Charité bleibt Leuchtturm

Eine kommentierte Linksammlung

Nicht oft erhält ein Tarifabschluss, zumal ein Haustarifabschluss, derart viel Aufmerksamkeit wie der hart erkämpfte „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ an der Charité – umgangssprachlich auch „Tarifvertrag für mehr Personal“ genannt. 89,2 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder an Europas größtem Uniklinikum stimmten für die Annahme und folgten damit der Empfehlung der Tarifkommission.

Quer durch die Medien wurde dieser Abschluss als wegweisend, historisch und einmalig gewürdigt.

Der Berliner Tagesspiegel spricht davon, dass die Charité Tarifgeschichte schreiben würde, da „erstmals in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet wird, der Mindestbesetzungen auf den Stationen vorschreibt.“

Unser Redaktionsmitglied Nelli Tügel zieht in „neues deutschland“ einen Vergleich zum Lohnrahmentarifvertrag II von 1973. Sie schreibt: „Es gibt Tarifabschlüsse und es gibt Tarifabschlüsse. Viele kommen so routiniert zustande, dass sie kaum öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Einige wenige aber sind hart umkämpft und gehen wegen ihrer Vorreiterrolle in die Geschichte ein, wie jener von 1973, der auch die berühmte `Steinkühlerpause´ umfasste. Damals ging es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen am Fließband. Die IG Metall betrat damit tarifpolitisches Neuland. Was nun zwischen Charité und ver.di, nach vier Jahren und mehreren Streiks ausgehandelt wurde, ist ebenfalls ein Meilenstein in der Tarifgeschichte. (…)“

Diesen Meilenstein gab´s aber nicht mal eben so. Vier Jahre Kampfgeist, Geduld und Beharrungsvermögen der Charité-Belegschaft waren nötig, um dem irrsinnigen Gesundheitsfinanzierungssystem, das u.a. auf Personalknappheit baut, diesen Riss zuzufügen. „Es ist vollbracht“, kommentierte entsprechend erleichtert Daniel Behruzi in der „jungen Welt“. Und: „Viele haben schon nicht mehr daran geglaubt. Immer wieder tricksten die Verhandlungsführer der Charité, um Zeit zu gewinnen und die Gewerkschaftsaktiven zu zermürben. Mehrfach sah es so aus, als könnte diese Taktik aufgehen. Erst als die Belegschaft im Juni vergangenen Jahres den Betrieb zwei Wochen lang per Streik lahmlegte, unterzeichnete die Geschäftsleitung ein Eckpunktepapier mit konkreten Zusagen. Doch selbst danach drohten die Verhandlungen mehrfach zu scheitern – zum Beispiel, weil die Klinikleitung plötzlich sogenannte Stationsassistenten als Pflegekräfte zählen wollte. All diese Hindernisse haben die ver.di-Aktiven mit Beharrlichkeit und radikaler Aktionsbereitschaft überwunden. Sie haben gezeigt: Es ist möglich, die Personalnot mit gewerkschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. Zugleich haben sie entscheidenden Anteil daran, dass die unhaltbaren Zustände in den Kliniken ins öffentliche Bewusstsein gerückt sind. Nicht nur die Krankenhausmanager auch die Politiker stehen unter Druck, endlich Abhilfe zu schaffen.“

Hervorgehoben wurde anlässlich des Abschlusses zudem von ver.di, Kollegen, LINKE-Vertretern und vielen Kommentatoren, dass die Charité überall in der Republik Belegschaften inspiriert, ebenfalls aktiv zu werden für mehr Personal im Krankenhaus.

Dazu äußerte sich ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker, ebenfalls in der „jungen Welt“ am 03.05.2016. Auf die Frage, ob ihn dies stolz mache, sagte Becker: „Wir sind nicht nur ein bisschen stolz, sondern ganz dicke. Mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Kliniken stehen wir im engen Austausch. Sie wollen auch um mehr Personal kämpfen. Etwa die Beschäftigten des Berliner Klinikbetreibers Vivantes. Ähnlich sehen es Pflegekräfte aus dem Saarland. Die wissen, dass man sich die Dinge erkämpfen muss. Da entsteht eine richtige Bewegung. Das erhöht auch den Druck auf die Politik, denn wir brauchen endlich eine bundesweite gesetzliche Personalbemessung.“

Dass sich die von der Charité-Belegschaft angestoßene Bewegung ausbreitet, konnte man während der Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes erleben. Am 21.04. streikten bundesweit 10.000 Klinikbeschäftigte. Am 25. und 26.04. gingen die Berliner Kliniken Vivantes und Charité gemeinsam in einen zweitägigen Warnstreik. Hier wurde eine neue, konfrontative Art des Warnstreiks mit Bettensperrung und Stationsschließungen ausprobiert. Dies hat unter anderem in Berlin, aber auch im Saarland zu Konflikten um die von ver.di vorgeschlagene Notdienstvereinbarung geführt. Nachzulesen unter anderem hier, hier und hier. Über die Streiks am Klinikum Berlin-Neukölln und den Kampf um mehr Personal bei Vivantes schreibt unser Autor Christoph Wälz in der Zeitung der LINKEN. Neukölln.

Die Tarifrunde wurde zwar inzwischen beendet. Die Auseinandersetzungen an den Krankenhäusern jedoch, die haben gerade erst so richtig begonnen.

Veranstaltungstipp: „Katastrophale Zustände in Deutschlands Krankenhäusern“

DIE LINKE. Berlin-Neukölln zeigt und diskutiert die Krankenhaus-Reportage „Profit statt Gesundheit“ von Günter Wallraff und seinem Team: am Mittwoch, 11. Mai 2016,

um 19 Uhr im Nachbarschaftstreff Sonnenblick, Sonnenallee 273 („Weiße Siedlung“),

12057 Berlin.

Ebenso DIE LINKE. Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg: Mittwoch, 11. Mai, 19:00 – 21:00, Roter Laden, Weidenweg 17, Berlin.