Solidarität hilft siegen

Im April gingen die Lissabonner Hafenarbeiter in einen Streik gegen Prekarisierung und Leiharbeit. Im Mai wurden 320 von ihnen von einem Tag auf den anderen entlassen. Unterstützt von einer Solidaritätsbewegung konnten die Dockers nicht nur die Wiedereinstellung erkämpfen, sondern auch die Festanstellung von Leiharbeitern und einen verbesserten Tarifvertrag durchsetzen.

Darüber sprach Lernen im Kampf mit der Aktivistin und Politologin Anne Engelhardt, die sich seit Jahren mit der portugiesischen Arbeiter*innenbewegung und Anti-Kürzungsprotesten beschäftigt und das Land mehrfach bereist hat.

Die Lissabonner Hafenarbeiter und ihre Gewerkschaft, die SETC (Sindicato dos Estivadores, Trabalhadores do Tráfego e Conferentes Marítimos do Centro e Sul de Portugal), haben sich einen Sieg erstreikt. Worum genau ging es in der Auseinandersetzung?

Es ging vor allem um prekäre Beschäftigung. Im Lissabonner Hafen arbeiten sehr viele Leiharbeiter, ein Prozess der sich an vielen Häfen international vollzieht. Das führt unter anderem zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Der Sektor ist ein zudem gefährlicher. Die Beschäftigten dort arbeiten mit riesigen Containern, wenn da ein Handgriff nicht richtig sitzt, kann es lebensgefährlich werden. Die Forderung der Lissabonner Dockers war daher unter anderem: Keine Leiharbeiter, sondern stattdessen festangestellte Fachkräfte.

Im April dieses Jahres sind sie in den Vollstreik getreten. Im Mai sind von den knapp 700 Kollegen dann 320 entlassen worden. Ende Mai musste die Arbeitgeberseite die Kündigungen zurücknehmen und weitere Zugeständnisse machen.

Was waren – neben einem Ende der Leiharbeit – die Forderungen?


Die Kollegen wollten einen neuen Tarifvertrag – mit langer Laufzeit. Laufzeit bedeutet dabei nicht – wie in Deutschland – Friedenspflicht, sondern dass die Jobs und die Löhne sicher sind.

Welche Rolle spielt die Troika in den Hafenauseinandersetzungen?


Die Troika – also EU, IWF und EZB – kam bereits vor Jahren nach Portugal, das aus verschiedenen Gründen verschuldet war, und hat ein umfassendes Kürzungsprogramm diktiert. Sie nannten es Rettungspaket. Aber auch die Herrschenden Portugals und die damalige Regierung hatten ein Interesse daran, Kürzungen durchzuführen und endlich auch die von den Gewerkschaften massiv bekämpfte Arbeitsflexibilisierung im öffentlichen Dienst fortzuführen. Sprich: Entlassungen, befristete Beschäftigung, niedrige Löhne, geringe Rentenansprüche. Sie haben die Troika benötigt, um den Abbau des Sozialstaates und des öffentlichen Sektors leichter rechtfertigen zu können.

Zu den Kürzungsplänen gehörte auch, die Hafenanlagen zu privatisieren und prekäre Beschäftigung durchzusetzen. Der Transportsektor nimmt dabei eine besondere Rolle ein. Portugal als Küstenland ist für die EU eine Anlaufstelle für den Überseehandel und die EU hat insgesamt ein Interesse daran, die Häfen „wirtschaftlicher“ zu gestalten. 2006/07 gab es bereits europaweite Streiks im Hafensektor, die sich gegen diese Pläne gerichtet haben.

Wem gehört der Lissabonner Hafen? Wurde er privatisiert?

Ja, der Hafen gehört dem türkischen Unternehmen Yildirim. Dieses Unternehmen ist bekannt für gewerkschaftsfeindliche Politik. Yildirim hatte bereits einen Hafen in Oslo gekauft und ist dort gegen streikende Kollegen sehr rabiat vorgegangen. Die Lissabonner Dockers hatten sich seinerzeit mit den Kollegen in Olso solidarisiert, daher wussten sie also, was auf sie zukommt. Ihnen war klar, dass sie sich auf eine harte Auseinandersetzung einstellen müssen.

Welche Rolle hat in der Auseinandersetzung die Regierung und welche Rolle der Eigentümer gespielt?

Die Regierung hat sich zunächst raus gehalten. Der Verkauf ist noch unter der alten konservativen Regierung erfolgt, die neue Mitte-Links-Regierung hat sich aber auch nicht explizit dagegen ausgesprochen. Sie kannte die Forderungen der Dockers und hat Anfang des Jahres eher allgemein von Verhandlungen und Kompromiss gesprochen. Der Arbeitgeber ist zunächst total hart geblieben. Als er 320 der 700 Arbeiter entließ und die SETC deutlich gemacht hat, dass sie auch bereit ist zu kämpfen bis der Hafen wieder verstaatlicht wird, hat sich die Regierung eingemischt. Sie hat dann Arbeitgeber, Streikende und Regierungsvertreter an einen Tisch gebracht. Nach 15 Stunden Verhandlungsmarathon gab es Ergebnisse.

Und die wären?

Ein Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 6 Jahren, Wiedereinstellung der gefeuerten 320 Arbeiter und die Festeinstellung aller Leiharbeiter innerhalb der nächsten 2 Jahre. Die Leiharbeitsfirma, die der Eigentümer auf dem Gelände betrieben hatte, wird geschlossen und es darf keine Verträge mit Leiharbeitsfirmen mehr geben.

Wird die Forderung nach der Verstaatlichung des Hafens von der Gewerkschaft weiter erhoben?

Ja – und nicht nur das. Sie sagen auch: Wir haben hier zwar bei einem Kampf gegen Prekarisierung einen Erfolg errungen, aber der ist nichts wert, wenn das nicht an allen Häfen Portugals durchgesetzt wird. Denn gerade, weil es so viele Häfen gibt, gibt es viele Möglichkeiten, die Beschäftigten dort gegeneinander auszuspielen. So kann eine Überseefirma auch einen anderen Hafen anlaufen, zum Beispiel während eines Streiks. Solange die Häfen gegeneinander ausgespielt werden können, ist der Erfolg nicht gesichert, überall müssen die gleichen Bedingungen herrschen.

Am 16. Juni gab es daher auch eine gemeinsame Demonstration mit Hafenarbeitern aus anderen portugiesischen Städten mit 3000 Teilnehmer*innen in Lissabon.

In Deutschland war es zuletzt in einigen Streikauseinandersetzungen – gerade auch in prekarisierten Bereichen – trotz guter Streikbeteilligung kaum möglich, substantielle Verbesserungen zu erreichen. Manchmal gelang es nicht einmal, Angriffe wie bei der Post abzuwehren. Dies liegt auch daran, dass die Arbeitgeberseite zunehmend stur agiert und auf die Sozialpartnerschaft pfeift. Was ist denn das Geheimrezept der Lissabonner Dockers?

Ich glaube, dass der Kampf auf mehreren Ebenen geführt und gewonnen wurde. Die SETC hat zum einen viel unternommen, um die Hafenarbeiter in Portugal zu vereinen, also Solidarität in ihrem eigenen Sektor zu organisieren. Zweitens sind sie international unglaublich gut vernetzt. Der Streik wurde zudem demokratisch und transparent geführt. Und die SETC bemüht sich um die Verbindung von sozialen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen. Seit 2012 haben die Dockers alle möglichen Proteste gegen Kürzungen unterstützt. Als die Studierenden auf der Straße waren, waren die Dockers dabei. Als andere Sektoren gestreikt haben, waren sie dabei. Sie haben in Netzwerken für günstigen Wohnraum mitgearbeitet. Sie haben Proteste gegen die Zerstörung von Wohnraum für Migrant*innen – ein großes Thema im Moment – unterstützt.

Medial wurde zwar immer mal wieder versucht, sie zu marginalisieren, indem beispielsweise Gerüchte über die Höhe der Einkommen verbreitet wurden. Aber indem sie zu jeder Demo, zu jedem Protest gegangen sind, überall dabei waren, haben sie auch ihren eigenen Kampf bekannt gemacht und dann viel Unterstützung erhalten.

Hinzu kam, dass es zuletzt eine öffentliche Einmischung der Familien der Hafenarbeiter gab. Mit einem eigenen Blog haben Kinder, Eltern und Partner*innen der Dockers in die Debatte eingegriffen.

Du sprichst in diesem Zusammenhang von Social Movement Unionism, was genau bedeutet das?

Das beschreibt eine gewerkschaftliche Strategie, die darauf ausgerichtet ist, sich nicht nur mit den „eigenen“ Themen zu beschäftigen, sondern bewusst Teil von sozialen Protesten zu sein und sich mit anderen Sektoren zu vernetzen. Das hat einen doppelten Effekt: Es stärkt andere Bewegungen, aber eben auch die eigene Durchsetzungsfähigkeit. Das zeigt die enorme Solidarität, die die Dockers erhalten haben, sehr gut. Die haben das seit 2012 systematisch umgesetzt.

Die portugiesischen Hafenarbeiter und andere Bereiche haben in den letzten Jahren immer wieder gestreikt. Hat das ihre gewerkschaftliche Durchsetzungskraft gestärkt? Hier in Deutschland gibt es ja die Formulierung der „Erneuerung durch Streik“…

Unterschiedlich. In der SETC selbst, da hat es eine Erneuerung durch Streik und durch den Social Movement Unionism gegeben, ja.

Die Generalstreiks der Jahre 2010 bis 2013 haben sich in der Qualität sehr entwickelt. Zunächst waren sie eher bürokratisch und top-down organisiert. Also nach dem Motto „Generalstreik auf Knopfdruck“. Das hat sich geändert, auch weil Gruppen wie die Hafenarbeiter, aber auch jugendliche Akteure aus den sozialen Bewegungen dazugekommen sind und dem Ganzen ihren Stempel aufgedrückt haben. Aber solche Streikbewegungen flachen auch wieder ab, wenn nicht klar ist, wo es eigentlich – auch auf politischer Ebene – hingehen soll.

Anders als 2011 bis 2013, gibt es im Moment keine geballten Proteste mehr, sondern eher sektorale. 2014 ist Portugal – im Gegensatz zu Griechenland – aus dem Rettungsprogramm entlassen worden und gilt seitdem als Musterschüler. Der Preis aber war hoch. Die Troika-Auflagen haben Prekarisierung in vielen Bereichen bedeutet.

Seit Ende 2015 gibt es die Mitte-Links-Regierung, die zwar weiter unter der Knute der EU und den Maastricht-Kriterien steht, aber auch ein paar Verschlechterungen der Vorgängerregierung wieder zurücknehmen konnte. Die vier gestrichenen Feiertage wurden wieder eingeführt – um nur ein Beispiel zu nennen. Zudem wurden Verbesserungen durchgesetzt wie das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

Kann man von einer Rückverlagerung der Proteste von der politischen Ebene auf einzelne Bereiche sprechen?

Ja, aber auf einem höheren Niveau. Zuletzt haben Schüler*innen protestiert gegen die Zustände an Schulen und im Bildungswesen. Aber es gibt eben keine verallgemeinerte Generalstreikbewegung wie noch vor einigen Jahren.

Lesetipps

Anne Engelhardt, You´ll never walk alone, in: ak – analyse & kritik, Nr. 617, 21. Juni 2016.

Blog zur Unterstützung der Dockers

LabourNet-Themenseite zu dem Streik