Nach den Wahlen in Spanien

Die konservative Partei PP (Partido Popular) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist zwar aus der Parlamentswahl in Spanien vom 20. Dezember 2015 als stärkste Kraft hervorgegangen (123 Abgeordnetensitze /-63 im Vergleich zu 2011, siehe Schaubild), erreichte aber nach heftigen Stimmenverlusten einen neuen Tiefpunkt.

von Pablo Alderete

Auch die Sozialisten der PSOE, die genauso wie die Sozialdemokratie von Blair und Schröder längst die neue Mitte und Sozialkürzungen für sich entdeckt haben, verloren viele Stimmen. 90 Abgeordnetensitze (-20) sind historischer Tiefstwert. Damit scheint die Vorherrschaft dieser beiden Parteien in Spanien vorläufig beendet. Sie wechselten sich in den vergangenen Jahrzehnten mit jeweils deutlichen eigenen Mehrheiten an der Regierung ab und vereinten vormals über 80 % der Wählerstimmen auf sich, nunmehr sind es nur noch 50 %.

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PP: 28,72 % (7,25 Millionen Stimmen, gerundet, 123 Sitze)

PSOE: 22,01 % (5,5 Millionen Stimmen, 90 Sitze)

PODEMOS: 20,66 % (5,2 Millionen Stimmen, 69 Sitze)

CIUDADANOS: 13,93 % (3,5 Millionen Stimmen, 40 Sitze)

UNIDAD POPULAR EN COMUN

(IU): 3,67 % (923.000 Stimmen; 2 Sitze)

ERC (katalanisch): 2,39 % (599.000 Stimmen; 9 Sitze)

DL (katalanisch): 2,25 % (565.000 Stimmen; 8 Sitze)

PNV (baskisch): 1,20 % (301.000 Stimmen; 6 Sitze)

EH BILDU (baskisch): 0,87 % (218.000 Stimmen, 2 Sitze)

CCA PNC (Kanarische Inseln): 0,33 % (81.000 Stimmen, 1 Sitz)

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„Es hätte viel schlimmer kommen können“

Anfang 2015 sah die Lage aus Sicht der spanischen Großkonzerne und ihrer Freunde in der Politik noch viel beunruhigender aus. Bei den Kommunalwahlen vom Mai 2015 errangen lokale Anti-Sozialkürzungsbündnisse (teilweise unter Beteiligung von linken und antikapitalistischen Kräften) reihenweise deutliche Wahlerfolge. Und landesweite Umfragen sahen die neue linke Protestpartei Podemos ganz vorne. Dessen Vorsitzender, Pablo Iglesias, zeigte sich gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der griechischen Syriza, Alexis Tsipras, auf einer Kundgebung. Und es schien, dass sie den Banken und Konzernen die Stirn bieten würden und eine neue antikapitalistische Bewegung in Europa entstehen könnte. Tsipras wurden die Zähne gezogen, Podemos begann im Wahlkampf nach Wegen zu suchen, die Mitte der Gesellschaft nicht zu erschrecken. Und am Ende stand nur der dritte Platz, mit 69 Abgeordnetensitzen. Ein regierungsnaher Top-Manager soll am Wahlabend erleichtert erklärt haben „es hätte viel schlimmer kommen können“.

Schwierige Regierungsbildung

Die PP kommt angesichts starker Stimmenverluste im neuen Parlament bei weitem nicht an die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 176 Stimmen heran und sucht weiter nach einem Koalitionspartner. Die neue, liberale Partei Ciudadanos (deutsch: Die Bürger; 40 Abgeordnetensitze) kommt dafür dem Anschein nach nicht in Frage. Hatte doch ihr Vorsitzender Albert Rivera im Wahlkampf erklärt, Rajoy nicht ins Amt verhelfen zu wollen. Jetzt ist eine eigentlich unerwünschte große Koalition mit der PSOE nicht ausgeschlossen. Deren Spitzenkandidat Pedro Sánchez könnte zwar versuchen, über die Stimmen aus dem sogenannten Linksblock (PODEMOS, IU- Izquierda Unida) zu verfügen, der sogenannte Portugiesische Weg1. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Auch eine große Koalition schmeckt vielen Strömungen in der PSOE nicht. Aber aus Sicht des Establishments wäre genau das eventuell der Ausweg aus der verfahrenen Situation. Die spanische Tageszeitung El Pais stellt dann auch den folgenden Gedankengang an: Was wäre, wenn die neue Regierung durch eine instabile Mehrheit gleich wieder ins Wanken gerät, und zusätzlich dann auch noch die neue katalanische Provinzregierung die Madrider Zentralregierung mit unilateralen Unabhängigkeitsschritten herausfordert? Muss die PSOE nicht aus Gründen der Staatsräson in eine große Koalition gehen um es nicht soweit kommen zu lassen? (El Pais vom 21.12.2015)

Der Aufstieg von Podemos und die Bewegung der Indignados

Der Protestsommer 2011 der Indignados („die Empörten“) war Folge der tiefen sozialen und politischen Krise, in der sich Spanien befand. 100.000e junger Spanierinnen und Spanier emigrieren auf der Suche nach Arbeit, die Autorität der PP, der PSOE und auch des Königshauses sind in Folge der Finanzkrise und einem Dickicht von Korruptionsfällen untergraben. Die Proteste wiederholten sich in den Folgejahren. Ebenso sind gewerkschaftliche Auseinandersetzungen, Generalstreiks und die Marea blanca (deutsch: „weiße Flut“, der Ausdruck ist eine Anlehnung an die weiße Arbeitskleidung des Pflegepersonals) zu erwähnen. Die Marea blanca vereinte Beschäftigte des Gesundheitssystems und ihre Nutzer in riesigen Protesten und vielfältigen Aktionen. Viele Menschen, die sich an den Protesten beteiligten, haben sich nun nach einer politischen Alternative umgesehen und unterstützen neu entstandene, lokale Wahlbündnisse, die Nein zu der kapitalistischen Kürzungspolitik sagen. Podemos ist aus den Protesten entstanden, repräsentiert aber eben auch nur einen Teil dieser Entwicklung, der insbesondere auch den Unmut der akademischen Schichten veranschaulicht (Pablo Iglesias ist beispielsweise Dozent für Politikwissenschaften an der Madrider Universität Complutense). Aber noch mehr Aufmerksamkeit verdienen die schon erwähnten lokalen Bündnisse, die aus sozialen Protestbewegungen hervorgegangen sind, und ihre Erfolge bei den Kommunalwahlen.

Madrid-Barcelona-Galizien…

seien hier kurz als drei Beispiele für diese Entwicklung erwähnt. In Madrid gewann das Bündnis Ahora Madrid die Stadtratswahl. Es wurde auch von Podemos und Teilen der IU unterstützt (die IU spaltete sich an dieser Frage in Madrid), aber eben auch von vielen anderen sozialen Protestgruppen, die in Madrid aktiv sind. Die neue Bürgermeisterin, Manuela Carmena, ist eine bisher auf der politischen Bühne unbekannte Person.

Ähnliches passierte in Barcelona. Ada Colau führt als Bürgermeisterin die neue Lokalregierung im Adjuntament an. Sie war bis vor wenigen Jahren noch Aktivistin einer Bewegung gegen Zwangsräumungen (aufgrund der sozialen Notlage häuften sich diese in den letzten Jahren, da Bankhypotheken nicht mehr bedient wurden) und Hausfrau. In Galizien demonstrierten am 3. September 2015 nach verschiedenen Quellenangaben 200.000 Menschen in Vigo gegen die Privatisierung der Krankenhäuser (Balkonaufnahme der Demonstration: http://www.youtube.com/watch?v=-ii52wawNBE) und für die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssystems. Zur Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 präsentierte sich das Bündnis En Marea in Galizien als regionale Liste, das 6 Parlamentssitze erringen konnte (die zum landesweiten Podemos-Ergebnis hinzugezählt werden). Es erhielt in Galizien 25 % der Stimmen (408.000 Stimmen, zum Vergleich: die PP erhielt 605.000 und die PSOE 347.000 Stimmen in Galizien). In der Provinz Katalonien traten Podemos und die Partei von Ada Colau gemeinsam zur Parlamentswahl an (En Comú Podem, katalanisch: „gemeinsam können wir“) und wurden dort auf Anhieb stärkste Kraft.

…und eine neue Arbeiterpartei

Die lokalen Bündnisse, soziale Protestgruppen und gewerkschaftliche Gliederungen sollten sich auf nationaler Ebene zusammen tun und über den Aufbau einer neuen Kraft debattieren. Einer Kraft, die die Interessen von Beschäftigten, Arbeitslosen und der abrutschenden Mittelschicht vertritt und eine Alternative zum Kapitalismus sucht. Um einen alten Begriff zu nehmen, der immer noch treffend ist: Eine solche neue Arbeiterpartei würde sicherlich eine ganz andere Wirkung entfalten können, als Podemos und die – zumindest auf Wahlebene – im Abstieg befindliche IU es vermögen.

Auf dem Weg dorthin sind jede Menge Lernprozesse zu bewältigen und Fallstricke zu umgehen: nicht nur in Spanien, sondern eigentlich in jedem Land, in dem linke Formationen erfolgreich Wahlen bestreiten und keine kleinen Protestparteien mehr sind. Das Verhältnis zwischen Bewegung und Parlamenten und zwischen Programm und Ist-Zustand muss der neuen Situation gerecht werden. Übergangsforderungen, die den Weg zu einer neuen Gesellschaft aufzeigen können, sollten lebendig diskutiert werden.

Zwischen Protest und Parlament

Mit dem Wahlkampf sind diese Entwicklungen in Spanien beschleunigt in Bewegung geraten. Es lassen sich interessante Beobachtungen machen.

Bei der eröffnenden Sitzung des neuen Parlaments hat sich die Wucht der Protestbewegungen im Plenarsaal niedergeschlagen – nicht ganz zufällig vor allem durch neue Podemos-Abgeordnete. Carolina Bescansa nahm ihren 6 Monate alten Sohn mit in die Plenarsitzung und nutzte die Gelegenheit, um auf die Situation vieler Mütter aufmerksam zu machen, die Beruf und Kindererziehung unter großen Mühen vereinbaren müssen, „es ist Zeit, dass sich in diesen Räumen auch die Lebenswirklichkeit der einfachen Bevölkerung kundtut“. Eines der meistkommentierten Fotos war das von Alberto Rodriguez mit Mariano Rajoy im Hintergrund. Der junge neue Abgeordnete aus Tenerife, in Jeanshosen und mit Rasta-Dreadlock-Frisur, wurde in dem Moment fotografiert, in dem ihn ein staunender amtierender Ministerpräsident mustert. Die PP-Abgeordnete Celia Villalobos meinte gegenüber TV España: „solange keine Läuse von seinen Haaren springen, stört mich das nicht“. Dass sozusagen der Mob von der Straße die heiligen Hallen der parlamentarischen Demokratie entert, wird bei vielen Abgeordneten der in Teilen erzreaktionären PP-Fraktion Verachtung auslösen. Wir kennen solche Geschichten von den Anfängen der GRÜNEN, die berühmten Turnschuhe von Joschka Fischer. Natürlich sind es Äußerlichkeiten, und am Ende verhinderten diese nicht die klassische Karriere von links unten nach rechts oben. Dennoch, es ist unübersehbar, dass neue Dinge passieren. Es ist auch ein international zu beobachtendes Phänomen, dass die sozialen Proteste junge Persönlichkeiten im Alter von 30-40 Jahren nach oben stülpen. In Spanien haben sich zwei wichtige Leute von Podemos in der Anti-Globalisierungsbewegung engagiert (Pablo Iglesias, geb. 1978; Íñingo Errejón, geb. 1983; und andere). Selbst die liberale, bürgerliche Erneuerungspartei Ciudadanos bietet einen jungen Spitzenkandidaten auf (Albert Rivera, geb. 1979).

Eine eigene Sicht der Dinge

Nachdem im Vor-Wahlkampf Gespräche zwischen Podemos und der IU über eine mögliche gemeinsame Kandidatur gescheitert waren, erhielt Pablo Iglesias die Möglichkeit, einen Kommentar in eigener Sache für die Zeitung El Pais (Ausgabe vom 29. Juni 2015) zu schreiben. Er trägt den Titel „Die Linke“, hier Auszüge davon:

„Mit 14 Jahren trat ich in den Jugendverband der Kommunistischen Partei ein, und ich war viele Jahre in der Studentenbewegung, der Anti-Globalisierungsbewegung und der Anti-Kriegsbewegung aktiv. Als ich meinen Doktortitel erhielt und Professor wurde, war ich einer jener unkonventioneller Dozenten, der gemeinsam mit seinen Studenten auf Demonstrationen ging und marxistische Autoren in seinen Lehrplan aufnahm. Ganz im Gegensatz zu der Mehrheit der Bürger meines Landes, kenne ich den Text der Internationalen auswendig. Ich trage schon von Kindesbeinen auf die Insignien der Linken in mir und erkenne mich in ihnen wieder. Aber, gerade deshalb, kenne ich auch ihre Tiefen und vor allem ihre Beschränkungen… Das Scheitern der Regierung Mitterands und ihres Programms und der historische Kompromiss der KP Italiens mit den Christdemokraten, beides Referenzpunkte unserer Kommunistischen Partei, zeigten, dass die Linke an ihre Grenzen geraten war. Viel ist seitdem passiert und nun stehen wir vor der Möglichkeit die politische Landkarte Spaniens zu verändern und weiter zu entwickeln. Aber dies hat nichts mit der Linken zu tun. Die Linke ist weiterhin sozial und kulturell in die Ecke gedrängt. Das jetzige politische Moment zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Mittelschicht in Folge enttäuschter Erwartungen und einer fortschreitenden Verarmung politisiert hat.“

Gespräche und vorläufiger Bruch zwischen Podemos und PSOE

Seit der Wahl fanden Gespräche zwischen PSOE und Podemos statt, um die Möglichkeit gemeinsamer Absprachen zu erörtern. Nichts Ungewöhnliches, wenn man bedenkt, dass ein Großteil der PSOE/Podemos- Wählerinnen und -Wähler dies erwartet, damit die erzkonservative PP ausgebremst wird und die Wiederwahl von Mariano Rajoy zum Ministerpräsidenten im Parlament verhindert wird. Die Absprachen von PSOE und PP, die in der zweiten Januarwoche die Neubesetzung des Parlamentspräsidiums unter sich ausmachten, haben diese Gespräche zwischen Podemos und PSOE zum Stillstand gebracht und Iglesias zu harscher Kritik veranlasst: „PSOE hat das gemacht, was sie schon immer machen. Die Möglichkeit einer gestalterischen Veränderungspolitik für ein paar Posten verkauft!“.

Interne Debatten

Ist die PSOE nun zu einer kapitalistischen Partei geworden, oder nicht? Ist sie Teil des „alten politischen Systems“ oder möglicher Bündnispartner? In welchen Punkten lassen sich taktische Absprachen halten? Ist man sich der Gefahr bewusst, Erfüllungsgehilfe kapitalistischer Kürzungspolitik zu werden, wie so viele andere linke Formationen Europas in den letzten beiden Jahrzehnten? Podemos scheint diese Fragen nicht klar beantworten zu können, und sie sind Gegenstand von heftigen Debatten.

Der Vorsitzende des Stadtverbandes von Podemos in der südspanischen Stadt Malaga, José Antonio Vargas, hat Anfang Januar gemeinsam mit fünf Vorstandsmitgliedern seinen Rückzug aus Podemos bekannt gegeben: „Podemos hat aufgehört ein Instrument für Veränderungen für die unteren sozialen Schichten zu sein…“. Er hatte schon im Wahlkampf einen Rechtsruck in Podemos ausgemacht und erklärte nun: „Wir gehen aus Podemos raus, aber wir gehen nicht nach Hause, wir werden weiterhin daran arbeiten eine antikapitalistische Alternative aufzubauen“.

Süßes oder Saures?

Die Sozialistische Partei Portugals (SP) hat auf der Basis eines Abkommens (Titel: gemeinsame Positionierung zur politischen Lage), das jeweils in getrennter Form durch die Kommunisten, die Grünen und den Linksblock unterschrieben wurde, Ende 2015 eine Minderheitsregierung gebildet. Es gibt kein gemeinsames Foto und keine gemeinsame Erklärung.

Dieser merkwürdige Portugiesische Weg hat erste Gesetzesvorhaben umgesetzt:

– Das von der konservativen Vorgängerregierung reformierte und verschärfte Abtreibungsgesetz wurde wieder rückgängig gemacht

– Adoptionsrechte für homosexuelle Partnerschaften wurden eingeführt

– Prüfungsvorschriften für Schüler und Lehrkräfte wurden entschärft

– vier Feiertage wieder in Kraft gesetzt

Schwieriger war eine Einigung bei den Themen Steuersätze und Mindestlohn. Die erhöhten Steuersätze für Beschäftigte werden im Jahr 2016 nur für die untersten Einkommensgruppen gesenkt, der Rest muss zwei Jahre warten (Kommunistische Partei und Linksblock wollten diese Maßnahmen sofort umsetzen). Der Mindestlohn steigt dieses Jahr auf 530 € und soll bis zum Ende der Legislaturperiode auf 600 € steigen (die Kommunisten wollten eine sofortige Erhöhung von derzeit 405 auf 600 €).

Völlige Uneinigkeit herrschte beim staatlichen Eingreifen zur Rettung der Banif-Bank. Die Regierung hat die Banif, an der der Staat 61 % der Anteile gehalten hat, für 150 Millionen € an die Santander Bank verkauft und außerdem 3 Milliarden € für ihre Sanierung bewilligt. Die Bank hatte schon mehrere erfolglose Restrukturierungspläne hinter sich, die Regierung machte neues EU-Recht für den neuerlichen Mittelzufluss geltend. Bei der Abstimmung im Parlament erreichte die SP-Regierung für dieses Gesetz eine Mehrheit, aber nur dank der Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD). Linksblock und Kommunisten stimmten dagegen. Die Kommunisten haben schon angekündigt: „Wenn es keine Mittel gibt um Menschen zu helfen, darf es erst recht keine Mittel geben um den Banken zu helfen“.

Ausblick

lernenimkampf wird die Entwicklungen in Spanien und Portugal weiterverfolgen. Wir halten es für gewinnbringend, von einem internationalistischen Standpunkt aus betrachtet den Neuformierungsprozess auf der Linken ohne Scheuklappen, nach vorne gerichtet und kritisch zu diskutieren. Im Februar werden wir uns mit der politischen Lage in Katalonien beschäftigen.

Lesehinweis: Artikel von Danny Byrne vom 2.6.2015 auf www.socialistworld.net/doc/7227