Gegen Macron sucht die Arbeiterklasse ihre Stärke in der Einheit

Zwei Tage Streik, drei Tage Arbeitsaufnahme, zwei Tage Streik, drei Tage… die französischen Eisenbahnergewerkschaften haben seit Anfang April diese Taktik gewählt um sich gegen die Bahn-Reformierungspläne der Regierung samt angekündigter Lohn- und Sozialeinbußen zu wehren. (lernenimkampf berichtete) Diese Taktik konnte bislang keinen ausreichenden wirtschaftlichen Druck erzeugen um den vor einem Jahr gewählten französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, zum Rückzug zu zwingen. Ein erfolgreich verlaufener Bahnstreiktag am 14. Mai und der Aufruf zu einer „Marée populaire“ am Samstag, 26. Mai, könnten neue Bewegung in die Sache bringen.

von Adrien Vodslon, Marseille

Am 22. März ist ein wichtiger Teil der französischen Arbeiterklasse in den Kampf getreten. Bei Air France gab es seit Februar 15 Streiktage um 6,1% mehr Lohn zu bekommen. Die Studenten haben in ganz Frankreich wochenlang die Universitäten besetzt um gegen ein Gesetz zu mobilisieren, das eine Auswahl der zukünftigen Studenten einführt. Der öffentliche Dienst hat am 22. März für Lohnerhöhungen und gegen die angekündigten Stellenstreichungen gestreikt. Insbesondere sind jedoch die Eisenbahner in den Kampf eingestiegen. Sie haben schon 20 Streiktage hinter sich. Die Regierung will ihren Rechten ein Ende setzen (Job-Garantie, Renteneintrittsalter) und bereitet eine Privatisierung der SNCF, der französischen Staatsbahn, vor.

Mobilisierungsstrategien der Gewerkschaften

Vor dem 22 März, der ein Erfolg war, hatten sich die Spitzen der verschiedenen Gewerkschaftsverbände der Eisenbahner getroffen. Gegen den Standpunkt der am linkesten ausgerichteten „Sud“-Gewerkschaft (dritte Gewerkschaft bei den Eisenbahnern) haben alle Gewerkschaftsverbände sich am Ende auf ein Streikkalender geeinigt. Diesem nach ist und war die Strategie, alle drei Tage für zwei Tage zu streiken. Damit sollte es den Eisenbahnern gelingen einen langen Streik durchzuhalten und der Betrieb sollte über die zwei Streiktage hinaus immer wieder gestört werden. Zu den Eisenbahnerdemos, in den Eisenbahnerversammlungen, die auch immer wieder den Streik diskutierten, sind oft Studenten und Rentner (die Regierung erpresst sie mit mehr Steuern) hinzugestoßen. Seit dem Beginn der Bewegung gibt es wahrhaftige Versuche die verschiedenen Kämpfe, wie der Studenten und der Eisenbahner, zu vereinigen. Doch im Gegensatz zu 1995, als ein von den Eisenbahnern ausgelöster Massenstreik im öffentlichen Dienst die Regierung zwang ihre Pläne, die Sozialversicherung zu privatisieren, zurückzunehmen, bleibt bisher eine massive einheitliche Streikbewegung aus.

Trotz der Medienprügel, die tagtäglich auf Eisenbahner und Studenten draufschlägt, unterstützen weite Teil der Bevölkerung den Kampf der Eisenbahner. Es hat eine große finanzielle Solidarität gegeben: 1,1 Millionen Euros sind für die Eisenbahner über das Internet gesammelt worden. Tatsache ist aber auch, dass es in den Gewerkschaften nicht ausreichend Streikkassen gibt und dass für die streikenden Eisenbahner die finanzielle Situation immer schwieriger wird.

Die Woche vom 14. Mai ist in diesem Kampf durch zwei Ereignisse geprägt worden. Nachdem die Zahl der Streikenden bei den Lokführern über Wochen hoch geblieben war, aber langsam wie bei den anderen Beschäftigten zurückging, haben die Gewerkschaften am 14. Mai zu einem „Tag ohne Eisenbahner“ aufgerufen. Dieser Tag war ein Erfolg: es fuhren kaum Züge und die Streikenden waren zahlreich. Zugleich haben die Gewerkschaftsführungen sich darauf verständigt, ein Referendum unter der Belegschaft durchzuführen. Sie haben sich dabei wohl auch an dem Beispiel der von der Air France Geschäftsleitung durchgeführten Abstimmung inspirieren lassen. Diese hatte Anfang Mai ein Referendum organisiert, jedoch um die Gewerkschaften zu umgehen. Die Beschäftigten sollten sich zu einem von der Führung vorgeschlagenen Lohnanstieg aussprechen. Dieser war geringer als die von den Gewerkschaften geforderten 6%. Bei einer Wahlbeteiligung von 80% (per Internet) haben die Beschäftigten von Air France mit 55% die Vorschläge des Managements ausgeschlagen. Der Vorsitzende ist daraufhin zurückgetreten. Nun rufen die Eisenbahnergewerkschaften dazu auf, an einer Abstimmung teilzunehmen, bei der sich die Belegschaft für oder gegen die Regierungspläne aussprechen soll. Sie wollen damit ihre Positionen festigen, denn Tatsache ist, dass der Streik die Regierung bisher nicht zum Einknicken brachte und die Zweifel an einem Sieg lauter werden.

Insgesamt muss die gesamte Streikstrategie diskutiert werden. Indem die Eisenbahnergewerkschaften schon Mitte März einen Intervall-Streik über drei Monate ankündigten, haben sie gezeigt, dass sie einen langen Atem haben können und bereit waren den Kampf gegen die Regierung aufzunehmen. Gleichzeitig hat diese Streikstrategie es jedoch nicht ermöglicht den Streik von der Basis aus aufzubauen und ihn auf andere Sektoren der Arbeiterklasse auszuweiten. Vor allem ist der nötige Druck von einem jeden Tag neu in den Generalversammlungen ausgerufenen Streik nicht zu Stande gekommen. Mit einem kalenderfixierten Intervall-Streik hat sich diese Streikbewegung nicht entfalten können. Die Streiktage sind vorhersehbar und der Druck, der durch diesen Arbeitskampf entsteht, dadurch geringer. Regierung und Unternehmensvorstände haben sich auf diesen Streik einstellen können und alternative Strategien entwickelt (Busse, Blablacar…). Es ist für die Eisenbahner, die sich in den Generalversammlungen treffen, auch schwierig, aus diesem schon vornherein geplanten Streikkalender auszubrechen.

In einer Situation wo die französische Bourgeoisie, wie andere auch, im internationalen Konkurrenzkampf mit dem Rücken zur Wand steht und ihre Gewinne gegenüber der internationalen Konkurrenz wahren muss, ist ein Zurückweichen der Macron-Regierung mit dieser Streikstrategie nicht zu erreichen. Nur ein massive branchenübergreifende Streikbewegung bis zum Rückzug der Regierungspläne könnte Erfolg haben. Bei dieser Streikbewegung stehen mehr als nur die Rechte der Eisenbahner und die Privatisierung der Staatsbahn auf dem Spiel. Die Regierung wäre im Falle eine Niederlage so geschwächt, dass sie ihre Attacken auf die Arbeiterklasse nicht einfach weiter fortführen könnte. Neuwahlen, um einen allgemeineren Aufstand zu verhindern, wären möglich. Sollte jedoch die Regierung mit ihren Plänen durchkommen, dann sind weitere Attacken schon längst bekannt: eine neue Rentenreform soll insbesondere die Renten der öffentlichen Beschäftigten kürzen und der Beamtenstatus soll abgeschafft werden. Das wäre ein massiver Angriff auf die Arbeiterrechte und die Lebensbedingungen von circa 5,6 Millionen Menschen in Frankreich.

Auf der Suche nach Einheit

Am 4. April haben sich Gewerkschafter und politische Aktivisten in einem bekannten Gewerkschaftshaus (Bourse du travail) in Paris zusammengefunden. Aus den Diskussion ging ein Aufruf hervor, eine große Demo zu organisieren. Sie sollte den Machtantritt von Macron symbolisch begleiten. Diese Demo vom 5. Mai sollte dazu beitragen, die verschiedenen Kämpfe der Arbeiterklasse zu einigen und der Abgeordenete der France Insoumise* François Ruffin sprach von einem „Ausufern“, einem „allgemeiner Ausbruch“ der damit stattfinden sollte. Melenchon, der seit der Präsidentschaftswahl immer wieder angibt, dass er von einheitlichen Mobilisierung nicht viel hält, stand dieser Initiative erst skeptisch gegenüber. Am Ende ist der 5. Mai ein Erfolg gewesen. Alle linken Parteien, vom NPA* bis zu den Kommunisten*, nahmen an dieser Demonstration teil. Doch den größten Mobilisierungsaufwand leistete die France Insoumise, sie war jedenfalls die sichtbarste Kraft. Die Demo hieß jedoch nicht mehr „allgemeines Ausufern“, sondern „Fête à Macron“, Macrons Feier. Aus einer Demo, die ursprünglich auf den Elysee-Palast marschieren sollte, war eine Demo geworden, die mit Wagen geschmückt war, die im Kölner Karneval hätten mitmischen können. Es schien so, als ob François Ruffin und die LFI (La France Insoumise) Angst vor dieser Mobilisierung hätten. Hinzu kam, dass der Führer des größten linken Gewerkschaftsverbandes CGT, Philippe Martinez, nicht zu dieser Demo mitaufrief. Trotz dieser Hürden sind in Paris Zehntausende auf die Straßen gegangen.

Im Mai haben sich bürgerliche Journalisten nicht geirrt und mehrmals Melenchon gefragt ob er die Legitimität der Wahl von Macron in Frage stelle. Seine Antwort hieß nein, aber man müsse auf die „Straße und die soziale Demokratie hören“. Er steht als Alternative im Falle eines zu großen Ansturms gegen Macron bereit. Von der Rolle der Arbeiterklasse und einem Ende Herrschaft der Bourgeoisie spricht er allerdings nicht. Er hat am 20. Mai angegeben, dass es in der Linken darum gehen sollte, eine neue Volksfront nach dem Modell der Volksfront von 1936 aufzubauen.

Seit der Demo vom 5. Mai sind zwei Dinge zumindest klar geworden. Erstens reicht eine Demo mit Zehntausenden nicht um Macron zu schlagen und zweitens wollen andere linke Organisation von der LFI nicht in den Schatten gestellt werden. Mittlerweile haben über 60 linke Organisation, unter ihnen sogar Lutte ouvrière, die üblicherweise gegen gemeinsame Aktionen mit linken bürgerlichen Organisationen ist, zu einer „Marée humaine“, zu einer „menschlichen Flut“ am 26. Mai aufgerufen. Damit zeigt sich, dass jede linke Organisation (oder sich als solche betrachtende) bei dieser Demo dabei sein muss (die französische Variante der SPD* ist nicht dabei), weil ihre Mitglieder dabei sein wollen. Die Demo wird von einem der größten Pariser Bahnhöfe (Gare de l‘Est) zum Platz der Bastille verlaufen. Und vor allem… die CGT ist dabei. Sie ruft als gesamter Gewerkschaftsverband dazu auf, an dieser „menschlichen Flut“ teilzunehmen. Dies bedeutet, dass der Kampf der Gewerkschaften immer deutlicher ein politischer Kampf wird.

Es ist eindeutig, dass die Gewerkschaften alleine diesen Klassenkampf nur schwerlich gewinnen können. Es kann nicht darum gehen, nach altem Muster eine sozialdemokratische Arbeiterpartei aufzubauen, die wohl nur wenige wieder haben wollen. Doch gründlich betrachtet fehlt der französischen Arbeiterklasse eine Partei, die sie vertritt und ihren Kämpfen eine politische Lösung geben kann, also die Machtfrage stellt. Eine Frage, die Gewerkschaften nur schwer stellen können. Diese Demo, genau wie die vom 5. Mai, ist der Ausdruck des Drängens der Arbeiter nach Einheit. Die Arbeiter drängen die linken Organisation und Gewerkschaften zur Einheit. Das ist neu. Es ist ein Schritt im Klassenkampf der außerordentlich wichtig ist, weil er die erste Grundlage für den Sieg der Arbeiter ist.

Der Aufruf zu einer Pariser Massendemo wird auch in mindestens 150 weiteren Städten zu Demos führen. Es ist das Zeichen, das die Arbeiterklasse, auch wenn sie bisher in ihren Kämpfen keinen Sieg erlangen konnte, dabei ist ihre Erfahrungen zu machen um die nötige Einheit herzustellen. Die Einheit, die es braucht um Macron und die französische Bourgeoisie zu schlagen. Als Vorbereitung gilt auch der 22. Mai, zu dem alle Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes zum Streik aufrufen. Das passiert zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate und war doch nicht seit mehr als 10 Jahren geschehen. Es bewegt sich etwas. Die französische Arbeiterklasse sucht ihren Weg, macht manchmal vergessene Erfahrungen neu, aber mit diesen schreitet sie voran.

* Zum besseren Verständnis eine Übersicht über die linken Parteien:

La France Insoumise (LFI): erzielte 19,5 % beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Von Jean-Luc Mélenchon (ehemaliger Abgeordneter der Parti Socialiste) 2016 gegründet.

Noveau Parti anticapitaliste (NPA): Von den französischen Mandelisten getragenen Gruppierung. Der Postbote Olivier Besancenot ist ihr bekanntestes Gesicht.

Parti communiste français (PCF): Wahlbündnis zur letzten Parlamentswahl mit LFI scheiterte, PCF trat eigenständig an und erzielte 2,7 %.

Parti de Gauche (PG): 2009 von unzufriedenen Sozialisten und Grünen gegründet. Mélenchon war bis 2014 ihr Vorsitzender. Mitgliedspartei der European LEFT. Seit dem Aufkommen von France insoumise spielt die PG eine unbedeutende Rolle.

Erwähnt sei hier noch das historisch schlechte Ergebnis der sozialdemokratischen Parti Socialiste (PS) bei der letzten Parlamentswahl. Sie stellte bis 2017 mit Françoise Hollande den Präsidenten und errang nur noch 7,4 % der Stimmen (minus 21 Prozentpunkte!).

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