»Alle Alarmglocken müssten schrillen«

Am 9. September 2015 wurde durch das Landesarbeitsgericht Hessen ein Urteil gefällt, mit dem der Vereinigung Cockpit ihr Streikrecht de facto entzogen wurde. Dieses Urteil hat bereits jetzt Auswirkungen auf andere Branchen. Es steht in einem Zusammenhang mit den Versuchen, das Streikrecht zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuschränken. Aktivist*innen in Betrieben und Gewerkschaften stehen vor der großen Herausforderung, das Streikrecht zu verteidigen. Wir dokumentieren hier ein Interview, das zuerst am 23.09.2015 in der Tageszeitung junge welt erschienen ist.

»Alle Alarmglocken müssten schrillen«

Die Regierung beschneidet das Streikrecht, Unternehmer drängen Tarifverträge zurück. Ist die Kampfkraft der Gewerkschaften in Gefahr?

Ein Gespräch mit Bernd Riexinger 

Interview: Daniel Behruzi

Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei Die Linke. Bis 2012 war er Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart.

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat kürzlich einen Streik der Lufthansa-Piloten verboten, weil dieser sich gegen unternehmerische Entscheidungen gerichtet habe. Wie bewerten Sie dieses Urteil?

Ich habe für diese Entscheidung keinerlei Verständnis. Das ist eine ganz klare Einschränkung des Streikrechts. Ich bin kein Anhänger von Berufsgewerkschaften, aber dieses Urteil trifft auch alle anderen. Wir erinnern uns: Kürzlich wurde bei der Post gestreikt. Auch dort ging es indirekt um die Auslagerung in Billiglohnfirmen. Wenn solche Streiks ausgeschlossen werden, werden die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften einer ganz wichtigen Waffe beraubt, für den Erhalt ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen und zu verhindern, dass Tarifverträge unterlaufen werden.

Was muss sich ändern, auch auf gesetzlicher Ebene?

Das Tarifvertragsgesetz muss weiterentwickelt werden. Die Tarifverträge werden durch Outsourcing und Werkverträge unterhöhlt, was das Kräfteverhältnis massiv zugunsten des Kapitals verändert. Hier müssten dringend gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die dafür sorgen, dass die Tarifverträge des Kernbetriebs bei Auslagerungen und Fremdvergabe weiter gelten. Zugleich brauchen wir erweiterte Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte. Beim Streikrecht fordern wir eine Erweiterung insbesondere in der Frage von Solidaritätsstreiks. Beim Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst hat sich gezeigt, dass ein solches Instrument dringend erforderlich ist. Schließlich werden die Arbeitsbedingungen und Einkommen in den Kitas und Sozialeinrichtungen der Wohlfahrtsverbände und Kirchen wesentlich durch die Abschlüsse im öffentlichen Dienst bestimmt.

Der Trend geht aber in eine andere Richtung. So beschränkt das Gesetz zur »Tarifeinheit« de facto das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften. Die Beschwerde von ver.di gegen das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Die Diskussion, Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge zu beschränken, nimmt an Fahrt auf. Wie sollten die Gewerkschaften damit umgehen?

Diese Entwicklungen sind eine Reaktion auf die gehäuften Streiks, die es insbesondere im Dienstleistungsbereich in den vergangenen Jahren gegeben hat. Es wird so getan, als richteten sich die Einschränkungen gegen die Spartengewerkschaften. Tatsächlich aber treffen sie auch die DGB-Gewerkschaften, insbesondere ver.di. Sie wären daher gut beraten, von Anfang an Front gegen eine Beschneidung des Streikrechts zu machen und dies nicht als ein Problem der kleineren Gewerkschaften anzusehen.

Bei der »Tarifeinheit« haben sich die Spitzen von DGB, IG Metall und IG BCE statt dessen auf die Seite der Regierung gestellt. Die Linke hat das Gesetz ebenso wie ver.di, GEW und NGG vehement abgelehnt. Ist dieses Thema beim Treffen der Parteispitze mit Vertretern des DGB-Bundesvorstands am 14. September zur Sprache gekommen?

Nicht direkt. Indirekt hat diese Frage im Zusammenhang mit dem Thema Prekarisierung aber eine Rolle gespielt. Die massive Ausweitung unsicherer Arbeitsverhältnisse befördert die Aufweichung der Tarifvertragsstrukturen. Die Tarifbindung geht zurück. Wenn im Osten nur noch 37 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen und im Westen kaum mehr als 50 Prozent, müssten bei den Gewerkschaften eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Denn dies ist eine fundamentale Bedrohung der gewerkschaftlichen Kampfkraft und stellt ihre Zukunftsfähigkeit in Frage.

Welche Gemeinsamkeiten oder auch Unterschiede zwischen DGB und Linkspartei haben sich herauskristallisiert?

Es gibt viele gemeinsame Positionen, zum Beispiel bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, der Regulierung von Werkverträgen und der Einschränkung von Leiharbeit. In all diesen Fragen geht Die Linke einen Schritt weiter als der DGB – aber die Richtung ist die gleiche. Auch dem DGB ist bewusst, dass das Lohndumping durch die Einführung des Mindestlohns längst nicht beendet ist. Wir haben in Deutschland immer noch einen der größten Niedriglohnbereiche aller Industrieländer. An dieser Front ist der Handlungsbedarf weiterhin groß. In der Kritik am Freihandelsabkommen TTIP sind wir uns ebenfalls in vielen Punkten einig, auch wenn Die Linke TTIP insgesamt stoppen will und der DGB nicht so weit gehen will.

Wie steht es generell um das Verhältnis der Linkspartei zum DGB?

Auf der Führungsebene haben sich die Beziehungen deutlich normalisiert. Es gibt regelmäßige Gespräche, der DGB-Vorsitzende hat erstmals bei einem Linke-Parteitag ein Grußwort gehalten. Wir werden also nicht mehr links liegen gelassen. Das drückt aus, dass wir unter Vertrauensleuten Betriebsräten und auch Hauptamtlichen eine gute Verankerung haben, was auch die Führung zur Kenntnis nimmt.

Welche Rolle sehen Sie für die Partei in den innergewerkschaftlichen Diskussionen?

Mein Eindruck ist: Dort, wo es um die Mobilisierung, um offensive Kämpfe und neue Streikformen geht, spielen linke Gewerkschafter durchweg eine vorwärtstreibende Rolle. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass es mehr Streiks gibt, entschlossener gekämpft wird und auch strategische Fragen offener diskutiert werden.

Eine wichtige aktuelle Auseinandersetzung ist der Tarifkonflikt bei Amazon, zu dem Linksfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung am 2. und 3. Oktober in Berlin einen Ratschlag veranstalten. Welche Vorschläge macht Ihre Partei in diesem Konflikt?

Es geht um die Frage: Kann der größte Internetkonzern der Welt seine Konkurrenzinteressen mit Lohn- und Sozialdumping durchsetzen, Tarifverträge ignorieren und so gut wie keine Steuern zahlen? Das ist eine exemplarische Auseinandersetzung, die mit Streiks allein nicht zu gewinnen ist. Eine breite Begleitkampagne gegen Amazon könnte deutlich machen, dass solche Bedingungen von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden.

Die Streiks laufen schon seit zwei Jahren – bislang mit kaum zählbarem Erfolg. Was macht diese Auseinandersetzung so schwierig?

Es gibt zwar noch keinen Tarifvertrag, aber Amazon musste durchaus bereits Lohnerhöhungen zugestehen. Dieser Kampf ist deshalb so schwierig, weil er ein Ausdruck der Deregulierung und Prekarisierung der vergangenen Jahre ist. 50 bis 60 Prozent der Belegschaften bestehen aus befristet Beschäftigten, Leiharbeitern und Saisonkräften. Das und die internationale Aufstellung von Amazon gibt dem Konzern viele Möglichkeiten, Streiks zu unterlaufen. Trotz der großen Fortschritte, die ver.di gemacht hat, ist es vor diesem Hintergrund schwer, den Konzern wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Deshalb sind noch andere Methoden nötig. Würden die Streiks von öffentlichen Kampagnen – wie es sie seinerzeit bei Schlecker gab – begleitet, könnte das den Druck deutlich erhöhen. Über diese und andere Fragen wollen wir beim Ratschlag diskutieren.

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