Keine Wahl – »Streikgewerkschaft« ver.di

Vom 20. bis zum 26. September tagte der vierte ver.di-Bundeskongress in Leipzig. Aus diesem Anlass erschien der folgende Kommentar von Daniel Behruzi in der Tageszeitung junge welt (23.09.2015). Wir dokumentieren ihn, weil wir die hier geführte Diskussion über das Verhältnis zwischen den einzelnen DGB-Gewerkschaften und über Strategien für die gesamte Gewerkschaftsbewegung für sehr wichtig halten. Wir freuen uns, wenn Blog-Leser*innen noch weitere Kommentare zu den angesprochenen Problemen bei uns einsenden.

Keine Wahl

»Streikgewerkschaft« ver.di

Wenn IG-Metaller dieser Tage über ihre Schwestergewerkschaft ver.di sprechen, schwingt oft ein wenig Häme mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft sei stets und ständig im Streik, aber es komme wenig dabei heraus. Die IG Metall hingegen habe schon seit vielen Jahren keinen regulären Arbeitskampf mehr geführt, die materiellen Resultate seien aber weit besser.

Das ist zum einen einseitig. Denn in manchen Konflikten hat ver.di mit einer kämpferischen Ausrichtung durchaus Erfolge erzielt. Das gilt besonders für die Charité. Mit einem zweiwöchigen Ausstand – der viel vehementer geführt wurde als sonst in Krankenhäusern üblich – hat es ver.di dort geschafft, personelle Mindestbesetzungen per Tarifvertrag durchzusetzen. Über die Details wird noch verhandelt, aber schon jetzt ist klar: Mit dieser Vereinbarung betritt ver.di streik- und tarifpolitisches Neuland.

Zum anderen verkennt die Kritik an der »Streikgewerkschaft« ver.di, dass sie unter völlig anderen Bedingungen agiert als die großen Industriegewerkschaften. Diese werden von den Konzernen eingebunden. Ihre Kooperation und vor allem die Mitarbeit der Betriebsräte an betrieblichen Strategien zur Effizienzsteigerung sind eine Basis des deutschen Exportbooms. Im Rahmen dieser »Sozialpartnerschaft« – die freilich unter dem Primat des Standortwettbewerbs steht – fällt für die Stammbelegschaften die eine oder andere Prämie und Lohnerhöhung ab.

Ein solcher Korporatismus ist in den von ver.di vertretenen Dienstleistungsbranchen kaum vorstellbar. Aufgrund kleinbetrieblicher Strukturen und anderer Faktoren ist es weitaus schwerer, die betreffenden Belegschaften zu organisieren. Tarifflucht, Betriebsratsmobbing, die Zerlegung und Neustrukturierung zur Umgehung von Mitbestimmung und Tarifverträgen sind an der Tagesordnung.

Vor diesem Hintergrund hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft keine Wahl: Sie muss kämpfen. Nur durch großen öffentlichen und möglichst auch ökonomischen Druck ist sie in der Lage, die Gegenseite zu Zugeständnissen zu bewegen. Streiks sind hierfür unvermeidbar. Gut ist, dass ver.di dabei neue Wege der Einbeziehung geht. Die Streikdelegiertenkonferenzen im Sozial- und Erziehungsdienst sind ebenso wie die »Tarifberater« an der Charité Schritte in diese Richtung.

Der Vorwurf, den man der ver.di-Spitze machen kann, ist nicht, dass sie zu viel kämpft. Höchstens, dass sie es manchmal nicht konsequent genug tut – zum Beispiel bei der Post, wo sie den vierwöchigen Streik beendete, ohne die Absenkung der Tarife durch Outsourcing verhindert zu haben.

Die Erfahrungen, die ver.di derzeit macht, sind für alle Gewerkschaften wichtig. Denn auch in der Industrie dürfte der neue Korporatismus in der kommenden Krise wieder zur Disposition stehen. Zumal sich dieser schon jetzt auf die Stammkräfte der Großbetriebe beschränkt. Leiharbeiter, Werkvertragsbeschäftigte und Dienstleister sind außen vor. Statt Häme ist daher gemeinsames Lernen angesagt.

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