraum und die Perspektive für Beteiligung erweitert.
Wer verallgemeinert was?
Christoph Wälz fordert in seinem Artikel von der Gewerkschaftsführung eine systematische Verallgemeinerung der beteiligungsorientierten Erfahrungen ein. Gewissermaßen gibt es diese jedoch aus Sicht der ver.di-Führung: Die bundesweit vereinbarten und im Text auch erwähnten Kernaufgaben der »Kollektiven Betriebs- und Tarifarbeit« orientieren durchaus auf Beteiligung. Und ein kürzlich verschicktes Anschreiben fordert von den Gewerkschaftssekretär*innen explizit eine Mitglieder- und Beteiligungsorientierung ein: »Wenn wir meinen ›Millionen sind stärker als Millionäre‹, müssen wir diese ›Millionen‹ dazu bringen, ihre Interessen auch selbst zu vertreten.« Was Christoph vermutlich meint, ist das Fehlen einer systematischen Weiterentwicklung der Ansätze und deren Einordnung in ein weitergehendes linkes Selbstverständnis. Diese Aufgaben wird uns die ver.di-Führung jedoch auf absehbare Zeit nicht abnehmen. Hierfür bedarf es der Selbstorganisation von Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich austauschen, die Ansätze beteiligungsorientierter Betriebs- und Tarifarbeit in einen linken Zusammenhang stellen und zu einem Wandel der eigenen Gewerkschaft beitragen.
Kraft und Wille zur Vernetzung?
Die ver.di-Spitze ist grundsätzlich weniger als andere Gewerkschafts-führungen in der Herstellung einer verbindlichen Strategie geübt. Dies hängt auch mit der Struktur von ver.di zusammen, die eine einheitliche Steuerung von oben erschwert. Abgesehen davon, dass dies auch aus linker Sicht nicht nur positiv ist, eröffnet dies Freiräume, die es zu nutzen gilt.
Als linke Gewerkschaftssekretär*innen haben wir die Erfahrung gemacht, dass eine Vernetzung möglich ist und nicht sanktioniert wird. Über unsere 2013 gegründete Plattform »links in ver.di« (liv) haben wir uns ausgetauscht und, wo gewollt, durch eine gemeinsame Intervention (etwa durch offene Briefe) eine Reaktion der Führung erzwungen.
Gleichwohl stockt der Aufbau eines linken Netzwerks in ver.di aus mehreren Gründen. Beteiligungs-, mobilisierungs- und konfliktorientierte Gewerkschaftsarbeit ist ressourcenintensiv und der Anspruch, betriebliche Leuchtturmprojekte zu schaffen, fordert Kraft, die für andere Aufgaben fehlt. Auch ist der Wert einer übergreifenden Vernetzung nicht für jeden erkennbar, nachdem die Musik in ver.di bislang eher in den Fachbereichen spielt.
Die LINKE als Rückgrat?
Es bleibt also – da stimme ich voll zu – eine zentrale Aufgabe, eine stärkere Gewerkschaftslinke aufzubauen.
Den angesichts der Belastung linker Sekretär*innen in den Gewerkschaften vorgebrachten Vorschlag von Jan Richter sehe ich eher kritisch: Eine Koordination gewerkschaftslinker Zusammenhänge durch die Partei Die LINKE beinhaltet Gefahren. Erstens bleiben bei aller Sympathie für Die LINKE nicht wenige ver.di-Linke ihr gegenüber skeptisch. Und zweitens gibt es gute Gründe, sich nicht zu fest an eine Partei zu binden – zu unklar bleibt deren künftige Entwicklung und zu viel klassenpolitische Unabhängigkeit würde gegebenenfalls aufgegeben.
Tragfähiger wäre eine Öffnung der bislang hauptamtlich geprägten ver.di-Linken für ehrenamtlich Aktive. Möglicherweise lohnt ein Nachdenken über neue Formen der Vernetzung – auch regional und auch innerhalb der Fachbereiche, ohne einen übergreifenden Austausch und eine über-greifende politische Perspektive aufzugeben. Und schließlich eröffnen sich mit der entstandenen Vernetzung linker IG-Metall-Sekretär*innen darüber hinaus neue Möglichkeiten des Austauschs.
David Matrai arbeitet als Gewerkschaftssekretär für ver.di Niedersachsen-Bremen.
Lernen im Kampf 
Ein Gedanke zu „Beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit“
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