Zusammenstehen gegen Armutslöhne und Personalmangel

Beim Berliner Krankenhaus-Konzern Vivantes wehren sich die Beschäftigten gemeinsam.

Ein Artikel zur ver.di-Kampagne „Zusammenstehen“ und ein Interview mit einem aktiven Gewerkschafter bei der Vivantes Service GmbH.

von Christoph Wälz, Berlin

Update: Aufruf zum Warnstreik für die Beschäftigten der Service GmbH am 12./13. April

12 Stunden Wartezeit auf der Rettungsstelle – das ist inzwischen normal bei Vivantes. Die Beschäftigten tun ihr Bestes, aber es ist einfach zu wenig Personal da.

Bundesweit fehlen 162.000 Stellen an Krankenhäusern. Bei Vivantes haben in einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di 80 Prozent der Beschäftigten gesagt, dass die Patient*innen nur noch unzureichend versorgt werden können. Hintergrund des Personalmangels ist die Sparpolitik des Senats und das System der Krankenhaus-Finanzierung. Die Bezahlung von Leistungen nach „Fallpauschalen“ hat seit 2004 dazu geführt, dass nur noch der Profit zählt.

Auch bei den Arbeitsbedingungen wird gespart ohne Ende. So hat Vivantes 14 Tochterfirmen gegründet, um den Tarifvertrag TVöD auszuhebeln und die Löhne abzusenken (siehe Neuköllnisch 11/2015). Angefangen wurde in Bereichen wie Labor, Reinigung und Sterilisation, die als „patientenfern“ gelten. Dabei blieb der Senat als alleiniger Eigentümer aber nicht stehen. Seit 2015 sind auch die Beschäftigten in den therapeutischen Diensten betroffen. Neu eingestellte Physio- oder Ergotherapeut*innen bekommen jetzt über 600 Euro brutto weniger als Kolleg*innen beim Mutterkonzern, die noch nach TVöD bezahlt werden. Nach 15 Jahren sind es sogar 1080 Euro weniger.

Unter dem Motto „Zusammenstehen“ organisiert ver.di Proteste und Arbeitskämpfe gegen diese Zustände. Die Gewerkschaft fordert:

• TVöD für alle!
• Auflösung der Tochtergesellschaften und Übernahme der Beschäftigten in die Muttergesellschaft!
• Mehr Personal durch einen Tarifvertrag zur Entlastung!

Die Kolleg*innen bei den therapeutischen Diensten kämpfen seit über einem Jahr für die Wiedereingliederung der Tochter. Vertreter*innen der Betroffenen haben in einem Gespräch mit Finanzsenator Kollatz-Ahnen appelliert, die Entscheidung zur Ausgründung wieder zurückzunehmen. Der SPD-Politiker meinte, er würde „nach Lösungswegen suchen“ und „das Gespräch gerne in diesem Sinne fortsetzen“. Allerdings würden die Haushaltslage und die kommende Schuldenbremse seine Spielräume einschränken.

Am 22. Februar haben Tarifverhandlungen bei der Service GmbH begonnen (siehe Interview). Im April wird es bundesweit zu Warnstreiks kommen, um Lohnerhöhungen für die Beschäftigten, die nach TVöD bezahlt werden, zu erreichen.

Als LINKE stehen wir an der Seite all dieser Kolleg*innen. Der Senat muss noch stärker unter Druck gesetzt werden. Die ver.di-Forderungen sind nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern auch von uns allen. Denn wir sind alle (potentielle) Patient*innen. Eine gute Gesundheitsversorgung ist nur mit guten Arbeitsbedingungen zu haben. Die Sparpolitik muss dafür endlich beendet werden.

„Die Streikbereitschaft ist groß“

Interview mit Tarkan Barutcu (36), Arbeiter im Patienten-Begleitservice am Vivantes-Klinikum Neukölln und Mitglied der ver.di-Tarifkommission bei der Service GmbH.

Ver.di verhandelt mit Vivantes gerade über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Service GmbH. Worum geht es?

Mittlerweile arbeiten bei Vivantes in ganz Berlin fast 1000 Beschäftigte für die Service GmbH. Diese Tochterfirma wurde ausgegliedert, um nicht mehr nach dem Tarifvertrag TVöD bezahlen zu müssen. Die 150 Kolleginnen und Kollegen in der Sterilisation sind besonders betroffen. Für sie gilt gar kein Tarifvertrag. Neu Eingestellte bekommen dort 1800 Euro brutto. Die Zuschläge und die Betriebsrente, die zum TVöD gehören, fehlen völlig. Ver.di will für alle Beschäftigten der Service GmbH den TVöD durchsetzen. Wenn wir schon die Ausgliederung nicht verhindern konnten, dann muss wenigstens für alle der gleiche Tarifvertrag gelten.

Welche Auswirkungen hätte ein Arbeitskampf?

Wenn die Zentral-Sterilisationen in Neukölln, Friedrichshain und Spandau streiken, dann können wir nach zwei Tagen alle Operationen bei Vivantes lahmlegen. Aber auch in anderen Bereichen der Service GmbH, wie Patienten-Begleitservice, Logistik und Facility, ist die Streikbereitschaft groß, auch wenn für viele dort noch der TVöD gilt. Sie fühlen sich betrogen wegen des Übergangs in die Service GmbH. Der Arbeitgeber will einen Streik natürlich verhindern, weil er die großen Auswirkungen fürchtet. Er bietet den Steri-Beschäftigten Bonbons an. Aber das wird nicht reichen. Denn die Geschäftsleitung sagt ganz klar, dass sie sich den TVöD, den wir wollen, nicht leisten kann.

Welche Bedeutung hat für dich das Motto „Zusammenstehen“?

Uns tut nicht in erster Linie das Geld weh, sondern der Personalmangel. Darunter leiden wir alle, besonders in der Pflege. In der Tarifrunde für den TVöD können wir gemeinsam streiken, Krankenschwestern und Facility-Arbeiter. Die Charité hat es vorgemacht, dass auch Schwestern streiken können. Wenn wir die ganze Station schließen, dann haben keine Patienten Nachteile davon. Die Tarifrunde nehmen wir mit, aber dann müssen wir weitergehen. Wir brauchen einen Tarifvertrag für mehr Personal, der wirklich Entlastung bringt.

Vielen Dank für das Gespräch!

Der Artikel wurde ebenfalls veröffentlicht in der Zeitung der LINKEN.Neukölln (Neu-Köllnisch 03-04/2016, Seite 5).

Lesetipps:

Vivantes: Armutslöhne sind politisch gewollt (11/2015)

Teile und spare (Artikel im „neuen deutschland“ von Nelli Tügel, 04.03.2016)

Mehr Informationen zur Kampagne „Zusammenstehen“ gibt es bei der ver.di-Betriebsgruppe bei Vivantes

ver.di-Broschüre „Organisiert zum Erfolg“ über den Widerstand gegen Tarifflucht in den Service-Bereichen von Krankenhäusern

Veranstaltungstipp:

„Gegen Tarifflucht und Prekarisierung im öffentlichen Bereich im Land Berlin“ Diskussionsrunde bei der LAG B&G der LINKEN.Berlin

Nicht nur in der Privatwirtschaft, auch im öffentlichen Sektor Berlins nimmt prekäre Arbeit zu. Durch Outsourcing betreiben öffentliche Unternehmen Tarifflucht. Die großen Krankenhäuser Charité und Vivantes haben beispielsweise unzählige Töchter gegründet und drücken die Arbeitsbedingungen. Dasselbe gilt für viele kleinere Einrichtungen. Wir wollen mit Betroffenen diskutieren. Welches Ausmaß hat die Prekarisierung? Wo gibt es Widerstand und was kann auf politischer Ebene getan werden?

Gäste:

André Pollmann (ver.di), Landesbezirksfachbereichsleiter Besondere Dienstleistungen (FB 13) und Bildung, Wissenschaft und Forschung (FB 5) in Berlin-Brandenburg

Silvia Habekost, ver.di-Betriebsgruppe Vivantes Klinikum Friedrichshain

Lukas Schmolzi, BR-Vorsitzender und Mitglied der ver.di-Tarifkommission im Botanischer Garten

Dienstag, 15.03.2016, 19:00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28