Vivantes: Einer für alle – und viele für einen

Mehrere hundert KollegInnen der Berliner Vivantes-Tochter „Service GmbH“ (VSG) haben sich am 12. und 13. April an Warnstreiks beteiligt. Ver.di fordert ein Ende der Spar-Orgie bei Vivantes und den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) für alle. Die Auseinandersetzung ist in mehrfacher Hinsicht exemplarisch für die Zustände an deutschen Krankenhäusern – und die Kämpfe, die seit einigen Jahren dagegen geführt werden.

von Nelli Tügel

Update: Artikel von Nelli Tügel im „neuen deutschland“ zum erneuten Streikaufruf von ver.di für den 08.-14. Juni. Video-Clip von ver.di-TV zur Kundgebung der Streikenden am 09. Juni 2016.

Bei der VSG, einer 100%igen Tochtergesellschaft des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes, hat die Geschäftsleitung eine Spaltung der Belegschaft in drei Teile organisiert. Für 650 der knapp 900 Beschäftigten gilt dort der TVöD. Diese gehören entweder zu den „Gestellten“ aus dem Mutterkonzern (sind also von Vivantes an die VSG „ausgeliehen“) oder aber sie gehören zu den 400 Beschäftigten, die zum 01.06.2015 auf Grund eines Beschlusses des Vivantes-Aufsichtsrates einen Betriebsübergang in die Tochter VSG machen mussten, gnädigerweise aber den TVöD (vorerst) behalten durften. Für 250 weitere und alle Neuen gilt bisher gar kein Tarifvertrag. Sie verdienen damit für die gleiche Arbeit erheblich schlechter – zum Teil mehrere hundert Euro weniger – als ihre KollegInnen. Neueingestellte bekommen unterm Strich gerade mal den gesetzlichen Mindestlohn.

In den seit Februar laufenden Verhandlungen bei der VSG will ver.di nun erreichen, dass der TVöD auf alle Beschäftigten angewendet wird. Wobei die Formulierung „nun“ den falschen Eindruck erweckt, ver.di verfolge erst seit kurzem dieses Ziel. Tatsächlich steht die Forderung seit langem, ist aber nach wie vor brandaktuell.

Der Arbeitgeber möchte das Gegenteil, nämlich, dass der TVöD für immer weniger Beschäftige der VSG gelten soll. Er will einen Tarifvertrag für die VSG abschließen, der sich an den Tarifverträgen anderer Service-Gesellschaften orientiert – mit deutlich geringeren Löhnen, weniger Urlaub etc. als im TVöD. Der Arbeitgeber argumentiert, ver.di hätte sich anderswo (in Bremen und Hessen, konkreter wird Vivantes nicht) auf solche Tarifverträge eingelassen.

Was Vivantes verschweigt ist, dass ver.di anderswo auch erreichen konnte, dass outgesourcte Servicegesellschaften zurück unter das Dach des TVöD geführt wurden, so geschehen am Klinikum Fürth. Hilfreich ist es außerdem zu wissen, dass der TVöD den Beschäftigten des Mutterkonzerns keineswegs „geschenkt“ wurde. Auch hier hat sich Vivantes lange Zeit gegen die Überleitung in den TVöD gesperrt und stattdessen mithilfe eines sogenannten „Notlagentarifvertrags“ z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgelder kassiert. Letztlich aber hat ver.di 2008/ 2009 mit einer Einigung durchsetzen können, dass der Flächentarifvertrag – mit einer Übergangsphase – zur Anwendung kommt. Schon damals war die Forderung von ver.di, dass dieser ebenfalls für die Töchter gelten müsse.

Aber auch so ist das Argument, auf das Vivantes sichtlich stolz ist, nicht sehr schlau: Vivantes hält ver.di vor, sie sei anderswo doch auch bereit, einen schlechteren Tarifvertrag als den TVöD zu akzeptieren. Genauso gut kann der VSG-Kollege sagen, im Mutterkonzern ist der Arbeitgeber bereit, den TVöD anzuwenden, warum also nicht bei uns?

In Wahrheit wissen die KollegInnen natürlich sehr gut warum. Vivantes soll sich – so der Auftrag des alleinigen Anteilseigners, des Landes Berlin – „rechnen“, also schwarze Zahlen schreiben (und tut dies auch, wie am 14.04. verkündet wurde, allerdings reichen auch die Gewinne nicht aus, um die nötigen Investitionen zu stemmen). Gleichzeitig erhält der Konzern seit seiner Gründung – durch die Zusammenlegung von 10 städtischen Kliniken und die Umwandlung in eine GmbH im Jahr 2001 – nicht die notwendigen Geldmittel und soll dann den Beschäftigen Geld für Investitionen aus den Rippen leiern. So war Vivantes von Beginn an konstruiert, auf dieser Grundlage wurde eine Tochtergesellschaft nach der anderen ausgegliedert. Prominent beteiligt war dabei übrigens der damalige Berliner Finanzsenator und heutige Deutschland-schafft-sich-ab-Buchmillionär Thilo Sarrazin.

Vivantes ist der größte kommunale Krankenhauskonzern Deutschlands und mit 14 500 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt. Ein Drittel der Berliner Krankenhauspatienten wird hier versorgt. Das Outsourcing-Konzept von Vivantes ist vor allem eines: Ein Instrument, um tariffreie Räume zu schaffen und Löhne zu drücken. Die ausgegliederten Gesellschaften bleiben in fast allen Fällen 100%ige Töchter der Vivantes GmbH, für ihre Beschäftigten greift jedoch nicht mehr der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, der im Mutterkonzern – neben dem TV Ärzte – gilt.

Und auch anderswo die gleiche Masche, nicht nur im Krankenhausbereich. Naheliegend also, dass die KollegInnen bei einer Protestaktion vor einer Sitzung des Vivantes-Aufsichtsrates am 13.4. Unterstützung bekamen von Beschäftigen des Botanischen Gartens und der Charité Facility Management GmbH (CFM). Zweitere ist die – schon streikerfahrene – Servicegesellschaft der Charité, die ohnehin sehr kampferprobt ist. Sie alle haben das gleiche Problem: Ausgliederung mit Tarifflucht.

Für ver.di ist die Sache klar: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! TVöD für alle! Und – als Ziel – die Wiedereingliederung. „Wir wollen mit der VSG einen Leuchtturm setzen und so versuchen, nach und nach in allen Töchtern Tarifverhandlungen für den TVöD zu führen – um sie auf diesem Weg wieder zurück in die Mutter Vivantes zu holen“, erklärte Anfang März dazu die zuständige Gewerkschaftssekretärin Janine Balder.

Es sei nicht einzusehen, „warum Berufsgruppen, die einen enorm wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Patientenversorgung leisten, als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden und zum Teil mehrere hundert Euro weniger Lohn pro Monat erhalten als die Beschäftigten, für die der TVöD gilt“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Heike Spies anlässlich der Warnstreiks am 12. und 13. April. Der einzige Existenzgrund der inzwischen 13 Vivantes-Töchter ist der, dass über diesen Weg Tarifflucht begangen werden kann und die Belegschaften gespalten werden.

Die bisher letzte Ausgliederung betraf die Vivantes-TherapeutInnen und damit auch Arbeit, die ganz unmittelbar und eindeutig am Patienten verrichtet wird. Die Therapeuten kämpfen seit der Gründung der „Therapeutische Dienste GmbH“ vor mehr als einem Jahr sehr energisch und vor allem ausdauernd für die Wiedereingliederung in den Mutterkonzern. Mit einer Petition und mit diversen Protestaktionen wurde Druck gemacht. Nicht nur der Landesparteitag der in Berlin regierenden SPD sprach sich daraufhin offiziell für die Auflösung der Tochter aus, auch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte, er lehne „Ausgründungen bei landeseigenen Unternehmen mit dem Ziel der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich ab.“

Bisher sind den Worten allerdings keine Taten gefolgt. Zu der Protestaktion am 13.04. vor der Aufsichtsratssitzung von Vivantes (der letzten vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September) kamen daher nicht nur die streikenden Servicemitarbeiter, sondern auch viele TherapeutInnen – und das nicht zum ersten, sondern bereits zum sechsten Mal.

Am Ende dieser Kundgebung verwies Janine Balder übrigens auf eine weitere Auseinandersetzung, die gerade bei Vivantes geführt wird. Denn die bundesweite Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes betrifft die Mehrheit der Beschäftigten bei Vivantes und den Töchtern, nämlich alle, für die der TVöD gilt. Bei der Verhandlungsrunde in Potsdam am 12. April wurde von Arbeitgeberseite etwas vorgelegt, was ver.di nur das „sogenannte Angebot“ nennt. Balder bereitete daher die Kollegen auf weitere Warnstreiks vor: „Ja, auch Vivantes wird in diesen Arbeitskampf der TVöD-Runde einsteigen.“ In den TVöD-Verhandlungen geht es um 6 Prozent mehr Lohn, die Altersvorsorge und mehr Geld für Azubis. Aber – so Balder – für die Klinikbeschäftigten gehe es „auch darum, den Personalmangel sichtbar zu machen.“ Denn dort drückt im Gesundheitswesen der Schuh ganz besonders. Und Entlastung – das hat ver.di angekündigt – ist eines der Themen 2016 für den Krankenhausbereich.

Bei Vivantes sind -mit Ankündigung – zeitgleich an mehreren Fronten Konflikte offen ausgebrochen, die ver.di zusammenbringt in der Kampagne „Zusammenstehen“.  Im Grunde geht es um ein einfaches Ziel: Es soll der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes für alle gelten, keine tariflosen Bereiche und keine Ungleichbehandlung bei gleicher Arbeit mehr geben. Außerdem fordert ver.di für Vivantes – wie auch schon an der Charité – mehr Personal. Dass die Kämpfe zwar jeder für sich ernst genommen, aber nicht vereinzelt geführt werden, erscheint sehr sinnvoll. Es gibt sicherlich noch viel zu tun – und leicht zu gewinnen ist sowieso nichts. Das ist eine Lehre aus dem Streikjahr 2015: Vielerorts agieren die Arbeitgeber zunehmend konfrontativ und ohne jegliche Kompromissbereitschaft.

Gleichzeitig haben aber auch die Beschäftigten – gerade an den Kliniken – viel dazu gelernt in Sachen Kampf.

Bei Vivantes zum Beispiel kommt jetzt zur Anwendung, was sich an der Charité als Tarifberatersystem bewährt hat. Sowieso hört man von Vivantes-KollegInnen immer wieder, dass sie von den Erfahrungen der Charité profitieren können.

Eine Erfahrung von dort ist auch – siehe CFM-Streik 2011 –, dass die gewerkschaftliche Organisierung im Vorfeld ein Schlüsselelement für einen erfolgreichen Kampf ist. Bei der CFM wurde das angegangen, und auch dort soll es einen weiteren Anlauf zum Tarifvertrag geben.

Die Auseinandersetzung bei der VSG betrifft zwar zunächst „nur“ 900 Kollegen, aber gleichzeitig bedeutet sie vielmehr. Aus Sicht von ver.di geht es darum, bei einer der vielen Vivantes-Töchter einen Anfang zu setzen für eine grundsätzliche Veränderung und damit eine Entwicklung der Spaltung der Belegschaft und des Lohndumping aufzuhalten und umzukehren.

Für die Arbeitgeberseite hingegen geht es – neben dem Kostendruck – auch darum, Präzendenzfälle zu verhindern. Denn Kämpfe gegen die Folgen des Outsourcing sägen – wie auch der Kampf der Charité-Beschäftigten für mehr Personal – an den Grundfesten des Krankenhausfinanzierungssystems in Deutschland. Damit werden diese Kämpfe zum Politikum. Das wissen beide Seiten, ebenso wie, dass Krankenhaus-Belegschaften überall in der Republik zunehmend Bereitschaft und Willen signalisieren, den Wahnsinn des Krankenhausalltags nicht mehr klaglos hinzunehmen.

Die nächste Gelegenheit, dies zu demonstrieren wird der bundesweite Krankenhausaktionstag von ver.di am 21.4. sein. Und ver.di wird bei Vivantes und der Charité die KollegInnen zu Warnstreiks im Rahmen der TVöD-Runde aufrufen, wie heute offiziell angekündigt wurde.

Weitere Aktionen zu den Verhandlungen der Service GmbH sind ebenfalls gut möglich, sollte die nächste (vierte) Verhandlungsrunde am 20. April erneut ergebnislos verlaufen. Bei manchen KollegInnen der VSG gibt es Ängste, dass ihr Kampf unter die Räder geraten könnte, wenn die verschiedenen Auseinandersetzungen Ende April zusammenlaufen. Das sind Ängste, die sehr ernst genommen werden müssen, denn klar – wenn erstmal die Pflegekräfte auf der Straße sind, geht der Konflikt bei der Tochter schnell unter, v.a. in der öffentlichen Wahrnehmung und Presse, für die die Lage ohnehin unübersichtlich ist – noch so ein für den Arbeitgeber positiver Nebeneffekt, wenn man die Belegschaften spaltet.

Trotzdem liegt eine große Chance darin, wenn gemeinsam bzw. kurz hintereinander gestreikt wird – denn so können die Beschäftigten das Potenzial zeigen, das sie haben, wenn sie zusammenstehen und die Muskeln spielen lassen. Dann könnte es heißen: Einer für alle und alle für einen!