Staatliches Lohndumping

Am heutigen Mittwoch ruft ver.di die rund 2.800 Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) zum Warnstreik auf. Damit startet die Gewerkschaft einen zweiten Anlauf, Tarifverträge bei der Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums durchzusetzen. Bereits 2011 hatten die Kolleginnen und Kollegen monatelang gestreikt, doch damit lediglich einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erreicht. Die CFM-Spitze hatte den Arbeitskampf seinerzeit mit harten Bandagen geführt. Streikende wurden drangsaliert, Beschäftigte eingeschüchtert und zum Streikbruch animiert.

Daher ist Solidarität das Gebot der Stunde. Unterstützung erhalten die Streikenden natürlich von ihren Kollegen der Vivantes-Servicetochter VSG, die ebenfalls für Tarifbindung streiten. Die Pflegekräfte der Charité, die zuletzt eine wegweisende Vereinbarung für mehr Personal erkämpften, werden sich sicherlich ebenfalls an die Seite ihrer Kollegen in Reinigung, Logistik und Speisenversorgung stellen. Ebenso die Lehrkräfte und andere, die unter der Kürzungspolitik des Berliner Senats zu leiden haben.

Für die Partei Die Linke bietet der Streik Gelegenheit, sich in der Hauptstadt als soziale Opposition zu profilieren. Allerdings müsste sie dafür mit ihrer eigenen Vergangenheit hart ins Gericht gehen. Denn beschlossen hat die Ausgliederung der CFM einst der SPD-PDS-Senat. Ob die aus der PDS hervorgegangene Linkspartei tatsächlich mit dieser schlechten alten Zeit gebrochen hat, wird sich wohl erst nach der Wahl herausstellen.

Nötig wäre es allemal. Denn Ausgliederung und Tarifflucht in Servicebereichen der Krankenhäuser ist nichts als staatlich organisiertes Lohndumping. So muss ein Großteil der CFM-Beschäftigten trotz 40-Stunden-Woche und harter Arbeit ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen. Bruttolöhne von 1.500 bis 1.660 Euro für eine Vollzeitstelle sind der Standard – 30 bis 40 Prozent weniger als zu Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes.

Das, was die Krankenkassen und das Land bei der Finanzierung der Kliniken einsparen – wenn sie überhaupt etwas sparen –, muss der Staat mit der anderen Hand wieder ausgeben. Spätestens dann, wenn die einst prekär Beschäftigten mit der Rente überhaupt nicht mehr über die Runden kommen.

Für die privaten Firmen Vamed, Dussmann und Hellmann – die 49 Prozent der CFM-Anteile halten – rechnet sich die Sache dagegen offenbar. Die Existenz der CFM ist Teil der grassierenden Privatisierung im Gesundheitswesen. Konzerne wie Helios, Asklepios und Median verdienen sich eine goldene Nase – mit Methoden, die letztlich nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch der Patienten und der Allgemeinheit gehen.

Der »Aufstand der Töchter« in Berlins Krankenhäusern ist daher mehr als ein bloßer Tarifkonflikt. Es geht darum, wohin sich die Gesundheitsversorgung in diesem Land entwickelt. Zeit also, klar Position zu beziehen.

Dieser Text ist zuerst in der Tageszeitung „junge Welt“ erschienen.