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Die LINKE: Streiten um eine antikapitalistische Stoßrichtung

Ein Kommentar von Pablo Alderete, Stuttgart

Dieser Artikel erschien in Lernen im Kampf Nr. 6. Unterstütze uns und abonniere unser Magazin.

Pablo Alderete ist Ko-Kreisvorsitzender von die LINKE Stuttgart und Mitglied der Bewegungslinken

Bernd Riexinger hat in einem Schreiben an die Mitglieder der LINKEN (tinyurl.com/RiexingerBrief) erklärt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Er hat auch die Grundzüge seiner bisherigen Amtsperiode als Parteivorsitzender dargelegt: die Partei auf Bewegungen der arbeitenden Menschen und der Jugend auszurichten, politisch weder sektiererisch noch opportunistisch zu sein, eine aktivierende Mitgliederpartei aufzubauen und dabei innerparteilich die alten Konflikte zu befrieden.

Und die Realos?

Der ehemalige Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer wusste genau, was er tat, waren doch die meisten dieser Inhalte auch Teil seiner politischen Geschichte, die sich immer außerhalb der sozialdemokratischen Sozialpartnerschaftspolitik abgespielt hat. Irgendwo zwischen linksreformerischer Realpolitik, antikapitalistischer Stoßrichtung und radikaler Utopie hat sich sein Wirkungsfeld entfaltet. Ich ziehe meinen Hut davor, dass Bernd die Energie aufgebracht hat, um die Ausrichtung der LINKEN bundesweit zu ringen, sie nach links zu schieben, und sich dabei auch nicht davor gescheut hat, in das Visier des mächtigen Wagenknecht-Lafontaine Lagers zu geraten.

Genau jenes Lager geriet innerparteilich in die Defensive, errang keine Mehrheiten mehr und versuchte, mit der gescheiterten Initiative aufstehen Parallelstrukturen aufzubauen. Diese Auseinandersetzung ist der einzige innerparteiliche Konflikt, der in dem oben genannten Brief offen genannt wird.

Man fragt sich: Und was ist mit den einflussreichen ostdeutschen Realos, die die LINKE zu einer staatstragenden sozialdemokratischen Partei machen wollen? Was ist mit der Regierungspolitik in Thüringen? Warum ist der grundlegende politische Konflikt mit diesen Kräften keine Erwähnung wert? Mag sein, dass zu viele Fronten nicht mehr beherrschbar sind. Das erklärt das taktische Schweigen.

Antwort ist auf dem Platz

Was in der Vergangenheit und aktuell alles falsch gemacht wurde und wird, erzählen nun viele. Wer hat denn aber die vergangenen Jahre unter dem Tandem Riexinger/Kipping genutzt, um sich innerparteilich zu verankern, um gute Projekte und Ansätze voranzubringen und zu festigen? Es gibt einige Stellen, an denen der Atem einer zukünftigen antikapitalistischen Ausrichtung spürbar ist. Im SDS, einem Teil der Fraktion, in manchen Kreisverbänden, in einem Teil der sich radikal erneuernden (und verjüngenden) Mitgliedschaft, im sehr aktiven Netzwerk marx21, in der Bewegungslinken … und natürlich in der Tatsache, dass eine der künftigen Parteivorsitzenden wohl Janine Wissler heißen wird.

Dass die in Hessen verankerte und respektierte Genossin dazu bereit ist, kann ich nur mit Applaus honorieren. Lasst uns ihre Wahl unterstützen, indem wir uns besser vernetzen und um die Ausrichtung der Partei kämpfen. Und dabei muss es heißen: Persönliche Konflikte in den Hintergrund, gesunde und harte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem staatstragenden Teil unserer Partei nachvollziehbar führen.

Eine Quelle der Inspiration kann die internationale sozialistische Bewegung sein. Es ist ermutigend, dass in den USA ein antikapitalistischer Flügel heranwächst, der in Alexandra Ocasio-Cortez eine Gallionsfigur hat und organisatorisch im Rahmen der Democratic Socialists of America (DSA) Ausdruck findet.