Allgemein, Betrieb und Gewerkschaft

Beschäftigte zahlen – Tarifabschluss in der Metallindustrie

von Daniel Behruzi
(zuerst veröffentlicht in der Zeitung junge Welt am 21.03.2020)

In dieser Krise seien »solidarische Lösungen« gefragt. So begründete IG-Metall-Chef Jörg Hofmann am Freitag die kurz zuvor in Nordrhein-Westfalen erzielte Tarifvereinbarung. Gemeint ist allerdings nicht der Zusammenhalt der abhängig Beschäftigten, die ihre Interessen gegenüber Unternehmern und Regierung gemeinsam und solidarisch vertreten. Vielmehr spricht der Sozialdemokrat Hofmann von der »Solidarität« zwischen Beschäftigten und Konzernen.Das erinnert an die Gewerkschaftsparole zum vorherigen Wirtschaftseinbruch: »Gemeinsam durch die Krise!« Der infolge der 2008 einsetzenden globalen Krise mit den Unternehmerverbänden geschlossene Krisenpakt habe »dafür gesorgt, dass es keine Entlassungen gegeben hat«, behauptete der IG-Metall-Verhandlungsführer in NRW, Knut Giesler – eine klare Beschönigung, denn damals haben durchaus Tausende Beschäftigte ihren Job verloren. Allerdings traf es vor allem Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte. Die in der IG Metall organisierten Stammbelegschaften blieben in der Tat weitgehend verschont.

So soll es auch diesmal laufen. Der vor zehn Jahren geschlossene Tarifvertrag »Zukunft in Arbeit« wird reaktiviert und mit einem »Solidartarifvertrag 2020« ergänzt. Die Zahlungen für Beschäftigte in Kurzarbeit sollen demnach von den gesetzlichen 60 bzw. 67 Prozent des Nettolohns auf etwa 80 Prozent aufgestockt werden. Finanziert wird das zu einem Teil von den Betroffenen selbst, nämlich durch die monatliche Auszahlung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes – so wie übrigens auch das Kurzarbeitergeld aus ihren Sozialbeiträgen finanziert wird. Der Rest kommt aus einem »Solidartopf«, in den die Unternehmen für jeden Beschäftigten 350 Euro einzahlen. Im Gegenzug sparen sie sich aber die Lohnerhöhung, die bei nicht ausgesetzter Tarifrunde nun fällig wäre.

Wenn Beschäftigte wegen Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen, sollen sie das 2018 vereinbarte »tarifliche Zusatzentgelt« in acht freie Tage umwandeln können. Die bislang für Beschäftigte mit kleinen Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen und Schichtarbeiter geltende Regelung wird auf alle mit Kindern unter zwölf Jahren ausgeweitet. Auch das zahlen die Betroffenen größtenteils selbst. Lediglich fünf weitere freie Tage werden von der Firma finanziert, falls Beschäftigte wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können.

Während der Laden brummte, haben die Konzerne Rekordgewinne eingefahren und nicht wenig davon an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Jetzt heißt es plötzlich, es sei kein Geld mehr da. Die Beschäftigten müssen die Last schultern, obwohl nicht mal garantiert ist, dass sie wenigstens ihre Arbeit behalten. Denn angesichts der konjunkturellen und strukturellen Krise – die schon vor der Coronaviruspandemie einsetzte – ist ein schnell einsetzender Boom wie 2010 sehr unwahrscheinlich.