Ein Kommentar von Franka Loewe
Bislang war der rechte Flügel der Partei damit zufrieden, Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzendem im Machtzentrum der Partei positioniert zu haben, und akzeptierte neben dem linken Riexinger die innerhalb der LINKEN moderate Katja Kipping als Vorsitzende. Ohne ihre Hoffnungen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen zu teilen, so formulierte Kipping damit doch zumindest eine relativ radikale Vision von Veränderung. Es hätte also schlimmer sein können mit den Co-Vorsitzenden, etwa mit Vertretern wie Dietmar Bartsch oder Bodo Ramelow selbst. Es hätte damit aber auch offen kontroverser sein können – und das wäre nicht notwendigerweise schlechter gewesen.
Der linke Flügel war bislang gut vertreten durch Bernd Riexinger. Es ist keine Frage: Die Linke und die LINKE verdankt Bernd Riexinger viel. Er stand schon vor seiner Zeit als Co-Vorsitzender der Partei für einen klassenkämpferischen Kurs.
»Es war unsere Aufgabe, die Partei zu einen«, schreibt Bernd über den Beginn der gemeinsamen Zeit als Co-Vorsitzender mit Katja Kipping. Hoffentlich wird Janine Wissler gewählt und nimmt viel von Bernd Riexingers Ansätzen auf – aber bitte nicht dieses Verständnis von politischer Führung, das leider schon in Wisslers Wahlkampf zusammen mit der Thüringischen LINKE-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow Einzug gefunden hat.
Politische Führung einer sozialistischen Partei sollte darin bestehen, für eine Machtoption jenseits der Herrschaft des Kapitals zu streiten. Die Debatte um eine linke Alternative zu allen pro-kapitalistischen Parteien kommt nicht darum herum, die eigene Regierungsbeteiligungen der LINKEN in Frage zu stellen. Nicht, weil die LINKE nicht regieren sollte, sondern damit die LINKE um eine Regierung kämpfen und für eine solche mobilisieren kann, die für ein radikales, linkes, sozialistisches Reformprojekt steht.
Der rechte Flügel der LINKEN regiert ohne Bedenken im Rahmen des Kapitalismus. Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung hat von 2014 bis 2019 den Status Quo verwaltet, seit 2013 mit Susanne Hennig-Wellsow als Partei- und seit 2014 als Fraktionsvorsitzender. Ramelow sowie Hennig-Wellsow stehen für eine hohe Zahl an Abschiebungen und die Aufrüstung der Polizei. Trotz guter Konjunktur wurden keine Arbeitsplätze geschaffen. Und der linke Flügel? Aus Angst, die Partei zu spalten, wurden die Diskussion über Realpolitik à la Thüringen von den lautstärksten Vertreter*innen der Linken erst gar nicht mehr geführt.
Das sollte sich ändern.
Lernen im Kampf 