Mindestlohn und „Flüchtlingskrise“: Das deutsche Kapital pocht auf Dumpinglöhne

Was steckt hinter den unterschiedlichen Vorschlägen von Arbeitgeberseite? Und wie gehen die Gewerkschaften damit um?

von Björn Kaczmarek

Seit inzwischen Monaten dominiert die Ankunft von hunderttausenden Flüchtlingen die politischen Debatten der Bundesrepublik. Ein Großteil dieser Krise ist hausgemacht. Doch auf der Grundlage der behaupteten Überforderung kann jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf gejagt werden. Dies wird unter anderem auch von unternehmerfreundlichen Experten genutzt, um bei Sozial- und Lohnstandards die Schraube anzuziehen.

Am eifrigsten in den Vordergrund gedrängelt hat sich der Wiederholungstäter Hans-Werner Sinn. Im Zuge der EU-Osterweiterung hatte er bereits für die ostdeutschen Bundesländer niedrigere Tariflöhne vorgeschlagen: „Ostdeutsche Löhne müssen sich den polnischen anpassen.“ Und auch jetzt wieder hat er die Löhne unter Beschuss. So schlägt er vor, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. In der „Zeit“ erklärt Sinn in einem Interview: „Es gibt drei Möglichkeiten: Man nimmt nur die Flüchtlinge vom Mindestlohn aus. Man zahlt den Unternehmen Lohnzuschüsse. Oder man senkt den Mindestlohn flächendeckend. Ich würde die letzte Variante wählen und einen persönlichen Lohnzuschuss zahlen (…)“ und: „Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen.“

Rauf, nicht runter

Mit der Einführung des Mindestlohns wurde eine allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro festgelegt, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Beschäftigten gilt. Doch eine Reihe von Ausnahmen ermöglichen, dass auch offiziell unter dem Mindestlohn gezahlt wird. Langzeitarbeitslose beispielsweise fallen erst nach 6 Monaten Beschäftigung unter das Gesetz, Jugendliche unter 18 Jahren können niedriger bezahlt werden. Bei Saisonarbeitern und Erntehelfern gilt, dass Kosten für Verpflegung und Unterkunft mit dem Mindestlohn verrechnet werden können. Das Gesetz ist also schon jetzt eher ein löchriger Käse als ein Bollwerk. Die Anwendung ist noch um einiges löchriger. Hinzu kommen branchenspezifische Übergangsregelungen, die mit Beginn des Jahres 2017 auslaufen sollen.

Zweifelsohne war die Einführung des Mindestlohns ein Fortschritt. Es stimmt aber auch, dass er ein Armutslohn bleibt. Ver.di und die LINKE fordern deshalb – völlig zu Recht – eine Erhöhung des Mindestlohns.

Im nächsten Jahr wird eine paritätisch zusammengesetzte Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll den Mindestlohn bilanzieren, die bisherigen Erfahrungen auswerten und die Zukunft beraten. Aus diesem Anlass wäre es wichtig, den Forderungen nach einer Anhebung der Lohnuntergrenze und der Abschaffung der Ausnahmen von gewerkschaftlicher Seite Nachdruck zu verleihen. Zeit ist jetzt für mehr, nicht weniger Mindestlohn.

Mindestlohngegner wittern Morgenluft

In der gegenwärtigen Flüchtlings-Diskussion indes tun sich einige Gegner des Mindestlohns damit hervor, diesen mit voller Breitseite anzugreifen. Schon im September hatte der deutsche Landkreistag in einem Positionspapier („Integration von Flüchtlingen mit Bleiberechtsperspektive“) vorgeschlagen, zu prüfen, ob „zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn möglich sind“. Das aktuelle Gutachten des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ („Wirtschaftsweisen“) – vorgestellt am 11.11.2015 – rät von einer Erhöhung des Mindestlohns eindringlich ab und fordert darüber hinaus weitere Ausnahmen beziehungsweise die Ausweitung der Fristen, für die der Mindestlohn nicht gelten soll.

Allerdings sind von Arbeitgeberseite auch andere Töne zu hören. Ingo Kramer, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach sich Ende Oktober gegen Sonderregelungen für Flüchtlinge beim Mindestlohn aus, worauf der DGB positiv Bezug nahm. Ein gemeinsames Treffen von Wirtschaft und Gewerkschaften endete zunächst mit der Aussage, dass „es keinerlei Ausnahmen vom Mindestlohn geben werde“. Der BDA wird daher in der aktuellen ver.di Publik zitiert: „Bei der Beschäftigung von Flüchtlingen gelten die gleichen arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen wie bei allen anderen Beschäftigten in Deutschland. Der Vorschlag, Flüchtlinge vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, ist abwegig.“
Diese Haltung hat sicherlich auch damit zu tun, dass es innerhalb des Unternehmerlagers einen Teil gibt, der sich von der Einwanderung positive Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung verspricht. So träumte Daimler-Chef Dieter Zetsche Mitte September auf der IAA gar davon, Flüchtlinge könnten ein neues Wirtschaftswunder auslösen. Auch die Perspektiven des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weisen darauf hin, die aktuelle Entwicklung nicht nur als Belastung, sondern als Chance für die Zukunft zu sehen. Zum anderen befürchtet dieser Teil der Kapitalisten Widerstand von den Gewerkschaften, wenn jetzt das Fass Mindestlohn aufgemacht wird und sorgt sich um den sozialen Frieden in Deutschland: „Wenn wir den Mindestlohn nun haben, dürfen wir keine Konflikte zwischen denen organisieren, die ihn haben und nicht haben. Dann haben wir Hunderttausende auf der Straße“, erklärte Kramer.

Der DGB wäre allerdings schlecht beraten, auf derartige Bündnispartner zu setzen, um die Scharfmacher à la Sinn in Schach zu halten. Denn im gleichen Atemzug, mit dem er sich gegen Ausnahmeregelungen speziell für Flüchtlinge aussprach, hat Kramer noch einmal auf seine grundsätzliche Ablehnung des Mindestlohnes hingewiesen und die effektivere Nutzung der bisherigen Ausnahmeregelungen angeregt. Beim Arbeitgebertag am 24.11.2015 in Berlin konkretisierte er dann und sorgte mit der Idee, die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose auf Flüchtlinge anzuwenden und auf ein Jahr auszuweiten für Schlagzeilen. Auch der Vorsitzende des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, forderte vor dem Arbeitgebertag Ausnahmeregelungungen beim Mindestlohn.

Was wäre das zu befürchtende Resultat einer Allianz zwischen BDA und Gewerkschaften gegen die Scharfmacher? Wohl einer dieser für die Beschäftigten schlechten Kompromisse: Die Aufrechterhaltung des Status quo für einheimische Arbeitnehmer, nicht ganz so drastische Ausnahmeregelungungen für Flüchtlinge. Aber von Gewerkschaftsseite aus der Verzicht, um Erhöhung und Abschaffung der Ausnahmen beim Mindestlohn zu kämpfen.

Hans-Werner Sinn will den Mindestlohn komplett abschaffen und eine neue Agenda 2010, Kramer behauptet, man dürfe Flüchtlinge nicht gegen andere Gruppen „mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ ausspielen und er lehne daher arbeitsrechtliche Ausnahmen für Flüchtlinge ab. Und im nächsten Augenblick fordert er eine verlängerte Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose und deren Anwendung auf Flüchtlinge. Insofern sind von der Unternehmer-Lobby zwar durchaus verschiedene Töne zu hören, doch sie singen das selbe Lied – arbeitsteilig. Der Refrain lautet: Einschnitte oder Lohn-Zurückhaltung für die Beschäftigten – Gewinne für die Unternehmen.

Die Reichen sollen zahlen

Diesem Schema folgt die gesamte Debatte um „Lösungen“ für die „Flüchtlingskrise“. Laut sind diejenigen, die unter dem Deckmantel der „nationalen Herausforderung“ vor allem Großzügigkeit von Arbeitnehmern und Armen anmahnen.
Doch Gewerkschafter sollten eine andere Perspektive einnehmen: Um Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen zu können, brauchen wir einen Plan. Es ist und es muss ein anderer sein als der der Regierung. Denn wenn Merkel sagt: „Wir schaffen das“, dann sollen die Krankenschwester, die Kitaerzieherin, der Gebäudereiniger schaffen und nicht der Opel-Manager oder der Vorstand von Heckler & Koch.

Wenn wir also fragen, wer für die Kosten zahlt, dann ist das keine Vorbereitung darauf, Obergrenzen oder weitere Verschärfungen des Asylrechts zu fordern – wie das alle möglichen Personen und Institutionen seit einigen Wochen in immer schrilleren Tönen tun – sondern verweist darauf, dass sich die von Agenda 2010, Wohnungsnot und Erosion der Öffentlichen Dienste betroffenen Menschen bürgerliche Durchhalteparolen nicht leisten können. Wir müssen fragen: Schaffen wir es, die Reichen und Konzerne bezahlen zu lassen?

Dafür scheinen zwei Vorschläge unmittelbar sinnvoll:
1.) ein Investitionsprogramm, um den Niedergang der öffentlichen Dienste (unter dem jetzt Beschäftigte der Ämter, Flüchtlinge und Einheimische leiden müssen) der letzten Jahre zu kompensieren, um Wohnungen, Kitas und Schulen zu bauen,
2.) Finanzierung durch eine Sondersteuer für Vermögende und Unternehmen.

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag Ende November sprach sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Unternehmern aus. Deutschland sei inzwischen ein Steuer-Eldorado für Reiche geworden, da sei wirklich etwas zu holen. LINKEN-Vorsitzender Bernd Riexinger stieß in dieselbe Kerbe, als er am 24.11.2015 meinte, Deutschland habe kein Flüchtlingsproblem – das wahre Problem sei die soziale Ungerechtigkeit. Und weiter: „Weder mit 800.000, noch mit mehr Flüchtlingen wäre die Gesellschaft überfordert. Deutschland verfügt über extremen Reichtum – dieser ist jedoch völlig ungleich verteilt. So besitzen die 500 reichsten Deutschen zusammen etwa 654 Milliarden Euro. Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen. Damit ließen sich nicht nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen und der Anteil derer, die dauerhaft eine Zukunft in Deutschland suchen, entsprechend gut integrieren, sondern auch die soziale Wohnungsnot und der Personalmangel im Gesundheitswesen, in Schulen und Kitas beseitigen. Die Wahrheit ist, dass die Flüchtlingssituation über 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger keinen Cent kosten würde. Dass die Deutschen bereit sind für ein friedliches Miteinander, dass sie Mut und Offenheit haben, das haben viele von ihnen in diesem Sommer bewiesen. Die Verantwortung für einen erfolgreichen Umgang mit der Situation liegt einzig und allein bei der Bundesregierung.
DIE LINKE fordert eine Vermögensabgabe sowie ein Sofortprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, das sich selbst im Rahmen der Schuldenbremse umsetzen ließe.“

Flüchtlinge in den Gewerkschaften organisieren

Die andere drängende Frage lautet: wie können die Gewerkschaften die neuen Arbeitnehmer organisieren. Die eigentlichen Bündnispartner in der Frage des Mindestlohns sind nämlich Flüchtlinge selbst, nicht der BDA. Auch für die schon einheimischen Arbeitnehmer ist es eine vielversprechendere Strategie, einen Plan zu entwickeln, wie die Reichen zu Kasse gebeten werden können, statt mit dem BDA Scharfmacher wie Sinn zu verhindern.

Der Migrationsrat von ver.di sagt zurecht, es dürfe keine schlechteren Regelungen für Flüchtlinge geben. Denn gerade „Entrechtung fördert Ausbeutung“. Darum ist es richtig, wenn Gewerkschaften neben akuter humanitärer Hilfe und dem politischen Kampf gegen Verschärfungen des Asylrechts gegen die Schlechterstellung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt auftreten. Dafür muss die Möglichkeit bestehen, unbürokratisch in Gewerkschaften aufgenommen zu werden.

Das Thema der Organisierung von Flüchtlingen ist nicht neu. Bereits 2013 und 2014 hatte es einige Debatten dazu in DGB und ver.di gegeben, zum Beispiel im Zusammenhang mit der polizeilichen Räumung von protestierenden Flüchtlingen aus der Zentrale des DGB Berlin-Brandenburg im September 2014. Unter anderem Mitglieder der Jungen GEW Berlin und die Teilnehmer der Konferenz Erneuerung durch Streik II hatten gegen dieses Vorgehen des DGB protestiert. In Hamburg hatte der ver.di Sekretär Peter Bremme 2013 mit der Aufnahme von Lampedusa-Flüchtlingen mit unsicherem Status einen Sonderweg beschritten – und dafür durchaus eine Menge Kritik geerntet, unter anderem eine Abmahnung vom ver.di-Vorstand mit der Begründung, er habe eigenmächtig gehandelt.

Es gab also schon vor der gegenwärtigen Verschärfung der Situation eine gewerkschaftliche Debatte darum, wie mit Migration (und besonders mit Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus) umzugehen sei. In den vergangenen Jahren jedoch haben sich die Gewerkschaften nicht wirklich damit hervorgetan, ein bestimmender Teil der Debatte zu sein. Heute haben wir eine sehr andere Situation als noch vor einem Jahr. Das Thema ist allgegenwärtig, kein gesellschaftspolitischer Akteur kommt darum herum. Jetzt vor allem auf Wohltätigkeit und Spenden zu setzen, reicht mit Sicherheit nicht aus, denn es gibt drängende politische Aufgaben. Neben einem Plan für die Bewältigung der Kosten, ohne dafür die Arbeiterklasse zahlen zu lassen, und der Organisierung von Flüchtlingen, ist das der Kampf gegen den erstarkenden Rassismus. Es ist ein richtiger Ansatz, dass beim ver.di-Bundeskongress in Leipzig eine Reihe von Delegierten an Protesten gegen den dortigen Pegida-Ableger teilnahmen und dass der DGB zu Protesten gegen den Parteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 28./29.11.2015 in Hannover aufruft.

Lesetipps:

Der letzte Kilometer (Artikel desselben Autors zu Perspektiven von Mindestlohn und Prekarisierung in der Zustellbranche)

„Wir haben die Verantwortlichen ganz schön vor uns hergetrieben“ (Interview mit einem Aktivisten von „Moabit hilft“ über Flucht, Asyl, konkrete Hilfe und politische Forderungen)

Veranstaltungstipp:

Zwischen Arbeitsverbot und Ausbeutung?
Situation und Probleme von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Was können wir tun?

Mit welchen Problemen und Hürden sind Flüchtlinge konfrontiert, wenn sie arbeiten wollen? Wie können wir zusammenkommen, Solidarität organisieren und gegen Spaltung und Diskriminierungen angehen? Welche positiven Erfahrungen gibt es?

Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN Berlin lädt ein zum Austausch und zur gemeinsamen Diskussion

am Dienstag, den 12. Januar 2016, um 18.30 Uhr
im Karl-Liebknecht-Haus (Konferenzraum 3),
Kleine Alexanderstraße 28 (Nähe Rosa-Luxemburg-Platz)

Mit:
Stefan Nowak (Arbeit und Leben e.V., Bridge) berät und unterstützt Flüchtlinge auf dem Weg ins Arbeitsleben, insbesondere Jugendliche in Ausbildung
Elke Breitenbach (LINKE und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der LINKEN Berlin
Romin Khan (ver.di, Abteilung Migration) über die Debatten und
Aktivitäten in den Gewerkschaften

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