Betrieb und Gewerkschaft, Hintergrund

Der Geist ist aus der Flasche

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An Krankenhäusern fehlen 162 000 Vollzeitstellen. Weil ein Gesetz zur Personalbemessung auf sich warten lässt, wollen Belegschaften in mehreren Bundesländern 2016 Entlastungstarifverträge erkämpfen.

von Nelli Tügel

Die Charité gilt in vielen Bereichen der Medizin als Vorreiterin. Seit einigen Jahren macht Europas größtes Uniklinikum aber auch als Vorreiterin in puncto gewerkschaftliche Kampagnen Schlagzeilen. Zuletzt im vergangenen Juni mit einem Streik für mehr Personal – bis dahin ein absolutes Novum. Nun ziehen Belegschaften in mehreren Bundesländern nach: Im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen formieren sich Bewegungen, die Personalbemessung und Gesundheitsschutz tariflich festlegen wollen.

Hintergrund ist ein akuter Notstand. Laut Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fehlen an den rund 2000 Krankenhäusern der Bundesrepublik 162 000 Vollzeitstellen, davon 70 000 in der Pflege. Mit 10,3 Patienten pro Pflegekraft steht Deutschland im internationalen Vergleich nicht gut da, in Norwegen sind es 5,3, in der Schweiz 5,5. Nachts müssen sich Schwestern und Pfleger oft allein um mehr als 30 Patienten kümmern. Unter den Folgen leiden Patienten und Beschäftigte gleichermaßen.

Ver.di fordert eine gesetzliche Personalbemessung und tut einiges, um das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Am 24. Juni 2015 beteiligten sich KollegInnen aus fast allen Krankenhäusern der Republik an der größten Protestaktion in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens. Im November 2015 erwirkte die Gewerkschaft mit Hilfe einer Krankenhauspetition eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Zu diesem Anlass kündigte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler an, man werde »dafür sorgen, dass das Thema auch im nächsten Jahr weiter in der Öffentlichkeit bleibt«.

Bühler machte aber auch deutlich, dass ver.di nicht einfach auf ein Gesetz warten könne: »Die Kollegen in den Kliniken ermutigen wir, von ihren Arbeitgebern Notfallpläne zu fordern. Und wir packen ›Entlastung und Gesundheitsschutz‹ in unseren Tarifverträgen an.«

Denn trotz aller Bemühungen ist eine gesetzliche Lösung nicht in Sicht. So bleibt die Möglichkeit, den Weg der Charité-Beschäftigten zu gehen. Am weitesten gediehen sind derartige Pläne im Saarland. Ver.di strebt für die 21 Kliniken des Landes einen Tarifvertrag an. Als Forderungen stehen im Raum: Keine Nacht allein, höchstens zwei Intensivpatienten pro Pflegekraft, verbindliche Standards für alle Stationen und effektive Konsequenzen, wenn diese unterschritten werden.

Wie schon an der Charité erprobt als Instrument der Partizipation, soll auch hier an allen Kliniken ein Netz von Tarifberatern – Vermittler zwischen den ver.di-Verhandlern und den Klinikstationen – aufgebaut werden. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, Tarifgespräche sind für Juni vorgesehen, Streiks ab September möglich. »Am 1. Februar haben wir eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Entlastungstarifvertrag genommen« erklärt ver.di-Sekretär Michael Quetting vom Bezirk Region Saar Trier gegenüber »nd«. »Auf einem Aktiventreffen aller Krankenhäuser wurde beschlossen, den Kampf aufzunehmen. Wir stehen jetzt mitten in der Auseinandersetzung und wir wollen im Spätherbst den Tarifvertrag haben. Ob sich die Verantwortlichen in Berlin nun bei der gesetzlichen Personalbemessung rühren oder nicht, wir können nicht mehr warten.«

Ähnliches kündigt sich am Universitätsklinikum Marburg-Gießen an. Genau zehn Jahre nach der Privatisierung sehen sich die Beschäftigten dort mit dem Rücken zur Wand. Auch sie möchten für eine tarifvertragliche Festlegung von personellen Mindeststandards kämpfen. »Zur Sicherheit von Patienten und Beschäftigten muss klar sein, wie viele Patienten eine Pflegekraft versorgen muss« so Fabian Rehm von ver.di.

Am Uniklinikum Schleswig-Holstein drohen sogar Stellen wegzufallen. Neben dem Outsourcing, der Ausgliederung ganzer Bereiche, ist Personalabbau aus Sicht der Klinikleitung der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg. Ver.di lehnt den Abbau ab und diskutiert nun ebenfalls, Entlastung und Gesundheitsschutz tariflich durchzusetzen.

Anfang Februar wurde zudem öffentlich, dass auch für die Unikliniken in Nordrhein-Westfalen im Gespräch ist, mit Hilfe eines Entlastungstarifvertrags »endlich bessere Arbeitsbedingungen für die über 30 000 Beschäftigten« zu erreichen.

Klar scheint: Der Geist ist aus der Flasche, und es wird schwierig, ihn wieder einzufangen. Erkämpfte tarifliche Lösungen können Belegschaften und Patienten unmittelbar entlasten. Aber sie dürften auch den Druck für die Bundesregierung steigern, auf gesetzlicher Ebene tätig zu werden.

Dieser Artikel ist zuerst in der Tageszeitung „neues deutschland“ erschienen.