Es geht um viel mehr als die absolute Mehrheit der AKP

In atemberaubender Geschwindigkeit taumelt die Türkei einem Bürgerkrieg entgegen. Die Verantwortung dafür trägt die Politik der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der AKP-Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Doch auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat auf Angriffsmodus umgestellt und liefert damit Zündstoff für eine Eskalation der Gewalt. Das ist brandgefährlich, denn so wird der in den vergangenen Jahren erreichte Zusammenhalt von Kurd*innen, Türk*innen und anderen empfindlich geschwächt. Wo aber brutalste „Teile-und-herrsche“-Politik zur Staatsräson erhoben wird und sich nationalistische bzw. islamistische Pogrome gegen Kurd*innen ankündigen, ist eine solidarische Einheit derjenigen Arbeiter*innen, Armen und Jugendlichen, die in den vergangenen Jahren zu Hunderttausenden gegen die AKP auf die Straße gegangen sind, das Gebot der Stunde. Noch hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) die Möglichkeit, eine solche Arbeiter*inneneinheit zu fördern. Dass sie das erste erfolgversprechende linke Projekt von Kurd*innen und Türk*innen in der Geschichte der Türkei darstellt, ist einer der Gründe für die gegenwärtige Politik des AKP-Regimes.

von Inci Arslan

Die im Juli von der türkischen Regierung unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ (IS) losgetretene Welle der Gewalt gegen die verbotene PKK reißt nicht ab. Seit Wochen geht die bis an die Zähne bewaffnete türkische Armee gegen den militärischen Arm der PKK vor. Dieser verübte im Gegenzug eine Reihe von Anschlägen, denen unter anderem Dutzende junger wehrpflichtiger Männer zum Opfer gefallen sind. Der Offizier Mehmet Alkan fand am 23. August auf der Trauerfeier für seinen Bruder, der bei einem PKK-Anschlag ums Leben kam, vor 15 000 Menschen wütende Worte für die Provokationen der Regierung: „Ein Sohn dieses Landes, 32 Jahre alt, hatte nicht genug Zeit in diesem Land, in dieser Welt, mit seinen Liebsten. Wer ist der Mörder? Was ist der Grund dafür? Warum sagen jene, die bisher über Frieden sprachen, plötzlich: Krieg bis zum Ende?“ Viele sehen das ähnlich. Zu offensichtlich besteht ein Zusammenhang zwischen dem Einzug der HDP ins Parlament bei den Wahlen am 7. Juni und dem plötzlichen Kriegskurs. Andere Teile der türkischen Bevölkerung werden jedoch mit Erfolg gegen Kurd*innen aufgehetzt.

Beobachter*innen fühlen sich in die 1990er Jahre zurückversetzt. Binnen kürzester Zeit sind alle in den Friedensverhandlungen zwischen Regierung und PKK erreichten Verbesserungen der letzten Jahre hinweggefegt worden. Schmerzhaft deutlich wird, dass der Waffenstillstand lediglich einer von Erdoğans Gnaden war und dass das von ihm gegebene Versprechen, die kurdische Frage zu lösen vor allem helfen sollte, kurdische Wähler*innenstimmen zu mobilisieren. Ebenfalls zeigt sich, dass der Plan der PKK-nahen Teile der kurdischen Bewegung, auf den Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen im Südosten des Landes zu setzen („demokratischer Föderalismus“), nur realisierbar war, solange Regierung und Militär dies billigten.

Einen vorläufigen Höhepunkt fand der nun wieder begonnene Krieg gegen die PKK in der Blockade von Cizre. Die 110 000-Einwohner*innenstadt an der Grenze zu Syrien und dem Irak war am 4. September von türkischen Militärs abgeriegelt worden – ohne irgendeine Chance für Journalist*innen und Politiker*innen oder andere, in die Stadt zu gelangen. Nicht einmal den beiden Ministern der HDP[1] und deren Vorsitzenden Selahattin Demirtaș gelang es, sich Zugang zu Cizre zu verschaffen. Mehr als neun Tage galt eine ununterbrochene Ausgangssperre ohne Ausnahmeregelung. Für Entsetzen gesorgt hat, dass Eltern eines von Schüssen getöteten Kindes dieses in einer Kühltruhe aufbewahren mussten, da auch für eine Beisetzung keine Ausnahme gemacht wurde. Dutzende Menschen haben bei Kämpfen in Cizre in den vergangenen Tagen ihr Leben verloren, Teile der Stadt sind zerstört.

Was ist der Hintergrund dieser offensichtlich bewusst herbeigeführten Gewalteskalation? Sicherlich hat das Verfehlen der absoluten Mehrheit für die AKP durch den Einzug der HDP in das türkische Parlament bei den Wahlen am 7. Juni mit ausgelöst, dass die AKP-Regierung nun auf die Destabilisierung der innenpolitischen Situation und auf eine Dämonisierung der PKK setzt. Sie nimmt die HDP durch deren Nähe zur kurdischen Bewegung in Sippenhaft und hofft, diese damit für Viele unwählbar zu machen. Die in der deutschen Presse verbreitete Darstellung jedoch, es handele sich vor allem um einen „wahltaktischen Krieg“ (junge Welt), um einen „blutigen Wahlkampf“ (Neue Zürcher Zeitung), liefert nur einen Teil der Erklärung dafür, was in der Türkei vor sich geht. Eine Destabilisierung nur in Hinblick auf die Wahlen im November wäre in hohem Maße irrational. Die Umfragewerte haben sich aus Sicht der AKP kaum verbessert, noch immer kommt die HDP über zehn Prozent. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll von Anfang September zufolge gewinnt sie sogar hinzu. Und auch wenn einige, die im Juni noch HDP gewählt haben, wegen der anhaltenden Propaganda, die diese in die Nähe der PKK rückt, davon bei den Neuwahlen absehen werden, setzt auch die AKP Wählergruppen – vor allem unter Kurd*innen – aufs Spiel. Kommentatoren munkeln, der Präsident könnte sich verzockt haben. „So hatte sich die türkische Regierung die Reaktion der Bevölkerung auf den neu aufgeflammten Kurdenkonflikt nicht vorgestellt“, kommentiert der Berliner „Tagesspiegel“.

Nun hat Erdoğan aber – was viele übersehen – nicht nur den Ausbau seiner Macht im Blick, den er mit der Einführung eines Präsidialsystems anstrebt, für die er wiederum eine absolute Mehrheit im Parlament braucht. Er mag ein Despot sein, aber der Staatspräsident, die im hörige AKP und – nicht zu vergessen – die in den vergangenen Jahren mithilfe der AKP zu Reichtum und Einfluss gekommenen Teile der Kapitalistenklasse der Türkei, haben auch weitere Wünsche, die sich mit der jetzigen Politik einer Gewalteskalation erfüllen lassen. Und Erdoğan und seine AKP stehen unter Druck. Der ökonomische Boom – wichtigste Basis ihrer Herrschaft – ist am Ende.

Es mag sein, dass die AKP der PKK den Krieg erklärt hat, um ihre Ausgangsbedingungen für die nächsten Wahlen zu verbessern. Fortsetzen und verstärken aber tut sie ihn, um gegen alle Linken und Gewerkschafter*innen vorgehen zu können, um die überwunden geglaubten Gräben zwischen kurdischen und türkischen Arbeiter*innen und Armen wieder aufzureißen. Die Politik der Gewalt ist nicht allein eine Antwort auf die Wahlen vom 7. Juni, sondern auch auf den wachsenden Einfluss der PKK-Schwesterpartei PYD in Syrisch-Kurdistan. Und: Auf die Kämpfe der vergangenen Jahre, die Streiks, wie zuletzt in den Autowerken um Bursa, die Gezi-Park Bewegung natürlich und auf die vor diesem Hintergrund entstandene HDP. Einer der Widersprüche dabei ist, dass die PKK durch diese Entwicklungen zunehmend überflüssig wurde. Denn die HDP ist – anders als die AKP es in ihrer Kriegspropaganda behauptet – nicht der politische Arm der PKK, sie ist auch mehr als eine BDP-Plus[2]. Es ist zu vermuten, dass die AKP dies erkannt hat und nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Tatsache umso mehr den Krieg gegen die PKK wieder heraufbeschworen hat. Sie hat damit eine Gegenreaktion der bewaffneten Einheiten der PKK provoziert und darauf spekuliert, dass die Saat einer ethnisierenden Spaltung aufgehen würde. Auch wenn die PKK Opfer dieser Politik ist, so trägt sie doch auch die Verantwortung dafür, ihre Rolle in diesem perfiden Spiel zu erkennen, sich nicht weiter zum nützlichen Idioten machen zu lassen und alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die fortschreitende Spaltung aufzuhalten. Das heißt zu aller erst: keine Angriffe mehr! Selbstschutz ja, am wirksamsten durch Massenmobilisierungen, ein solidarisches Zusammenstehen gegen die Pogrome, die Blockade von Cizre und den Krieg des türkischen Militärs im Südosten. Die PKK-Anschläge aber müssen ein Ende haben. Erst recht, weil von der Regierung kein Einlenken erwartet werden kann. Der Konflikt mit dem türkischen Staat – das sollte auch die PKK nach über 30 Jahren gelernt haben – kann nicht mit Guerillamethoden ausgefochten werden. Eine gemeinsame politische Alternative von Kurd*innen und Türk*innen, die jenseits der PKK Gestalt annimmt, ist aus Sicht der Herrschenden eine viel größere Gefahr als ein Krieg, unter dem vor allem die kurdische Bevölkerung leiden muss.

Das zarte Pflänzchen einer wiedererstarkenden Arbeiter*innenbewegung in der Türkei soll mit der Wurzel ausgerissen und die HDP zerstört werden. Der „Kampf gegen den IS“ ist der Deckmantel, unter dem der Krieg gegen die PKK vom Zaun gebrochen wurde. Dieser Krieg wiederum ist der Deckmantel, unter dem die türkische und kurdische Linke in der Türkei um Jahre zurückgeworfen werden soll.

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[1] Die Verfassung der Türkei sieht vor, dass im Falle eines Nichtzustandekommens einer Regierung bis zu den Neuwahlen eine Übergangsregierung gebildet wird, in die alle im Parlament vertretenen Parteien ihrem Stimmenanteil entsprechend Minister entsenden. Die MHP und die CHP haben ihre Beteiligung an der Übergangsregierung ausgeschlossen.  Die HDP hingegen hat auf die Besetzung der ihnen zustehenden Ministerposten bestanden mit der Begründung, so die AKP besser kontrollieren zu können. Update: Am 22. September – nach 26 Tagen – zogen sich die beiden HDP-Minister aus der Übergangsregierung zurück.

[2] BDP (Barış ve Demokrasi Partisi / Partei des Friedens und der Gerechtigkeit) war 2008 wegen des drohenden Verbots der kurdischen DTP als deren Nachfolgepartei gegründet worden. Die BDP ist die größte Komponente der HDP. Sie hat ihre Basis vor allem im kurdischen Teil der Türkei.