Clinton und Trump gewinnen Vorwahlen um Präsidentschaftskandidatur in den USA, doch das Zwei-Parteien-System ist ramponiert.
von Stephan Kimmerle, Seattle
Vorbemerkung der lik-Redaktion: Die Vorwahlen in den USA sind gelaufen – die Kandidaten der beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner, stehen mit Donald Trump und Hillary Clinton fest. Doch nichts ist, wie es vorher war. Die Primaries haben tiefe Risse zwischen Teilen der US-amerikanischen Bevölkerung und dem Zwei-Parteien-System sichtbar gemacht. Die beiden großen Parteien stecken in der Krise und viele Millionen Menschen haben sich auf die Suche nach einer Alternative begeben. Eine Unterschriftensammlung, die Bernie Sanders zur unabhängigen Kandidatur auffordert und die Gründung einer neuen Partei vorschlägt, hat besonders in den letzten Tagen – seit feststeht, dass Hillary Clinton der Sieg nicht mehr zu nehmen ist – großen Zuspruch erhalten. 104 000 Menschen (Stand vom 13. Juni) haben diese inzwischen unterschrieben.
Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in sechs Bundesstaaten der USA am Dienstag (7. Juni, Anm. der Redaktion) verbuchte Hillary Clinton fünf Siege, unter anderem im bevölkerungsreichen Kalifornien. Barack Obamas ehemalige Außenministerin feierte danach in New York ihren uneinholbaren Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Clinton ist die erste Frau, die jemals von einer der beiden großen Parteien der USA für dieses Amt nominiert wurde. Der »demokratische Sozialist« Bernard »Bernie« Sanders will seine Kampagne noch bis zum Wahlkonvent Ende Juli fortsetzen.
Laut einer Umfrage von CBS und New York Times stehen 57 Prozent der Wahlberechtigten dem ebenfalls siegreichen Kandidaten der Republikanischen Partei, Donald Trump, negativ gegenüber. 52 Prozent lehnen Hillary Clinton ab. Das sind Rekordnegativwerte für die beiden Kandidaten, die im November für ihre Parteien antreten sollen.
Die Vorwahlen offenbarten vor allem die Kluft zwischen Wahlbevölkerung und dem Establishment der beiden dominierenden Parteien des politischen Systems. Die Führung der Republikaner sah erst den Kollaps ihres Favoriten John Ellis »Jeb« Bush. Dann scheiterten alle Versuche, Trump zu verhindern. Nun wird verzweifelt versucht, die Reihen hinter dem frauenfeindlichen Rechtspopulisten zu schließen, um wenigstens bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Repräsentantenhaus und Senat die republikanische Mehrheit nicht zu verlieren. Doch Trumps unkalkulierbarer Populismus droht, ganze Bevölkerungsschichten gegen ihn aufzubringen. Seine Wahlkampfveranstaltungen werden zunehmend von Gegenprotesten begleitet.
In einem politischen Salto mortale brachte es am Dienstag daher einer der ranghöchsten Republikaner, Paul Ryan, fertig, einerseits Trump seiner Unterstützung zu versichern und zeitgleich dessen Äußerungen über einen Bundesrichter öffentlich als rassistisch zu bezeichnen. Gegen den Kandidaten wird vor diesem Richter verhandelt, weil der Milliardär Studierende betrogen haben soll, die sich in seiner »Trump-Universität« Bildung versprochen hatten. Der für seine Hetze gegen Immigranten bekannte Trump hält jedoch den in den USA geborenen Richter mit mexikanischen Eltern für »voreingenommen«, da er gegen Migranten eine Mauer an der mexikanischen Grenze errichten will.
Trumps größter Trumpf ist Clintons mangelnde Popularität. Kein Kandidat verkörpert das Washingtoner Establishment wie sie. Der ehemaligen First Lady war zunächst eine unangefochtene Krönung innerhalb der Demokraten vorausgesagt worden. Doch statt dessen wurde sie bis zum Ende der Vorwahlen weder ihren Herausforderer Sanders noch dessen Themen wie eine Erhöhung des Mindestlohns, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung los. Der als Unabhängiger gewählte Senator aus Vermont geißelt ihre Unterstützung für den Irak-Krieg. Der 74jährige begeistert Jugendliche und brandmarkt die von Konzernen bezahlten Politiker. Ein von »Sozialismus« und einer »politischen Revolution gegen die Klasse der Milliardäre« redender Außenseiter bot Clinton Paroli.
Nochpräsident Barack Obama will sich nun aktiv für Clinton in den Wahlkampf einschalten. Der Druck auf Sanders nimmt zu, die Reihen hinter seiner Konkurrentin zu schließen, um eine Trump-Präsidentschaft zu verhindern.
Zum Protest gegen diese Logik des »kleineren Übels« wird für den Wahlparteitag am 25. Juli in Philadelphia über das Internet aufgerufen. Und Sanders selbst hat noch nicht klein beigegeben. Zur Ausarbeitung des Wahlprogramms, das ebenfalls in Philadelphia behandelt wird, nominierte er streitbare Vertreter der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, der Umweltbewegung und einen palästinensischen Aktivisten.
Während von seiten linker »Sandernistas« weiterhin die Forderung an den Senator gestellt wird, selbst als Unabhängiger im November an- und für eine neue Partei einzutreten, zeichnet sich ab, dass sonst Jill Stein von den in den USA radikaleren Grünen im November Teile der »Bernie«-Unterstützer für ihre Präsidentschaftskandidatur gewinnen könnte. Auf der rechten Seite können sich die knallhart Neoliberalen von der Libertären Partei Fruststimmen gegen Trump erhoffen.
Dieser Artikel ist zuerst in der Tageszeitung „junge Welt“ erschienen.
Lernen im Kampf 