Debatte, Die Linke und die Macht, Theorie und Geschichte

Regieren? Unter keinen Umständen?

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Sollen sich linke, antikapitalistische Parteien an Regierungen beteiligen? Das ist keine theoretische Frage. Eine klare Position ist für „revolutionäre Realpolitik“, wie sie der Anspruch von Marxist*innen sein sollte, entscheidend.

von Richard Ulrich, Frankfurt am Main

Scheinbar gibt es in dieser Frage zwei grundlegende Positionen. Die eine ist klassisch sozialdemokratisch, reformistisch. Wenn sich die Gelegenheit ergibt, müsse man die Möglichkeit ergreifen, im Hier und Jetzt und mithilfe von Parlamentsmehrheiten Politik für die Vielen zu machen. Der Rahmen, in dem das stattfindet, wird grundsätzlich akzeptiert, es wird die „bestmögliche“ Politik innerhalb kapitalistischer Verhältnisse betrieben, die Vorherrschaft des Kapitals nicht hinterfragt. Solche Politik ist zum Scheitern verurteilt, das zeigen auch die Experimente der jüngeren Vergangenheit, zuletzt das Beispiel des linken Wahlbündnisses SYRIZA, das bei den griechischen Parlamentswahlen 2015 stärkste Kraft wurde. Indem SYRIZA dem Druck der Herrschenden nachgegeben hatte, blieb ihr nichts anderes übrig, als eine Politik des kleineren Übels zu verfolgen. Wobei dieses kleinere Übel gar nicht so klein war, denn der Verrat von SYRIZA hat den Kampf der Arbeiterklasse in Griechenland massiv gelähmt.

Die andere Position ist jene, Regierungsbeteiligungen von Linken „prinzipiell“ abzulehnen. Wenn linke Versuche, den Kapitalismus zu reformieren, zum Scheitern verurteilt sind, wieso dann Regierungsverantwortung übernehmen, wird hier gefragt.

Doch beide Standpunkte vernachlässigen einige wichtige Aspekte. Denn die Frage der Regierungsbeteiligung wird häufig losgelöst vom Stand der Klassenkämpfe und damit der Kräfteverhältnisse betrachtet. Nur wenn man dies mit einbezieht und über den parlamentarischen Tellerrand hinwegsieht, zeigen sich sowohl Möglichkeiten als auch Grenzen einer linken Regierung in der bürgerlichen Gesellschaft.

Eine wesentliche Lehre, die Marxist*innen aus der Geschichte ziehen, ist, dass Klassenbewusstsein vor allem im alltäglichen Klassenkampf entsteht. Ob in betrieblichen oder politischen Auseinandersetzungen, die Klasse der Lohnabhängigen lernt im Kampf. Ihre Praxis, die Lehren, die sie aus dieser Praxis zieht, sind Hauptfaktoren für die Entwicklung revolutionären Bewusstseins. Im Streik, auf Demonstrationen ist es für Individuen „spürbar“, Teil einer größeren Bewegung zu sein, wird das neoliberale „alle gegen alle“ in der Praxis überwunden, und es wird deutlich, dass es kollektive Interessen gibt, die den Interessen von „denen da oben“ entgegenstehen.

Auch Illusionen, die die Arbeiterklasse in den bürgerlichen Staat hegt, können nicht durch sterile Propaganda überwunden werden. Linke müssen sich die Hände im alltäglichen Kampf schmutzig machen, und dafür braucht es auch eine Perspektive für eine linke Regierung. Bereits am Infostand der LINKEN fängt diese Debatte an.

Die Frage der Arbeiterregierung
Es ist in dieser Debatte bereichernd, auf Beiträge zur Frage der Arbeiterregierung zurückzugreifen, die innerhalb der Dritten Internationale entstanden sind. Es wäre zwar falsch, die Frage de Arbeiterregierung als Analogie zu begreifen, denn der historische Kontext war ein anderer, doch werden hier grundlegende Positionen deutlich, die auch heute noch Gültigkeit besitzen.

Je nach den gegebenen Verhältnissen kann […] die Ablehnung der Arbeiterregierung die kommunistischen Parteien von den Massen der Werktätigen trennen, kann deren wachsendes Vertrauen in uns erschüttern und zeitweilig ersticken, dass wir stets und überall unter ihnen stehen und ihnen voranstürmen, wenn es gilt, den raffgierigen Kapitalismus und seine Macht zu bekämpfen. Verwerfen wir die Arbeiterregierung, so werden bürgerliche und reformistische Quacksalber den Arbeitern die Lüge vorschwätzen, es sei uns nicht ernst mit all den Forderungen, die wir zur Linderung der brennendsten Tagesnöte der Ausgebeuteten und Bedrückten erheben, denn wir verzichteten darauf, die Macht zu schaffen, die sie durchzusetzen imstande wäre. Es kann uns dadurch in bestimmten Augenblicken erschwert, ja verunmöglicht werden, höchste Aktivität zur Aktivisierung der Massen zu entfalten. (Clara Zetkin, Die Arbeiterregierung, 1922)

Clara Zetkin formuliert hier aus, worauf es ankommt. Nämlich den Kontakt zu den Massen herzustellen, ihre Selbsttätigkeit, ihren Kampf gegen die Herrschenden zu unterstützen. Damit sind auch die Grenzen linker Regierungen gesteckt. Denn sie können nur als Katalysator des Klassenkampfes dienen. Keinesfalls kann eine linke Regierung ihn ersetzen oder auf parlamentarischer Ebene austragen. Erfolg und Misserfolg von linken Regierungen hängen somit davon ab, ob sie in der Lage sind, auf außerparlamentarischer Ebene die Klassenkämpfe zu beflügeln, Illusionen in den bürgerlichen Staat zu bekämpfen und die Arbeiterklasse im Kampf um die Macht vorzubereiten. Eine linke Regierung macht eine revolutionäre Umgestaltung nicht unnötig, sondern kann sie bestenfalls erleichtern, indem sie die Klassenwidersprüche zu Tage bringt und nicht versucht, sie zu kaschieren.

Jedes ernstgemeinte linke Programm verschärft in der Regierung und der Frage der Umsetzung dieses Programms den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Die Bourgeoisie tritt in den offenen Klassenkampf, ob durch Auslagerung von Kapital, juristische Kämpfe gegen die Regierung oder gar durch einen drohenden Militärputsch. Die Machtfrage ist durch eine Regierung also nicht gelöst, ganz im Gegenteil.
Darin lag im übrigen auch der Verrat von Tsipras und SYRIZA begründet. Nicht dass überhaupt eine Regierung gebildet wurde, war das Problem, sondern dass diese nicht genutzt wurde, um die Arbeiterklasse zu befähigen, ihren Kampf weiter zu führen. SYRIZA schreckte letztlich vor der Dynamik, die dieser Widerspruch entfaltet, zurück. Es blieb ihr nichts anderes übrig, als das Diktat der Troika zu akzeptieren. Einen Mittelweg konnte es nicht geben.

Gegenmacht
Der russische Revolutionär Lenin legte in seiner Schrift „Staat und Revolution“ dar, dass die bürgerlichen Institutionen von der Arbeiterklasse nicht einfach übernommen werden könnten. Wenn die Arbeiterklasse die Macht ergreift, muss sie mit den Institutionen bürgerlicher Herrschaft brechen, auch mit dem Parlamentarismus. Sozialistische Demokratie fußt auf der Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse, ihr konsequenter Ausdruck waren die Räte, wie sie erstmals in der Russischen Revolution von 1905 entstanden.

Welche Fragen eine revolutionäre Arbeiterregierung, ihre revolutionäre Realpolitik, aufwirft, dies kann nicht im Detail antizipiert werden. Manche Frage, manche Lösung ergibt sich erst aus dem Kampf heraus. Statt vermeintlich einfache Antworten zu suchen, müssen wir uns der komplexen Dialektik des Klassenkampfes stellen. Doch ist dies kein Aufruf zu einer abwartenden Haltung, denn gerade aus der relativen Trägheit der Arbeiterklasse trotz der objektiven „Reife“ für eine sozialistische Umgestaltung ergibt sich die Perspektive solcher Arbeiterregierungen.

Rot-rot-grün? Die LINKE als Zünglein an der Waage?
Diese Perspektive hat allerdings nur Gültigkeit, wenn die Regierung eine von linken Formationen ist, mit Gewicht in der Arbeiterklasse. So stellt sich beispielsweise die Frage der Arbeiterregierung bei einem Wahlsieg von Jeremy Corbyns Labour Party in Großbritannien. Corbyns Parole „For the many, not the few“ würde sehr schnell, wenn sie ernst gemeint ist und umgesetzt würde, über den Kapitalismus hinweg weisen.

Schließlich sind die Spielräume viel geringer geworden, innerhalb derer die Arbeiterklasse Reformen für die Verbesserung ihrer eigenen Lage erkämpfen kann. Der Neoliberalismus ist in erster Linie nicht bewusste Strategie der Herrschenden, sondern eine Reaktion der Herrschenden auf stagnierende Profite. Ein Zurück zur sozialen Marktwirtschaft, wie es sich etwa Sahra Wagenknecht erhofft, kann es daher nicht geben. Die fehlenden Spielräume bringen daher jede linke Regierung in eine Lage, in der sie entweder zurückrudern und sich ergeben muss – oder zur Umsetzung ihres Programms über die Mechanismen des Kapitalismus hinauszugehen gezwungen ist.

Die Diskussionen in der Linkspartei um Regierungsbeteiligungen haben jedoch ganz anderen Charakter, sie drehen sich um ganz andere Fragen. Hier geht es in der Regel darum, ob die Partei sich als kleiner Partner an einer Regierung mit bürgerlichen Kräften beteiligen soll. In solch einer Position wird es nicht möglich sein, das LINKE-Wahlprogramm umzusetzen, der Kompromiss mit den bürgerlichen Koalitionspartnern führt zu entscheidenden, ja für Linke fatalen, Eingeständnissen. Im Gegenteil, die LINKE wäre gezwungen, die unsoziale Politik ihrer Koalitionspartner mitzutragen. Die Linke verlöre das Vertrauen ihrer Wähler, eine Dynamisierung / Permanenz des Klassenkampfes – das bereits angeführte Argument für linke Regierungen – käme nicht zum Tragen.

Das Scheitern linker Formationen unter solchen Bedingungen führt eher zu einer Lähmung von Klassenkämpfen und progressiven Bewegungen.
Der Versuch der Formation „Aufstehen“ um Wagenknecht, linke Mehrheiten in Deutschland zu mobilisieren, gemeinsam mit SPD und Grünen, ist ein ähnlicher Ausdruck dieses Problems. Mit dem richtigen Gespür dafür, dass es Potenzial für ein linkes Programm in Deutschland gibt, was die LINKE aus verschiedenen Gründen bisher nicht geschafft hat zu aktivieren, beschreiten die Initiatoren von „Aufstehen“ jedoch den falschen Weg, indem sie eher Illusionen in SPD und Grüne und parlamentarische Mehrheiten weiter schüren als auf konkrete Klassenkämpfe zu setzen.

Rote Haltelinien oder Einzelfallentscheidungen?
Trotzdem erhoffen sich viele Wählerinnen und Wähler der Partei, dass diese in einer Regierung mit SPD und Grünen Teile des Programms durchsetzt. Der Verweis auf eine „Fundamentalopposition“, man bewirke ja nichts in der Regierung, als Opposition könne man mehr erreichen, reicht hier nicht aus. Denn auch wenn sich die Machtfrage für die LINKE nicht so akut stellt wie für andere linke Formationen in anderen Ländern, so darf man ihr nicht ausweichen mit solchen einfachen Parolen. Stattdessen braucht es Diskussionen darum, wie die LINKE mit den Hoffnungen auf Koalitionen mit SPD und Grünen umgeht, ohne sich diesen Parteien anzubiedern.

Die Idee roter Haltelinien ist dabei nicht neu. Es soll hierbei definiert werden, auf welche Forderungen in einer Koalition nicht verzichtet werden dürfen – also nicht regieren um jeden Preis. Wenn zum Beispiel die LINKE verkündet, Grundlage einer Koalitionsvereinbarung müssten gewisse Programmpunkte sein, auf die unter keinen Umständen verzichtet wird, etwa: der Bau von 100.000 Sozialwohnungen, die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen, keine Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst…, dann kann die LINKE ihren Willen zur Veränderung artikulieren und sie fordert gleichzeitig die bürgerlichen Parteien heraus. In den Verhandlungen mit ihnen wird sich zeigen, wie ernst sie es nehmen mit linker Politik. Aus solchen Auseinandersetzungen kann die LINKE gestärkt hervorgehen. Andererseits bergen Haltelinien die Gefahr, dass Positionen, die nicht Teil der Haltelinien sind, aufgegeben werden.

Eine zweite Option sind die Einzelfallentscheidungen. Sind etwa in einem Landesparlament die Verhältnisse so, dass mit den Stimmen der LINKEN ein CDU-Ministerpräsident verhindert werden könnte (die Frage wird noch brisanter, sollte die AfD in absehbarer Zeit auf Landesebene regierungsfähig werden), so ist es denkbar, dass die LINKE der Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung zustimmt. Die Partei ginge keine Koalitionsverhandlungen ein und würde nicht ihr eigenes Programm in Frage stellen müssen. Stattdessen würde sie Gesetzesinitiativen der Minderheitsregierung von Fall zu Fall zustimmen oder ablehnen.

Fraktion und Partei
Den schwierigen Weg, den Kapitalismus zu stürzen und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen, kann nur eine Massenpartei vollziehen, die innerparteiliche Demokratie ernst nimmt. Eine Hürde, die es zu nehmen gilt, ist das Eigenleben der Parlamentsfraktionen. In ihr manifestieren sich oft rechte Tendenzen innerhalb der Partei, der Parlamentarismus kann korrumpierend auf Teile der Partei wirken. Der Kampf gegen Privilegien ist daher eine wichtige Tradition der Arbeiterbewegung. Innerhalb der Partei muss konsequent darum gekämpft werden, dass sich die Fraktion an Parteibeschlüsse hält und die Fraktion Rechenschaft ablegt über ihre Tätigkeit.

„Heran an die Massen!“
Zusammengefasst: Der Kampf um eine Arbeiterregierung und die Perspektive dieser Arbeiterregierung sind ein wichtiges Werkzeug im Kampf um den Sozialismus. Ihr Erfolg basiert auf der Mobilisierung der Arbeiterklasse, ihre Rolle ist die eines Katalysators des Klassenkampfes. Nicht aber ersetzt sie den Klassenkampf, noch lenkt sie ihn in friedlichere Bahnen. Somit kann die Arbeiterregierung der Beginn eines revolutionären Prozesses sein, nicht aber sein Ende.

Um dieser Perspektive Leben einzuhauchen, bedarf es einer Massenpartei der Arbeiterinnen und Arbeiter, Arbeitslosen, Jugendlichen, einer Partei der Vielen, die klare Position gegen die herrschenden Verhältnisse bezieht. Es bedarf eines radikalen Übergangsprogramms, mit dem die Massen gewonnen und mobilisiert werden. Entwicklungen wie der Kampf der gilets jaunes in Frankreich gegen Emmanuel Macron oder die Wiederbelebung der Labour Party in Großbritannien unter Jeremy Corbyn zeigen, dass dies keine blasse Theorie ist.

Ein solches Programm müsste beispielsweise einen massiven staatlichen Wohnungsbau beinhalten, um der Wohnungsnot in deutschen Großstädten entgegen zu wirken. Es braucht ein Sofortprogramm für das Gesundheitswesen, von der Abschaffung der Marktmechanismen über eine Attraktivitätssteigerung der Gesundheitsberufe hin zur Rekommunalisierung von privatisierten Krankenhäusern; einen armutsfesten Mindestlohn, die Abschaffung von ALG2 und dessen Ersetzung durch ein Arbeitslosengeld ohne Sanktionen, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht; die Umsetzung eines kostenlosen ÖPNV, Rückverstaatlichung der Bahn und massive Investitionen in die Schiene als erste Maßnahmen gegen Umweltzerstörung und Verkehrschaos; massive Besteuerung der Reichen – um nur ein paar Beispiele zu nennen, die verdeutlichen, dass linke Politik mehrheitsfähig und die Umsetzung einer solchen dringend notwendig ist.

Lesetipp:

Ernst Meyer – mit den Lehren Rosa Luxemburgs im Kampf für Sozialismus (06.09.2018)