Einig im Protest: »Krankenhausreform« stößt auf Ablehnung

Anmerkung der Redaktion: Am 23. Juli veröffentlichten wir auf Lernen im Kampf eine kommentierte Linksammlung zum Streik an der Charité in Berlin. Diese langwierige Auseinandersetzung um Personalnotstand, Arbeitsbedingungen und Unterfinanzierung steht stellvertretend für die Lage an vielen deutschen Krankenhäusern. Hut ab vor dem Engagement der betrieblichen Aktivistinnen und Aktivisten!

Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei. Auf Grundlage einer Anfang Juli – nach elf Tagen Streik für mehr Personal – erreichten Eckpunktevereinbarung wurde der Streik ausgesetzt. Seitdem wird an der Charité über einen Tarifvertrag verhandelt.

Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir den folgenden Artikel. Zudem weisen wir auf gewerkschaftliche Zeitungen aus diesem Bereich hin:

• Zeitung des ver.di Fachbereich 3 (Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen)
  
• Krankenhaus-Zeitungen von gewerkschaftlichen Betriebsgruppen
  

Einig im Protest

»Krankenhausreform« stößt bei ver.di, Marburger Bund und Klinikbetreibern auf einhellige Ablehnung. Linke und Grüne fordern gesetzliche Personalbemessung

von Daniel Behruzi

Das von der großen Koalition geplante Krankenhausstrukturgesetz erregt die Gemüter. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages äußerten sowohl die Gewerkschaft ver.di und die Ärzteorganisation Marburger Bund als auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Montag deutliche Kritik an dem vorliegenden Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium.

»Krankenhausreform – so nicht!« Unter diesem Motto mobilisiert die DKG dieser Tage zu Protesten. Am 23. September will sie mit einem bundesweiten Aktionstag auf ihre Forderung nach einer besseren Finanzierung der Kliniken aufmerksam machen. Während die Krankenkassen vor Ausgabensteigerungen um 5,3 Milliarden Euro bis 2020 warnen, hält die DKG die vorgesehenen Maßnahmen für völlig unzureichend – und teilweise für kontraproduktiv. »Tatsache ist, dass im Jahr 2017 gesetzliche Kürzungen in Höhe von zirka einer Milliarde Euro wirken und dass bis zum Ende der Legislaturperiode in den nächsten zwei Jahren bei den Krankenkassen durch die bislang vorgesehenen Maßnahmen so gut wie überhaupt keine Ausgabensteigerungen entstehen«, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Der Gesetzentwurf sehe Belastungen und Kürzungen vor, anstatt die Finanzierung des Personals zu sichern, kritisierte DKG-Präsident Thomas Reumann. »Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal – diese Formel geht nicht auf.«

Die Gewerkschaft ver.di, die seit Monaten mit Aktionen auf die prekäre Personalsituation in den Kliniken aufmerksam macht (jW berichtete), teilt diese Kritik in vielen Punkten. Am Montag nutzten Gewerkschafter aus Berliner Krankenhäusern die Anhörung, um für die Gewerkschaftsforderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung zu demonstrieren. In Saarbrücken gingen Vertreter aller saarländischen Klinikbelegschaften dafür auf die Straße.

Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler verwies aus Anlass der Anhörung darauf, dass die Personalnot immer häufiger eine Gefährdung der Patienten zur Folge hat. »Die Politik weiß um die dramatischen Engpässe und kennt die damit verbunden Risiken für Patienten und Beschäftigte«, erklärte sie. Die Gewerkschafterin verwies auf eine von ver.di in Auftrag gegebene Studie des Hannoveraner Gesundheitsökonomen Michael Simon. Dieser hat berechnet, dass die von ver.di ermittelte Zahl von 70.000 fehlenden Pflegekräften noch zu niedrig gegriffen ist. Der Wissenschaftler kommt auf Grundlage einer Analyse von Daten der amtlichen Krankenhausstatistik seit 1993 zu dem Ergebnis, dass im Pflegedienst auf Normalstationen deutscher Allgemeinkrankenhäuser sogar mehr als 100.000 Vollzeitkräfte zuwenig arbeiten.

Ändern ließe sich das durch ein Gesetz, das den Kliniken verbindliche Vorgaben bei der Personalausstattung macht, wie es dem Bundestag von Linksfraktion und Grünen in eigenen Anträgen vorgeschlagen wird. Ebenfalls mehr Personal – allerdings ohne den expliziten Vorschlag einer gesetzlichen Personalbemessung – fordert der Marburger Bund. »Eine vernünftige Qualität medizinischer und pflegerischer Leistungen kann nur mit einer vernünftigen Personalausstattung einhergehen. Wer also tatsächlich die medizinische Versorgung der Bevölkerung sichern und verbessern will, sollte eine Personaloffensive starten«, so die Ärzteorganisation in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Sie kritisierte zudem das Vorhaben der großen Koalition, angeblich bestehende Überkapazitäten nach wirtschaftlichen Kriterien zu »bereinigen«. »Wenn allein die ›Rentabilität‹ darüber entscheiden soll, wo in Deutschland noch Krankenhäuser stehen dürfen, führt dies in eine Wartelistenmedizin«, warnen die Ärztefunktionäre.

Antrag Linksfraktion: http://kurzlink.de/personalbemessung

Gutachten Michael Simon, Hochschule Hannover: http://tinyurl.com/pn9lfvl

Der Artikel erschien zuerst in „junge Welt“, 8.9.2015