Sahra Wagenknecht stellt eine richtige Frage – ihre Antwort darauf wird allerdings einen Rückschritt bedeuten. Dennoch sollten die bewegungsorientierten Teile der Linkspartei die Idee einer Sammlungsbewegung aufgreifen, um Chancen in Richtung eines konkreten Widerstandsprojekts zu nutzen.
von Berliner Unterstützerinnen und Unterstützern von „Lernen im Kampf“
Die von der Linksfraktionschefin im Bundestag – Sahra Wagenknecht – und anderen angekündigte Sammlungsbewegung erhitzt die Gemüter noch bevor sie gegründet ist. Am Dienstag, den 4. September, soll es soweit sein. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Initiatoren auf die Ereignisse der vergangenen Tage – auf „Chemnitz“ – reagieren. So ganz passen die derzeitige Dynamik des Aufschreis gegen rassistische Hetzjagden, die antirassistischen Proteste und die Seebrückenbewegung nämlich nicht in das bisher bekannte Konzept von „Aufstehen“. Mehrfach haben die Architekt*innen der Sammlungsbewegung – wie zum Beispiel der Dramaturg Bernd Stegemann oder auch Wagenknecht selbst – betont, dass es ihnen zwar nicht darum gehe, Fortschritte in Sachen Minderheiten- oder Frauenrechte in Frage zu stellen, aber doch darum, diese Themen zugunsten „klassischer“ sozialer Fragen zurückzustellen.
In der ersten Mail, die registrierte Unterstützer*innen von „Aufstehen“ vor zwei Wochen erhielten, war unter den „Interessen“, die dort zur Auswahl standen, Antirassismus auch nicht explizit vorzufinden. Anklicken konnte man: „Sichere Arbeitsplätze & höhere Löhne, Echte Demokratie, Bezahlbare Mieten, Pflege & Gesundheit, Gute Rente, Gute Bildung & Familienpolitik, Überwindung von Hartz IV, Gleichberechtigung statt Diskriminierung, Gerechte Steuern, Frieden & Abrüstung, Umwelt- & Klimaschutz, Globale Gerechtigkeit“.
Inzwischen hat sich etwas verändert. Am Samstag vor dem Start von „Aufstehen“, also dem Tag der Mobilisierungen in Chemnitz, wurde wiederum eine Mail verschickt. Diese enthielt einen Aushang, mit der Aufforderungen, ihn im Betrieb, in der Nachbarschaft, an der Uni oder im Supermarkt aufzuhängen. Und auf dem Aushang heißt es unter anderem: „Mach mit: aufstehen.de Füreinander statt Fremdenhass“. Auch die – wenn auch für viele recht späten – Äußerungen Wagenknechts zu den Vorgängen in Chemnitz waren deutlich. Sie unterstütze „die Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche“. Rassistische Gewalt in Deutschland müsse „geächtet und bekämpft werden“, so Wagenknecht. Dass Teile derer, die Wagenknecht schätzen, dies anders sehen, zeigten die zahlreichen zum Teil empörten, zum Teil enttäuschten Reaktionen auf der Facebookseite der Politikerin.
Wagenknecht und das „Aufstehen“-Team sind in einer gewissen Zwickmühle so kurz vor der offiziellen Gründung ihrer Bewegung: Diese ist als Bewegung gedacht, die eben nicht Antirassismus zu ihrem Thema macht. Nur gibt es ausgerechnet in diesem Bereich seit Tagen – und mit den Seebrücke-Protesten sogar seit Wochen – reale Bewegung. Menschen werden aktiv, auch spontan, auch solche, die sonst nicht auf Antifa-Demos zu sehen sind, wie der recht spontane Protest von 10.000 Menschen in Berlin-Neukölln am 30. August zeigte.
Ob, und wenn ja inwiefern, „Aufstehen“ darauf eingeht, wird sich am Dienstag zeigen. Fest steht, dass die Sammlungsbewegung kommen wird. Damit verbunden sind drei Fragen:
- Was bedeutet die Gründung von „Aufstehen“ für die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland?
- Was brauchen wir grundsätzlich und strategisch?
- Wie sollten Linke mit „Aufstehen“ umgehen?
Die Abkehr von der Arbeiterpartei
Viel wird darüber spekuliert, ob Wagenknecht und ihr Team eine neue Partei gründen wollen – sie selbst stritt dies immer wieder ab – und ob es in Folge dessen zur Spaltung der Linkspartei kommen kann. Die Initiator*innen von „Aufstehen“ selbst geben als Grund für die Gründung der Sammlungsbewegung vor allem an, Anhänger*innen von Grünen und SPD ein Angebot machen zu wollen, die nicht für die Linkspartei gewinnbar, aber wohl einem gemeinsamen Aufbruch zugeneigt sind. Es reiche nicht aus, sich mit stabilen neun Prozent in Umfragen für die Linkspartei und damit, unter jungen Urbanen zu wachsen, zufrieden zu geben, während die AfD immer weiter an Unterstützung gewinne, so die Argumentation.
Die in diesem Zusammenhang formulierte Frage ist absolut richtig. Wie kommen wir über den Status quo der Linkspartei hinaus? Wie werden wir die erste Anlaufstelle sozial Abgehängter? Wie erreichen wir echte Verbesserungen? Wie können wir die Machtfrage stellen?
Historisch war die Antwort auf die drei letzten Fragen: Organisierung in Gewerkschaften und Arbeiterparteien. Von denen gab es in Deutschland in den 1920er Jahren bekanntermaßen zwei: KPD und SPD – und heute gibt es keine, was Teil des Problems ist. Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, DIE LINKE war es – auch aufgrund ihrer Gründungsgeschichte – nie, doch sie ist zumindest in all ihrer Widersprüchlichkeit eine Organisation, die am ehesten das Potential dafür besitzt.
„Aufstehen“ indes wird – aller demonstrativen Arbeitertümelei zum Trotz – einen Schritt weg von einer Arbeiterpartei bedeuten. Dies kann man bereits jetzt feststellen, denn die Vordenker der Sammlungsbewegung haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, wer ihre Vorbilder sind: La France Insoumise beispielsweise, eine auf den charismatischen Anführer Jean-Luc Mélenchon zugeschnittene, eher auf Passivität der Sympathisanten setzende, staatsfixierte Bewegung, die zwar in der Lage war, beachtliche 19,5 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen 2017 zu holen, die aber die einst nach dem Vorbild der Linkspartei gegründete Parti de Gauche faktisch beerdigte und die vor allem trotz des guten Wahlergebnisses bislang auch nicht in der Lage war, ihre Anhängerschaft ausreichend und nachhaltig zu aktivieren, um beispielsweise Macrons „Reformen“ zu verhindern oder gar eine soziale Verbesserung zu erkämpfen.
Die ausdrücklich nicht parteiförmige Organisationsform ist dabei keine zufällige Entwicklung weg von dem Modell einer (marxistischen) Arbeiterpartei. Vielmehr liegt dem Konstrukt der Sammlungsbewegung die Analyse zugrunde, dass im Jahr 2018 Menschen nicht mehr mit klassischen Parteien, Mitgliederversammlungen und Infoständen zu aktivieren seien, sondern mit einem niedrigschwelligen, onlinebasierten Angebot, mit charismatischen Führern und einer möglichst einfachen Ansprache, die zwar radikal daher-, aber auch Ressentiments zu einem gewissen Stück entgegenkommt.
Es ist davon auszugehen, dass diese Analyse von Wagenknecht und ihrem Team und die daraus resultierende Abkehr von der Partei als Form politischer Organisierung viel entscheidender ist für die Gründung von „Aufstehen“ als das immer wieder als Grund vorgebrachte Bedürfnis, sich mit Grünen und SPDler*innen zusammenfinden zu können – denn das gibt es ja im Umfeld der Linkspartei mit den Gesprächsrunden des Forums Demokratischer Sozialismus und den Landesregierungen mit linker Regierungsbeteiligungen ohnehin schon. Dafür braucht es keine Sammlungsbewegung und das weiß Wagenknecht auch.
Daraus folgt, dass davon auszugehen ist, das die „Aufstehen“-Initiator*innen – entgegen anderslautender Behauptungen – die Spaltung der Linkspartei wohl in Kauf nehmen (ihr leuchtendes Beispiel Frankreich gibt hier die Richtung vor). Nicht aus „Boshaftigkeit“ und auch nicht allein, um so den Streit um die Migrationsfrage und „offene Grenzen“ zu lösen, ohne ihn in den Parteigremien ausdebattieren zu müssen, sondern vor allen Dingen, weil sie die Zukunft linker Politik nicht in den Händen einer Partei, diese sogar als überholt sehen.
Das ist ein Rückschritt. Ebenso wie die Perspektive, die „Aufstehen“ und vor allem Wagenknecht als prominentestes Gesicht der Initiative anbieten: der korporatistische Wohlfahrtsstaat. Der „Widerstand gegen den Neoliberalismus“ bleibt bei Wagenknecht propagandistisch und parlamentsfixiert. Die frühere Parteilinke macht schon lange keinen Hehl aus ihrer Bewunderung für Ludwig Erhard und die Ordoliberalen. Natürlich ist jede soziale Verbesserung, jeder Schritt in Richtung mehr Sozialstaat zu unterstützen. Doch verbirgt sich hier eine wesentliche strategische Frage: Können wir etwas gewinnen, wenn wir auf den kapitalistischen Staat, auf unternehmerische „Vernunft“ und den Wiederaufbau eines nationalen Sozialstaates, wie er in den 50er und 60er Jahren in Westdeutschland existiert hat, orientieren? Oder ist das Augenwischerei?
Wer in den vergangenen Jahren nah dran war an sozialen Bewegungen und Arbeitskämpfen und mitverfolgt hat, wie schwer es selbst konfrontativen, kampfbereiten Belegschaften fiel, auch nur kleinste Verbesserungen durchzusetzen, der kann sich nur schwer vorstellen, wie eine mit den 50er und 60er Jahren vergleichbare Verteilungs- und Verhandlungsbereitschaft des Kapitals erlangt werden soll, die wohl eher einer historischen Ausnahmesituation, dem Nachkriegsboom, als einem maßvollen und klugen Unternehmertum geschuldet war.
Ja zu einer linken Sammlungsbewegung – Nein zu Rassismus und Top-Down-Organisierung
Vor dem geschilderten Hintergrund ist – leider – nicht zu erwarten, dass die Gründung von „Aufstehen“ die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zum Positiven verschieben wird. Die Reaktionen von großen Teilen der Linkspartei-Prominenz sind allerdings auch frustrierend. Denn wer die von Wagenknecht gestellten richtigen Fragen damit beantwortet, dass die Linkspartei schon „die Sammlungsbewegung“ sei und sich also, zumindest nach außen, demonstrativ mit dem Status quo zufrieden gibt, der überlässt damit Wagenknecht und ihrem Team eine Initiative, die man auch nach links wenden, aus der etwas Gutes werden könnte.
Seit Monaten steht fest, dass es zur Sammlungsbewegung kommen wird, und zwar ganz egal wie häufig und wie überzeugend Linksparteianhänger*innen, die Wagenknecht nicht unterstützen, berechtigte Kritik in Facebook-Kommentaren äußern. Und klar ist auch, dass eine Linkspartei, die bundesweit stabil bei neun Prozent dümpelt, weder den Aufstieg der AfD verhindern noch je die Machtfrage wird stellen können.
Es gibt einige, sicherlich sogar viele Menschen, die die Linkspartei nicht erreicht – auch nicht mit den guten Kampagnen, auf die nun einige in der Partei verweisen – und die Hoffnungen in die Sammlungsbewegung setzen.
Wer sich nicht mit dem Status quo der Linkspartei und auch nicht mit dem „Aufstehen“-Projekt, wie es von Wagenknecht und Lafontaine konzipiert wurde, zufrieden geben will, sollte die Idee einer linken Sammlungsbewegung als eine Chance aufgreifen und versuchen, diese politisch mitzuprägen. Dafür ist es noch nicht zu spät. Der bewegungsorientierte Flügel der Linkspartei hat schon viel getan um über die Partei hinausgehend mit Aktiven aus Gewerkschaften, Bewegungen, aus Stadtteilen und Initiativen zusammenzukommen, aber viele gute Kampagnen der Partei dringen beispielsweise nur wenig nach außen. Lasst uns also viel lauter und offensiver in die Debatte um „Aufstehen“ eingreifen. Hier ein Vorschlag, wie dies geschehen könnte:
- Die Linkspartei ist ein guter Ansatz, sie hat auf dem Parteitag vorwärtsweisende Kampagnen beschlossen, aber das reicht nicht.
- Denn ja, wir brauchen einen Ruck, der durchs Land geht, wir brauchen Bewegung und Sammlung, wo es nur möglich ist, aber nicht als PR-Aktion, sondern dort anknüpfend, wo bereits Kämpfe, Sammlung und Bewegung stattfinden: in Krankenhäusern, in der Flüchtlingshilfe, bei den Seebrücke-Protesten, in der Mieterbewegung.
- Lasst uns die Debatte um eine linke Sammlungsbewegung mitprägen und dafür streiten, dass dort die existierenden Kämpfe vernetzt werden, Aktivist*innen zusammengebracht werden, dass es eine Sammlungsbewegung wird, die offen ist für Menschen mit Parteibuch (von Linkspartei, SPD, Grünen) oder ohne, eine Bewegung gegen die Vorherrschaft neoliberaler Politik, die örtliche Versammlungen abhält, die demokratisch über Positionen und Aktionen entscheidet und nicht top down.
Ein Vorschlag, um welche Forderungen sich eine solche linke Sammlungsbewegung formieren könnte:
- Notprogramm Pflege und Erziehung: bedarfsgerechte und verbindliche Personalvorgaben für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kitas. Anhebung aller Entgeltgruppen in Pflege und Erziehung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes um 500 Euro monatlich, um die Berufe attraktiver zu machen
- Notprogramm Armut: Sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro
- Notprogramm Wohnen
- Finanzierung durch Steuersätze auf Gewinne und Vermögen wie zu Beginn der Kohl-Regierung
- Eine Sonderabgabe für Superreiche zur Integration von Flüchtlingen (ausreichend menschenwürdige Unterkünfte, kostenlose Sprachkurse etc.)
Lesetipps:
Koester, Elsa: Eine soziale Bewegung, die den Namen verdient. – In: der Freitag, 07.08.2018.
Peter Brandt: Wir brauchen eine linke Ökumene. – In: Internationale Politik und Gesellschaft, 08.08.2018.
Thomas Goes: Sammlung „Aufstehen“ – Gute Idee, schlecht gemacht. – In: Die Freiheitsliebe, 15.08.2018.
Raul Zelik: Bewegung ohne Basis. – In: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis, 21.08.2018.
Bernd Riexinger: Zeit für einen linken Aufbruch. – In: neues deutschland, 24.08.2018.
Florian Wilde: #aufstehen: Die Gefahren sehen und die Chancen nutzen. – In: Facebook, 28.08.2018.
#aufstehen: Gründungsaufruf – Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land. 04.09.2018
Parteivorstand DIE LINKE: Zur Initiative „Aufstehen“. 08.09.2018.
Andrej Hunko: Per Mausklick engagieren. – In: junge Welt, 19.09.2018.
Lernen im Kampf 