USA: Die Route der Bewegung

Wir können die politische Rechte zurückschlagen, aber dafür müssen wir aufhören, uns der Demokratischen Partei anzudienen.

von Kshama Sawant, sozialistische Stadträtin in Seattle/USA

In English below.

Die rassistischen, rechten Ideen, denen durch Donald Trumps Kampagne neues Leben eingehaucht wurde, stellen eine ernstzunehmende Bedrohung des sozialen Fortschritts in den USA dar. Aber die liberale Mainstream-Strategie, Hillary Clintons Wall-Street gesponsorte Kandidatur zu unterstützen, um Trump zu stoppen, gießt nur Öl ins rechtspopulistische Feuer.

Neben Trumps zweifelhafter Auszeichnung als unpopulärster Nominierter (einer der großen Parteien) in der Geschichte der USA, hat Clintons neoliberale Politik dazu beigetragen, sie zur wahrscheinlich zweit-unbeliebtesten Nominierten zu machen – und Umfragen zeigen, dass ihr Vorsprung zu Trump schrumpft.

Währenddessen sind Bernie Sanders Umfragewerte gegen Trump stabil und sehr gut (Sanders schneidet in Umfragen in direktem Vergleich zu Donald Trump klar besser ab als Hillary Clinton und würde nach diesen Umfragen gegen Trump eindeutig gewinnen, Anm. der Übersetzerin). Warum hat dann das Establishment der Demokraten sich so heftig und undemokratisch hinter Clinton gestellt, wenn ihr Ziel es doch ist, Trump zurückzuschlagen?

In Zeiten globaler kapitalistischer Krise, wachsender Ungleichheit und offener Wirtschaftskorruption, können wir Rechtspopulismus nur dann den Boden entziehen, wenn wir Solidarität um eine unzweideutige Pro-Workers-, Anti-Establishment-Bewegung aufbauen.

Was ist Rechtspopulismus?

Bevor man eine Krankheit behandeln kann, muss man sie richtig diagnostizieren.

Also: Wie ist es möglich, dass ein derart arroganter, rassistischer, angeberischer Milliardär wie Trump die Nominierung der Republikaner gewinnen und in gefährliche Nähe der Präsidentschaft rücken kann?

Es herrscht kein Zweifel, dass – wie auch die meisten liberalen Kommentatoren betonen – die Hauptschuld für Trumps Aufstieg bei den republikanischen Führern selbst liegt, die lange Zeit rassistische und sexistische Ressentiments schürten, um die Wut der Mittelklasse- und Working Class Communities in diese Richtung zu kanalisieren.

Zynischerweise haben Establishment-Strategen wie Karl Rove religiösen Fundamentalismus geradezu kultiviert und rassistische Spaltungen an der republikanischen Wählerbasis angeheizt.

Aber die Führung der traditionellen Partei des Big Business hat die Kontrolle über die republikanische Basis verloren, teilweise schon während der ökonomischen Krise und den Bankenrettungen. Die Tea Party und Trump sind die Frankenstein-Monster der Republikaner, entstanden zudem auch wegen der Wut der Arbeiterklasse über die Politik für die Konzerne.

Was aber die meisten liberalen Analysen vermissen lassen, ist das Benennen davon, dass auch die Führung der Demokraten eine Verantwortung für den Aufstieg des Rechtspopulismus trägt. Demokratische Führer haben lange die Austerität unterstützt, so wie „Freihandel“, Anti-Gewerkschaftsgesetze und ungerechte Steuerpolitik – und das Ergebnis davon sind historische Ausmaße von Ungleichheit und Arbeitslosigkeit.

Und bis zu Sanders Kandidatur hat das Establishment der Demokraten jeden ernst zunehmenden Versuch, einer linken Alternative für die Arbeiterklasse eine Stimme zu geben, mundtot gemacht.

Es ist kein Zufall, dass die Tea Party gerade nach den bedingungslosen Bankenrettungen 2008/09 sprunghaft an Unterstützung gewann. Präsident Bush und dann Obama verteilten 14 Billionen US-Dollar in Form von Geldgeschenken oder zinslosen Krediten an Unternehmen, während gleichzeitig Millionen Lohnabhängige in Arbeitslosigkeit, Armut und Verzweiflung abrutschten. Statt ins Gefängnis zu gehen, bezahlten sich die Verantwortlichen des Zusammenbruchs an der Wall Street hohe Boni aus. Gewerkschaftsführer haben diese Unternehmergeschenke stillschweigend unterstützt, indem sie Rücksicht nahmen auf Obama und die Demokratische Partei anstatt Massenproteste für ein Rettungsprogramm für Arbeiter, Arme usw. zu organisieren.

Das hat der Tea Party Bewegung ein Feld eröffnet, sich am lautesten über die Wall-Street zu empören und in den Wahlen 2010 dazuzugewinnen.

Eine kämpfende linke Alternative ist mit dem Wisconsin-Aufstand gegen eine von der Tea Party geführte Verwaltung in die Öffentlichkeit getreten. Die Bewegung „Occupy Wall Street“ brach aus und verbreitete sich – trotz der Missachtung durch das demokratische Establishment und trotz einer landesweit koordinierten Polizeirepression.

Diese Bewegungen haben das öffentliche Bewusstsein in Richtung Ungleichheit verschoben und einen Klassenstandpunkt in die politische Sphäre eingebracht. Damit wurde der Tea Party die Massenunterstützung entlang der Kampflinien Hass, Nationalismus und Bigotterie abgeschnitten.

Zur gleichen Zeit sorgten die Pro-Wall-Street Politiker und die Demokratischen Insider dafür, dass die Arbeiterklasse für die Krise zahlen musste, indem sie auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene auf Austerität setzten.

Zentrale Figur bei dieser Komplizenschaft von Wirtschaft und Demokratischer Partei war Clinton selbst. Sie hat nicht nur die Rettungsprogramme unterstützt, sie war auch lange Zeit Fürsprecherin von Handelsdeals und neoliberaler Politik insgesamt.

Und heute, trotz der enormen Unterstützung für Sanders Botschaften, ignorieren Clinton und Co. die Sanders-Unterstützer und verstärken stattdessen ihre Anstrengungen, oppositionelle Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Das wiederum hat Trump die Möglichkeit eröffnet, selbst an Sanders Basis zu appellieren, indem er die Wall Street attackiert und gegen „Freihandels“-Abkommen auftritt. Und in seiner unehrlichen Selbstdarstellung als Verteidiger des Lebensstandards der Arbeiterklasse und gegen Unternehmergier hat er in Hillary Clinton die perfekte Pro-Wall-Street Folie gefunden.

Wir brauchen politische Unabhängigkeit

Der Weg vorwärts könnte deutlicher nicht sein.

Jüngste Umfragen belegen die weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment beider großen Parteien und mit den Schlüsselinstitutionen des US-Kapitalismus. In diesem Kontext würde es nur die Kräfte hinter Trump stärken, wenn die sozialen Bewegungen und die Arbeiterbewegung an den Clinton-Zug angekoppelt würden.

Dies würde Trump nämlich nahezu das Monopol über Anti-Establishment-Stimmen geben und die linken Stimmen während des Wahlkampfes zum Verstummen bringen – genau dann also, wenn Millionen von den politisch Entfremdeten anfangen, diesem Aufmerksamkeit zu schenken.

Bereits jetzt ist dieses unschöne Spektakel zu beobachten, wenn fortschrittliche Gewerkschaftsführer Clintons Pro-Unternehmer Haltung übertünchen in dem Versuch, ihre Basis zum Wählen zu motivieren. Solche Taktiken demoralisieren, desorganisieren und entfremden sie von ihrer Basis, des weiteren öffnen sich so weitere Türen für die Rechte.

Selbst wenn Trump die Wahlen verliert, wird das Sammeln der Linken hinter Clinton die Basis für rassistische, sexistische und nationalistische Kräfte nur stärken und erweitern.

Das ist der zentrale Grund dafür, dass Zehntausende meine Petition unterschrieben haben, die Sanders auffordert bis zum November weiterzumachen und als Unabhängiger zu kandidieren oder aber sich der Kampagne der Grünen um Jill Stein anzuschließen.

Wie ich selbst in mehreren Artikeln und Stellungnahmen argumentiert habe, existieren durchaus Wege, die es Sanders ermöglichen würden, unabhängig zu kandidieren, trotz der von ihm geäußerten Sorge in Anbetracht einer drohenden Trump-Präsidentschaft.

Sanders müsste die Wahlen gar nicht gewinnen, um eine linke, Anti-Establishment Alternative zu schaffen und so auch in Trumps potentielle Wählerschichten vorzudringen. Noch wichtiger aber: Solch eine Kandidatur könnte dazu dienen, eine neue Partei für die „99 Prozent“ zu gründen.

Leider scheint es so, als würde Sanders diesen Weg nicht gehen und stattdessen den utopischen Traum einer Reformierung der Demokratischen Partei pushen, deren undemokratische Führung und Strukturen seine Bemühungen doch in jedem einzelnen Schritt blockiert und sabotiert haben.

Eine Bewegungsstrategie

Eine Strategie der Arbeiterklasse um Trump zu stoppen ist essentiell – egal ob Sanders weitermacht oder nicht. Das wichtigste für die Arbeiterbewegung und die sozialen Bewegungen ist, eine linke, Anti-Establishment Alternative und Vision zu entwickeln und anzubieten. Wir müssen uns organisieren um für eine solche Vision zu kämpfen. Die schon gewonnen Kämpfe –  zum Beispiel in der Auseinandersetzung um einen Mindestlohn von 15 Dollar oder durch Black Lives Matter – zeigen, was möglich ist.

Wir können auf bereits stattgefundenen Protesten gegen Trump aufbauen und weitere massive friedliche Proteste organisieren wo immer es möglich ist. Solche Proteste können Menschen der Arbeiterklasse, Studierende, People of Colour, Gewerkschafter und all jene zusammenbringen, die erschrocken sind im Angesicht von Trumps Aufstieg.

Unsere Bewegung kann zudem jene Forderungen aufgreifen, die durch Sanders‘ Kampagne so stark an Popularität gewonnen haben, wie die nach dem kostenlosen Zugang zu den Universitäten, gegen Masseninhaftierungen, für einen landesweiten Mindestlohn von 15 Dollar und medizinische Versorgung für alle.

In naher Zukunft besteht unsere wichtigste Aufgabe darin, die Millionen zu erreichen, die von Sanders „politischer Revolution“ mobilisiert worden sind und sie davon zu überzeugen, sich selbst zu organisieren in einer unabhängigen Bewegung statt sich hinter Clinton zu stellen.

Wichtig dafür werden die Massenproteste sein, die für die Parteitage von Demokraten und Republikanern im Juli und August geplant sind. Wenn die organisierte Arbeiterklasse und die sozialen Bewegungen, die hinter Sanders stehen, ihr ganzes Gewicht hinter diese RNC- und DNC-Proteste stellen, dann könnten diese riesig werden – und die Massenopposition gegen Trump zeigen bei gleichzeitiger linker Unabhängigkeit von Clinton.

Wir müssen unsere unnachgiebige Kritik an Trumps Bigotterie mit einer scharfen Kritik des pro-kapitalistischen Charakters beider großen Parteien verbinden.

Jill Steins (von der Grünen Partei) wird wohl die stärkste linke Herausforderin im November sein und verdient die breitestmögliche Unterstützung, auch wenn wir gleichzeitig unsere Idee der Gründung einer neuen Massenpartei für die „99 Prozent“ weiter verbreiten.

Die vergangenen Jahrzehnte der Zweiparteien-Attacken auf die Arbeiterklasse und die Umwelt haben die Notwendigkeit einer Unabhängigkeit vom Big Business und von beiden großen Parteien überdeutlich hervortreten lassen. KandidatInnen wie Clinton zu unterstützen reproduziert nur ein politisches System, das Austerität und Monströsitäten wie Trumps Kandidatur hervorbringt. Was wir brauchen ist keine Einheit in einer Partei, die von der Milliardärsklasse dominiert wird, sondern die Bildung einer unabhängigen Kraft und die Einheit der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Menschen.

Keine politische Revolution kann erfolgreich sein, wenn sie in einem Wahljahr startet und auch wieder endet, oder wenn sie ihre Forderungen abschwächt, um die Wall-Street-Demokratin, die fürs Präsidentenamt kandidiert, nicht in Verlegenheit zu bringen.

Es gibt keine Abkürzungen. Wir können die politische Rechte zurückdrängen, aber dies erfordert, dass wir aufhören, uns der Demokratischen Partei zu unterwerfen.

Um wirklich erfolgreich zu sein, müssen wir uns organisieren und unsere eigene Partei bilden, eine Partei der und für die „99 Prozent“, die an der Seite fortschrittlicher Bewegungen kämpft statt gegen sie.

Der Artikel erschien in dem US-amerikanischen Online-Magazin Jacobin (24.05.2016).

Übersetzung: Nelli Tügel


The Movement Route

Ordinary people can defeat the Right, but doing so will require ending our subservience to the Democratic Party.

by Kshama Sawant

The racist, right-wing ideas given new life through Donald Trump’s campaign represent a serious threat to social progress in America. But the mainstream liberal strategy to stop Trump by rallying behind Hillary Clinton’s Wall Street–sponsored candidacy is only throwing fuel on the right-populist fire.

Despite Trump’s dubious distinction as the most unpopular major party nominee in history, Clinton’s neoliberal record has helped make her the second-most unpopular (likely) nominee ever — and polls show her lead over Trump narrowing.

Meanwhile, Bernie Sanders consistently polls extremely well against Trump. Why, then, has the Democratic establishment so fiercely and undemocratically backed Clinton if their goal is to defeat Trump?

In this era of global capitalist crisis, rising inequality, and naked corporate corruption, we can only undercut right-wing populism by building solidarity around an unambiguously pro-worker, anti-establishment movement.

What is Right-Populism?

Before treating a disease you have to properly diagnose it. So how is it possible that such an arrogant, racist, billionaire blowhard like Trump could take the Republican nomination and come within striking distance of the presidency?

There is no doubt, as most liberal commentators emphasize, that primary blame for Trump’s ascension lies at the feet of Republican leaders who have long used racist and sexist dog whistles to misdirect the anger of white middle- and working-class communities.

Establishment GOP strategists like Karl Rove cynically cultivated religious fundamentalism and whipped up racial antagonism in the Republican voting base.

But the traditional pro–big business party leadership has lost control of the Republican base, particularly since the economic crisis and bank bailouts. The Tea Party and Trump are the GOP’s Frankensteins, emerging in part because of the anger of working people at blatantly pro-corporate policies.

What most liberal analysis misses, however, is the responsibility of the Democratic Party leadership for the rise of right-populism. Democratic leaders have long backed austerity, “free trade,” anti-union legislation, and regressive tax policies — the result of which has been historic levels of inequality and unemployment, and the decimation of the working class.

Yet until Sanders’s candidacy, the Democratic Party establishment had muzzled every serious attempt to give voice to a left political alternative for working people.

It is no accident that the Tea Party sprung up after the no-strings-attached bank bailouts in 2008 and 2009. First President Bush and then President Obama doled out $14 trillion in corporate handouts and zero-interest loans, all while millions of working people were thrown into unemployment, poverty, and desperation. Instead of going to jail, the authors of the Wall Street collapse paid themselves huge bonuses.

Labor and left leaders tacitly supported these massive corporate giveaways, paying deference to Obama and the Democratic Party instead of organizing mass protests for a people’s bailout.

This allowed the Tea Party an open field to capture most of the popular outrage at Wall Street, propelling them to sweeping gains in the 2010 elections.

A fighting left alternative didn’t emerge until the 2011 Wisconsin Uprising against Tea Party governor Scott Walker. That fall Occupy Wall Street exploded onto the scene, persisting in defiance of the Democratic Party establishment and nationally coordinated police repression.

These movements shifted public consciousness toward economic inequality, injected class politics into the political sphere, and cut across popular support for the Tea Party and their battle lines of nationalism, hate, and bigotry.

Yet at the very same moment, the pro–Wall Street politicians and insiders running the Democratic Party were making working people pay for the economic crisis by imposing austerity at the national, state, and municipal levels.

Central in the corporate complicity of the Democratic establishment has been Clinton herself. Not only did Hillary support the bailouts, she has long been an advocate for the party’s anti-worker trade deals and neoliberal policies.

Today, despite the enormous popularity of Sanders’s message, Clinton and the Democratic establishment are ignoring Sanders supporters and doubling down on their strategy of silencing dissent.

This has given Trump an opening to appeal to Sanders’s base by attacking Wall Street and opposing “free trade” deals. And in his dishonest posturing as the defender of workers’ living standards against corporate greed, he has a perfect pro-Wall Street foil: Hillary Clinton.

We Need Political Independence

The way forward could not be clearer.

Recent polls show widespread discontent with the political establishment in both major parties and the key institutions of American capitalism. In this context, hitching labor and social movements to the Clinton bandwagon would only strengthen the forces behind Trump.

It would give Trump a virtual monopoly over the anti-establishment vote and silence left-wing voices in the general election — exactly when millions of the most politically alienated begin paying attention.

Already we see the disgraceful spectacle of labor and progressive leaders covering up Clinton’s pro-corporate record in an attempt to motivate their base to vote. Such tactics only demoralize, disorganize, and alienate their rank-and-file, further opening the door for the far right.

Even if Trump loses the election, forcing the Left behind Clinton would harden and expand the base for racist, sexist, and nationalist forces.

That’s a central reason why tens of thousands have signed my petition calling on Sanders to continue running through November as an independent, or by appealing to the Greens to join Jill Stein on their ballot line.

As I have argued in previous articles, there are ways Sanders could run in spite of his expressed concern about the danger of a Trump presidency.

If polls indicated Trump could be within striking distance in the general election, Sanders could choose whether to continue his campaign in key swing states, while running all-out in the remaining states.

Sanders would not need to win the election to provide a left, anti-establishment alternative and cut into Trump’s potential voting base. Even more importantly, such a run could be used to launch a new mass party of the 99 percent.

Unfortunately, it appears Sanders will not take this step, instead pushing the utopian dream of reforming a Democratic Party whose undemocratic leadership and structures have blocked and sabotaged his efforts at every stage.

A Movement Strategy

A working-class strategy to fight Trump and the far right is essential whether or not Sanders runs through November. The most important thing is for labor and social movements to offer a left, anti-establishment political vision.

We will need to get organized to fight for this vision. The victories already won by Fight for 15 and Black Lives Matter show what is possible.

We can build on the protests that have already taken place nationally against Trump, and launch massive peaceful protests wherever he goes. These protests can unite working people, students, people of color, unions, and everyone else terrified by the rise of Trump.

Our movement can also take up the demands popularized by Sanders’s campaign and organize en masse for free college tuition, an end to mass incarceration, Medicare for all, and a national $15 minimum wage.

In the immediate term, our most important challenge is to reach out to the millions mobilized by Sanders’s “political revolution” and convince them to organize themselves into an independent movement rather than back Hillary Clinton.

Important flashpoints will be the mass protests planned for the Republican and Democratic National Conventions in July and August. If the organized labor and social movement forces behind Sanders put their weight behind the RNC and DNC protests, they could be huge — highlighting the mass opposition to Trump while asserting the Left’s independence from Clinton.

We will need to combine an unrelenting critique of Trump’s bigotry with a sharp critique of the corporate domination of both the Republican and Democratic parties.

Jill Stein’s Green Party campaign will likely offer the strongest left challenge in November and deserves the broadest possible support, even as we raise the vision for building a new mass party of the 99 percent.

The past few decades of bipartisan attacks on working people and the environment have laid bare the need for independence from big business and its two parties.

Supporting corporate candidates like Clinton simply entrenches a political system that generates austerity and political monstrosities like Trump’s campaign.

What we need is not party unity inside a party dominated by the billionaire class, but rather to build the independent strength and unity of the working class and all oppressed people.

No political revolution can succeed that starts and stops in an election year, or that tones down its demands so as not to embarrass whatever Wall Street–blessed Democrat is running for office.

There are no shortcuts. Ordinary people can defeat the Right, but doing so will require ending our subservience to the Democratic Party.

To fully succeed we need to get organized and build our own party, a party of the 99 percent, that will fight alongside progressive movements, rather than against them.

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