»Fördern und fordern«. Seit Gerhard Schröders »Agenda 2010« steht diese Parole für den Abbau sozialer Rechte. Kein Zufall, dass die Union sie als Titel ihres »Integrationspakets« gewählt hat.
von Herbert Wulff
So sollen Sozialleistungen für Flüchtlinge gekürzt werden, wenn diese »Integrationskurse«, Maßnahmen zum Spracherwerb oder eine »zumutbare Arbeit« verweigern. Auch deutsche Hartz-IV-Bezieher kennen solche Gängelungen zur Genüge. Bei den Geflüchteten kommt noch die verpflichtende Schulung im richtigen Deutschsein hinzu: mit Messer und Gabel essen, Frauen nur zu Hause belästigen etc.
Ursprünglicher Kern des CDU-Pakets aber war die Forderung, Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung vom Mindestlohn auszunehmen. Das mit »Integration« zu überschreiben, ist Orwellscher Neusprech. Wer gesellschaftliche Integration verhindern und den Rechtspopulisten weitere Wähler zutreiben will, muss genau das tun: die Konkurrenz unter den Niedriglöhnern mit Hilfe von Geflüchteten anheizen. Wer seinen Job verliert, weil ein Flüchtling seinen Stundenlohn von 8,50 Euro noch unterbietet, wird dafür womöglich den Falschen verantwortlich machen: seinen ausländischen Kollegen. Die Mindestlohnausnahme wäre daher ein Brandbeschleuniger für die rassistische Stimmung im Land. Teilen der Union ist daran ganz offenbar gelegen. Nun ruderten sie nach öffentlichem Getöse zurück. Trotzdem wird mit solchen Debatten weiter am Mindestlohn gesägt. Schon im Gesetzgebungsverfahren haben Konzernlobbyisten und konservative Politiker so viele Ausnahmen durchgesetzt, dass von einer allgemeinen Lohnuntergrenze kaum noch die Rede sein kann. Das soll so weitergehen, da kommen die Flüchtlinge gerade recht.
Denn alle anderen Argumente, die die Neoliberalen gegen den Mindestlohn ins Feld führen, haben sich inzwischen selbst erledigt. Eine Million Arbeitsplätze sollte dessen Einführung angeblich kosten. Statt dessen wurde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut – und zwar gerade in Bereichen, in denen viele von den 8,50 Euro profitieren. Solche Fakten interessieren die Konzernideologen aber nicht. Es geht nicht um Argumente, sondern um Interessen: Die Unternehmer wollen die Billiglohnreserve ausbauen, um das Lohngefüge insgesamt nach unten zu ziehen. Mit Hartz IV und Co. ist das schon einmal gelungen. Der Mindestlohn hat den Trend ein wenig korrigiert. Deshalb muss das Gesetz weg oder zumindest so durchlöchert werden, dass es praktisch keine Wirkung hat.
Vor diesem Hintergrund reicht es nicht, wenn Gewerkschaften und Linke gute Argumente vorbringen. Nötig ist eine ernsthafte Kampagne für die Beseitigung aller Ausnahmen und eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf wenigstens zehn Euro, wie sie ver.di-Chef Frank Bsirske seit längerem fordert. Das wäre ein veritabler Beitrag für eine Solidarisierung all derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Unabhängig von Pass und Herkunft.
Dieser Kommentar ist zuerst in der Tageszeitung „junge welt“ erschienen.
Lernen im Kampf 