Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition

Was passiert, wenn Betriebsräte mit Unternehmern immer wieder Standort-Deals aushandeln? Wie verändert eine solche Politik das Verhältnis zwischen Belegschaft und Betriebsrat? Leidet die Autorität von Beschäftigtenvertretern unter Kollegen, wenn Standortpakte abgeschlossen werden? Und was ändert sich, wenn sich links-kämpferische Strömungen einmischen und ihre Deutungen einbringen, in Belegschaft und Betriebsrat aktiv sind und offensiv die Wettbewerbsbündnisse in Frage stellen?

von Björn Kaczmarek

In seinem Ende September bei VSA erschienenen Buch stellt der Journalist Daniel Behruzi diese Fragen und macht sich daran, sie mithilfe einer gründlichen empirischen Studie zu beantworten. Dafür hat er vier Standorte der Autoindustrie als Fallbeispiele ausgewählt: Daimler Sindelfingen, Daimler Untertürkheim, Opel Bochum und Opel Rüsselsheim.

„Die Fragestellung bestimmt die Auswahl der Fälle: Mit den Daimler-Standorten Untertürkheim und Sindelfingen sowie den Opel-Werken Bochum und Rüsselsheim werden jeweils zwei Betriebe miteinander verglichen, von denen einer eine langjährige Tradition linksoppositioneller Gruppen aufweist, während die Belegschaftsvertretung des anderen weitgehend homogen auftritt. Sowohl bei Daimler Untertürkheim als auch bei Opel Bochum wurde die Problematik der Legitimitätsdefizite in den vergangenen Jahren mehrfach in Form spontaner Arbeitsniederlegungen oder Aktionen deutlich, zu denen die Betriebsratsspitzen nicht aufgerufen hatten. In beiden Fällen besetzen linksoppositionelle Gruppen einen relevanten Teil der Betriebsratsmandate. Sowohl Opel als auch Daimler stehen immer wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die dortigen Entwicklungen haben die industriellen Beziehungen in der Bundesrepublik maßgeblich mit geprägt, was sie zu einem lohnenden Untersuchungsobjekt macht.“ Für seine Studie hat der Autor eine Fülle von Quellen und Literatur gesichtet sowie Interviews mit Akteuren geführt.

Im Vorwort geht er zunächst auf eine naheliegende Frage ein: Bestätigten die Streiks des Jahres 2015 nicht die seit Jahren populäre These einer postindustriellen Gesellschaft? Nein, so seine Antwort. Es gebe zwar eine deutliche Verlagerung sozialer Auseinandersetzungen von der Industrie hin zum Dienstleistungsbereich und während ver.di einen Streik nach dem anderen führt, hat die IG-Metall seit mehr als 10 Jahren nicht mehr zu einem Erzwingungsstreik mobilisiert. Dennoch gebe es keinen Grund zu der Annahme, dass das so bleiben müsse. Denn – so ist der Autor überzeugt – nach wie vor gilt, dass „der Industrie in Bezug auf die Klassenverhältnisse aufgrund ihrer ökonomischen Rolle und ihrer Großbetriebestruktur auch in Zukunft eine wichtige Rolle zu kommt.“

Standortvereinbarungen und Autoindustrie

In jeweils einem Teil des Buches (Teil 2 und 3) widmet sich der Autor den Hintergründen der Konzerne Daimler und Opel. Er beleuchtet wirtschaftliche Entwicklung, Geschichte der Standorte und der IG Metall im Betrieb. Neben diesem – für alle mit der Autoindustrie in Deutschland befassten Aktivisten wertvollen – Grundwissen, vermitteln die Abschnitte zudem Einblicke in die Geschichte linker Betriebsratsopposition in der Bundesrepublik. So verfolgt er beispielsweise die Spur der heutigen Linksopposition im Daimler-Werk Untertürkheim bis zurück in die 1970er Jahre und zu deren Vorläufer, der Plakatgruppe. Diese konnte dort zu ihren besten Zeiten 39% der Stimmen bei Betriebsratswahlen erzielen. Für die spätere Reaktivierung dieser oppositionellen Tradition war die Politik der Wettbewerbspakte der 1990er Jahre – neben einer Kontinuität des Widerstands – entscheidender Faktor.

Schließlich gibt Daniel Behruzi in diesem Abschnitt seines Buches sowohl für Daimler als auch Opel einen Überblick über abgeschlossene Standortvereinbarungen beziehungsweise betriebliche Wettbewerbsbündnisse. Dies sind „konzessionäre Vereinbarungen“, die in der Autoindustrie seit den 1990er Jahren in großem Stil zwischen Betriebsräten der IG Metall und Unternehmensleitungen abgeschlossen wurden. Sie funktionieren nach dem Muster: Beschäftigte machen Zugeständnisse bei Arbeitszeiten, Löhnen u.a. und im Gegenzug wird ihnen ein temporärer Kündigungsschutz bei geplantem Personalabbau versprochen.

Aufgrund der Vielzahl (bis 1997 waren allein innerhalb von Daimler 32 solcher Verträge abgeschlossen worden) konzentriert sich die Darstellung „auf die Vereinbarungen beziehungsweise die um sie geführten Auseinandersetzungen, die für das Unternehmen (…) von größerer Relevanz sind“; wie die Standortauseinandersetzungen von 1996 oder die um die Zukunftssicherung 2012 aus dem Jahr 2004 und schließlich die Vereinbarungen im Rahmen des sogenannten Krisenkorporatismus 2009/2010.

Diese Kapitel sind auch unabhängig von der anfangs aufgeworfenen Fragestellung lesenswert. Sie stellen eine Chronik von Betriebsrats-Politik in einer Kernindustrie der Bundesrepublik dar und sind zudem Zeugnis der (stark umkämpften) Etablierung einer Politik der Standortlogik. Deren „Ziel einer Stärkung des jeweiligen Standorts bedeutet implizit, dass dies auf Kosten konkurrierender Betriebe und ihrer Belegschaften geht“. Sie führt daher zu einer exklusiven Solidarität, also der Absicherung bestimmter Beschäftigtengruppen auf Kosten anderer und hintertreibt den solidarischen Zusammenhalt innerhalb der Arbeiterklasse.

Daimler: Standortkonflikt 1996 und die „Zukunftssicherung 2012“

Eindrucksvoll wird in dem Text die Strategie der Erpressung herausgearbeitet, die den Standortpakten vorausgeht. Gleichzeitig zeigt der Autor, dass es auch unter dem Druck solcher Standortauseinandersetzungen für Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaft die Möglichkeit gibt, „erfolgreich zu agieren“. Als Voraussetzung dafür nennt er Konflikt- und Beteiligungsorientierung. Dies zeigt das Beispiel Daimler Untertürkheim 1996: Das Szenario 1995/1996 beschreibt Daniel Behruzi folgendermaßen: „…das Daimler-Management (ging) mit einem Forderungspaket in die Offensive. Dieses beinhaltete unter anderem die Streichung bezahlter Pausen, die Nutzung von Freischichten für betriebliche Qualifizierung sowie die Ausweitung des Ausgleichszeitraumes für Freischichten auf 36 Monate, die Etablierung des Samstags als Regelarbeitstag und die Einführung niedrigerer Einstiegslöhne für neu und befristet eingestellte Mitarbeiter. Um für diese Forderungen Druck zu entwickeln, drohte das Management damit, Investitionen (…) nicht am Standort Untertürkheim zu tätigen und so mehr als 2000 Arbeitsplätze zu vernichten.“

Die Mettinger Betriebslinke war zu dieser Zeit in der Lage, nicht nur kritisch zu kommentieren, sondern als erstarkte Gruppe „mit einer konfliktorisch angelegten Strategie in diesem Fall entscheidenden Einfluss auf den Verlauf der Auseinandersetzung zu nehmen.“ So legten im Frühjahr 1996 Kollegen im Mettinger Werkteil die Arbeit komplett nieder und unterstützen andere Werkteile dabei, ebenfalls die Produktion (teilweise) einzustellen. Das Management musste schließlich die meisten der aufgestellten Forderungen fallen lassen. Die Legitimitätsdefizite der Betriebsratsführung, die diese Auseinandersetzung bewirkt hatte, zeigten sich 8 Jahre später (2004) in dem Konflikt um die „Zukunftssicherung 2012“. Diesen beleuchtet Behruzi besonders ausführlich und in all seinen Facetten. Detailliert zeichnet er Kräfteverhältnisse, Argumentationen, Auseinandersetzungen und die Chronologie der Ereignisse nach.

Im Verlauf dieses Konfliktes betrieb die Linksopposition im Untertürkheimer Werk „eine umfassende Strategie der Delegitimierung“ (S. 188). Sie stellte die positive Deutung des Paktes (die Vereinbarung sah die Einsparung von jährlich 500 Millionen Euro vor) offensiv in Frage und kritisierte öffentlich sämtliche Aspekte.

Während führende Gewerkschafts- und Betriebsfunktionäre die „Zukunftssicherung 2012“ als „klassische Kompromissvereinbarung“ und positives Beispiel „einer erfolgreich geführten `Machtauseinandersetzung´“ betrachteten, kritisierte die Linksopposition, die Verhandlungsführer hätten die „Möglichkeiten der Mobilisierung von Organisationsmacht nicht ausgeschöpft“. Der Kampfbereitschaft unter Kollegen zum Trotz war die Linksopposition jedoch – anders als 1996 – nicht in der Lage, mit einer eigenen Strategie Betriebsrat und IG Metall entsprechend zu beeinflussen. Große Aufmerksamkeit erhielt zwar der Marsch über die B10 am 15. Juli (dem in dem Buch sieben spannende Seiten gewidmet sind). Der Verlauf des Konfliktes konnte damit allerdings nicht nachhaltig beeinflusst werden.

Linke Opposition und Legitimitätsverluste

Über den zweiten Teil seiner Fallstudie (in der – wie erwähnt – die zwei Opel Standorte Bochum und Rüsselsheim untersucht werden) kommt der Autor schließlich zu einem recht langen Schlussteil. Dieses enthält – wie das gesamte Buch – für Strategien kämpferischer, konfliktorientierter Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit wertvolle Schlussfolgerungen und Gedanken.

Die Ausgangsfrage, ob Wettbewerbspakte zu Legitimitätsverlusten der beteiligten Betriebsräte führen, beantwortet Daniel Behruzi mit einem Ja. Dabei spielt die Existenz linker Strömungen eine entscheidende Rolle. Wo sie existieren und mit einer eigenen Deutung eingreifen, verliert nicht nur die Politik der Standort-Deals an Unterstützung – die Linksoppositionellen können ihren Einfluss oft auch stabilisieren und ausdehnen.

Daniel Behruzi: Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, VSA Verlag, Hamburg 2015, 424 Seiten, 29,80 Euro