Der Lehrkräfte-Streik als soziale Bewegung

Die angestellten Lehrkräfte haben 2012/13 in Berlin an insgesamt 17 Tagen gestreikt. Nach einer unfreiwilligen Pause startet die GEW Berlin im September 2015 einen weiteren Anlauf. Denn gleichwertige Arbeit wird in den Schulen immer noch ungleich bezahlt. Am Vorabend weiterer Streiks dokumentieren wir drei Beiträge zur Strategiediskussion:

• „Bildungsstreik für eine bessere Gesellschaft“ von Rainer Knirsch (BMW-Betriebsrat im Ruhestand, IG Metall Berlin)
• „Denn wir streiken nicht für Brot allein“ von Micah Brashear und Felix Rhein (GEW Berlin)
• „Identifikation mit dem Lehrberuf – Ressource oder Hindernis für Streiks?“ von Christoph Wälz (GEW Berlin)

Die bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte werden nach wie vor nicht nach einer tariflichen Entgeltordnung bezahlt. Jedes Bundesland entscheidet stattdessen einseitig per Richtlinie über die Bezahlung. Die große Kluft zwischen den Netto-Einkommen der Angestellten und der Beamt*innen wird auf diese Weise aufrecht erhalten. In Berlin beträgt der Unterschied durchschnittlich etwa 10 Prozent der Beamten-Besoldung, in den meisten anderen Bundesländern ist die Kluft noch größer.

In den bundesweiten Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder ist die Forderung der GEW nach einer bundesweiten Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) immer wieder, zuletzt im März 2015, unter die Räder gekommen. Einzelne kampfstarke Landesverbände der Gewerkschaft setzen deshalb seit 2012/13 auf eine tarifliche Regelung auf Landesebene. Nach dem Scheitern der L-EGO-Verhandlungen im März bekam die GEW Berlin erneut grünes Licht vom GEW-Vorstand, das Problem selbstständig auf Landesebene anzugehen. Eine tarifpolitische Konferenz von Vertreter*innen aus den Schulen hat daraufhin Forderungen an den Berliner Senat gerichtet. Kurz gefasst geht es:

• um eine tarifliche Entgeltordnung
• um eine Zulage, die statusbedingte Unterschiede im Netto-Einkommen ausgleicht (also den Grundsatz „gleiches Geld für die gleichwertige Arbeit“ von Angestellten und Beamt*innen verwirklicht)
• und um alternsgerechte Arbeitsbedingungen (also eine Gestaltung der Arbeitsbedingungen, die in jeder Lebensphase die Beschäftigten gesund erhält).

Details zu den Forderungen finden sich hier.

Der erste Beitrag wurde von Rainer Knirsch verfasst. Rainer engagiert sich seit Jahrzehnten für linke Gewerkschaftsarbeit, arbeitete seit 1975 über 30 Jahre im BMW-Motorradwerk Berlin, die letzten acht Jahre als Betriebsratsvorsitzender, unterstützt dort seit 2006 die kritische IG Metall-Betriebsratsliste „Klare Linie“. Im April 2015 besuchte Rainer den Themenabend „Streik im Bildungsbereich“ der Jungen GEW, um mit jungen Gewerkschafter*innen über Solidarität im Arbeitskampf zu sprechen. Zu diesem Zweck bereitete er den folgenden Beitrag vor. Die Kraft der Solidarität hatte Rainer selbst erfahren, nachdem er 1984 zusammen mit Peter Vollmer und Hans Köbrich entlassen worden war. Auf dem Höhepunkt einer dreijährigen Solidaritätsbewegung unterstützten damals 2000 West-Berliner*innen, unter anderem auch die GEW Berlin, die Wiedereinstellung der widerständigen Betriebsräte – mit Erfolg! Dokumentiert ist der Kampf hier. 

Bildungsstreik für eine bessere Gesellschaft

Ich habe den Eindruck, dass die Ausgangslage für Euren Tarifkampf günstig ist: Die betroffenen Lehrkräfte ohne tarifliche Eingruppierung werden immer mehr. In Berlin sind es bereits 12.500 von 29.000 Lehrkräften. Um die 50 Prozent sind in der GEW organisiert und haben 2013 interessenbewusst und dynamisch 17 Tage für ihr Ziel gestreikt, bei einer Beteiligung von 2.-3.000, bei damals ca. 9.000 angestellten Lehrkräften. Die große Zahl der beim letzten Lohn-Tarifkampf gemeinsam mit ver.di beteiligten GEW-Mitglieder beweist die enorme Kampfbereitschaft.

Ich habe mal überlegt, welche Argumente, Ideen, Hinweise, Tipps u. ä. ich zu Eurem Tarifkampf beisteuern kann:

1.) Der Unterschied zu den Netto-Einkommen beamteter Lehrkräfte ist so groß, dass die Ungerechtigkeit klar und deutlich auf dem Tisch liegt: „Gleiches Geld (bzw. entsprechende Eingruppierung) für gleichwertige Arbeit“. Dabei sollte auch auf die Vertretungslehrkräfte „ohne volle Lehrbefähigung“ eingegangen werden, um sie in den Tarifkampf einzubeziehen, wenn möglich organisatorisch, mindestens aber inhaltlich als Multiplikatoren für die gemeinsame gerechte Sache.

Es braucht ein Klima in den Schulen, bei dem auch nicht direkt betroffene Lehrkräfte und andere in den Schulen Beschäftigte der Meinung sind: „Auch wenn es konkret nicht um mich persönlich geht – diesen Tarifkampf unterstütze ich!“ Mit durchgesetzter Eingruppierung würde insgesamt die Ausgangslage für Verbesserungen im Sinne aller Lehrer und Schüler – und damit auch für deren Eltern – positiv verändert werden.

Hierbei qualitative Forderungen zur Bildung und Ausbildung anzusprechen, die nicht unbedingt „tariffähig“ sind, aber Verbesserungen für alle brächten, wäre sinnvoll. Das geht in die Richtung, die Einheit aller Lehrenden und Lernenden in der Schule herzustellen.

Wie kriegt man den Senat an den Verhandlungstisch? Wohl, indem der Senat merkt, in den Berliner Schulen läuft nichts mehr, wenn er nicht nachgibt bei der Bezahlung. Den Verantwortlichen muss klar werden, dass sie die Verantwortung tragen für die Empörung über die fortgesetzte Ungerechtigkeit. Der Protest muss über die Schule hinaus wirken in Bevölkerung und Betriebe, in bezirkliche und städtische Institutionen, politische Parteien, weitere Gewerkschaften bzw. ihre solidarischen Mitglieder mit dem Ziel: Dieser Streik ist gerechtfertigt, wir unterstützen ihn. Bezahlt endlich die Lehrkräfte nach Tarif! Dafür sind unsere Steuern gut ausgegeben.

2.) Lehrer machen keine Produktion; wenn sie streiken, verursacht das direkt erst einmal keinen Verlust an Umsatz und Profit. Betroffen sind – kurz gedacht – keine Kapitaleigner. Lehrer bilden Menschen aus für den Beruf, fürs Leben. Kein Unterricht = keine Bildung. Betroffen sind hier – zuerst – die Schüler und ihre Eltern. Diesen scheinbaren Widerspruch gilt es in der Propaganda aufzulösen. Um die Eltern und Schüler geht es. Sie sind davon zu überzeugen, dass es den Lehrern um eine gerechte Sache geht, damit sie sich während des Streiks nicht gegen die Lehrkräfte wenden.

Nicht, weil viele von uns Eltern noch weniger verdienen oder auch prekär beschäftigt sind, soll es auch den Lehrern nicht besser gehen, sondern weil es unseren Kindern zukünftig mal besser gehen soll, müssen sie eine gute Bildung und Ausbildung erhalten.

Die grundsätzliche gesellschaftspolitische Bedeutung des Streiks muss vermittelt werden: Bildung und Ausbildung, fähig werden für lebenslanges Lernen, für gesellschaftlich wertvolle Berufstätigkeit, für gute Arbeit mit guter Bezahlung, für ein gutes Leben; aber auch eine Bildung, die mit den Widrigkeiten des Lebens, auch mit Arbeitslosigkeit und unsicherer Beschäftigung umgehen kann und zur Widerständigkeit statt Verzweiflung über die Lebensverhältnisse führt, damit der junge Mensch seinen Weg gehen, sein Leben meistern kann. Unsere Kinder sind das Beste, was wir haben. Sie sollen eine gute Bildung bekommen, damit sie sich durchsetzen können im Beruf, gemeinsam mit anderen Menschen in derselben abhängigen Lage. Die Lehrer müssen anständig bezahlt werden, damit sie diese Fähigkeiten und Kenntnisse anständig vermitteln können.

3.)  Falls noch nicht der Fall, möchte ich anregen, Informationen als GEW Berlin (eventuell auch gemeinsam mit Eltern- und Schülervertretungen) an die Bürger/innen, Steuerzahler/innen, an die Mütter und Väter der Schüler öffentlich zu verbreiten (z.B. an Verkehrsknotenpunkten, auf Wochenmärkten, vor Großveranstaltungen): „Auf ein Wort, liebe Mitbürger und Eltern!“ –  Ich erinnere mich an eine Reihe ähnlicher Flugblätter der IG Metall bei der Verankerung der Forderung nach der 35-Stundenwoche 1984. Nun ist die tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte zwar nicht der Nabel der Welt, aber doch die Bildung und Ausbildung ständig in aller Munde, besonders bei Politikern und Unternehmern. Daran könnte man doch anknüpfen, oder?

Deutlich sollte werden, dass es sich hier nicht um partikulare Interessen handelt, um eine Besserstellung auf Kosten der Steuerzahler, sondern um die Sicherstellung einer gesellschaftlichen Aufgabe.

Es wäre sinnvoll, in knapper Form die Entwicklung an den Schulen in Berlin aufzuzeigen, vor allem die Arbeitsbedingungen für die Lehrenden und damit gleichzeitig auch für die Lernenden: zu große Klassen, zu wenig Stellen, Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer… Die Stundenausfälle haben sich nicht vor allem gehäuft durch die 17 Streiktage, sondern weil die Schulen nur mangelhaft mit Personal ausgestattet werden und weil Lehrer krank werden wegen der großen Klassen, der hohen Stundenzahl und der Anspannungen infolge fehlender Sozialarbeiter.

4.)  Was könnte ein GEW-Mitglied individuell machen, um das Klima in der Schule für den Streik vorzubereiten?

• Andere Kolleg/innen ansprechen zur Aktivierung oder Bildung einer GEW-Gruppe Einzelne Eltern und Schüler, die positiv eingestellt sind, auf unterstützende Mitarbeit ansprechen (z. B. in einer Unterstützungsgruppe)
• Klassen- und Elternsprecher in der Klasse, Schüler- und Elternvertretung in der Schule ansprechen (Schülerzeitung?)
• Elternversammlungen nutzen (soweit rechtlich möglich; schließlich muss ein verantwortungsvoller Lehrer ja informieren, wenn wegen Streik der Unterricht ausfällt), denn Eltern sind u. U. selbst Mitglied in einer Gewerkschaft (und wissen, was Tarif bedeutet), haben Arbeit oder auch keine (ggf. wegen zu geringer Qualifikation, fehlender Ausbildung) oder sind auch prekär (was sie ihrem Kind nicht wünschen): Acht von 30 Millionen Arbeitsverhältnissen in der Republik sind prekär!
• Als Berufsschullehrkraft Kontakt zu Gewerkschaftskolleg/innen in BRs, JAVs, Prüfungskommissionen der Betriebe aufnehmen
• Selbstdarstellung in Zeitung, Kiezblatt, Online-Zeitung: „Warum ich streike!“, oder aber als Leserbrief (in Tagesspiegel oder Berliner Zeitung, die meist sachlich berichten), auch zu negativen Berichten oder Leserbriefen (eventuell in Morgenpost, Die Welt)
• Ehemalige Lehrerkollegen, die inzwischen Pension oder Rente bekommen, ansprechen auf Unterstützung durch Aktivität wie Leserbrief und Kontakt zu ehemaligen Kolleg/innen, die ebenfalls im Ruhestand und solidarisch sind
• Beamtete Kollegen ansprechen auf Leserbrief o. ä. solidarisches Verhalten.

5.)  Was könnte eine aktive GEW-Gruppe an der Schule, aber auch zentral die Junge GEW Berlin machen?

• Die GEW-Mitglieder unter den Studierenden und Wissenschaftlern an Hochschulen einbeziehen, auch die studentischen Organisationen und Gremien (z. B. SDS, AStA)
• Bei Veranstaltungen zum Thema Bildung einzeln oder in Kleindelegation auftreten „pro Streik“, ein GEW-Transparent mit konkreter Forderung aufstellen, Flyer verteilten
• Solidarische Erklärungen von Wissenschaftlern in der Bildung und Berufsbildung einfordern
• Eine Unterstützungs-Gruppe, einen Soli-Kreis oder ein Öffentlichkeits-Komitee aus Eltern und Schülern und weiteren Unterstützenden bilden
• Aufrufe zur Unterstützung mit Unterschriftensammlung (= Adressen-Sammlung für Vernetzung)
• Aktivitäten mit Eltern und Schülern zu Bildungsverwaltungen (Senat, Abgeordnetenhaus) organisieren: „Heute den Senator besuchen! – Von Bildung reden, aber die Lehrer nicht anständig bezahlen wollen!“
• Kontakte zu Vertretern politischer Parteien (z.B. im Wahlkreis; Wiederwahl ohne Listenplatz knapp und gefährdet?) werden geknüpft, von SPD, Linke, Grünen, Piraten, aber auch zur CDU (negative Reaktionen in den nächsten Flyern auseinandernehmen), im Abgeordnetenhaus und Senat, besonders, wenn sie für Bildungspolitik verantwortlich sind: „Wie lange wollen Sie den Lehrern noch den Tarif verweigern – zum Schaden unserer Kinder?“
• Besuche von Abgeordneten in ihren Wahlkreisbüros durchführen: „Wie stehen Sie zu dieser Ungerechtigkeit?“ Klare Stellungnahme einfordern (und danach verbreiten)

6.) Was können aktive Eltern und Schüler tun?

• Eltern behalten ihre Kinder während des Streiks nicht zu Hause, sondern machen mit ihnen eine Demo zum Rathaus, protestieren gegen Untätigkeit der verantwortlichen Politiker: Die Lehrer im Streik unterstützen, indem Eltern und Schüler aktiv werden und gemeinsam protestieren bei den Politikern: „Endlich eine tarifliche Eingruppierung verhandeln!“
• Jugendorganisationen der Parteien und Jugendredaktionen in Tagesspiegel und Berliner Zeitung könnten den Streik thematisieren: „Was haben wir Schüler davon?“
• Schülergruppen bringen alle Argumente über Missstände und zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung in die Öffentlichkeit: Bildungsstreik!

7.) Beim Streik machen die Streikenden natürlich den Streik bekannt. Zu überlegen wäre, ob sie in dieser Zeit nicht auch körperlich konkret aktiv werden gegen schulbekannte oder sogar stadtbekannte Missstände an den Schulen oder Bildungseinrichtungen, z.B. das Schulhaus säubern, die Toiletten reinigen; oder eine historische Stadtbegehung zur politischen Bildung mit den Schülern machen – also bestimmte spektakuläre Aktionen durchführen, die Aufmerksamkeit erregen und allgemeine Anerkennung finden und in jedem Fall regionale Presse, Funk und Fernsehen zur Berichterstattung veranlassen, nach dem Motto: „Wir sind im Streik und räumen mit Missständen auf!“

So, das war‘s nun erst mal. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

Der folgende Artikel wurde im April 2015 im Anschluss an den Themenabend der Jungen GEW Berlin von Micah Brashear und Felix Rhein verfasst. Er wurde leicht gekürzt in der Mitgliederzeitschrift der GEW Berlin (blz 06/2015) veröffentlicht.

Denn wir streiken nicht für Brot allein

Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Streik müssen geklärt werden.

In den letzten drei Jahren ist es der GEW BERLIN gelungen, eine breite und kampffähige Streikbewegung für eine Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) und alternsgerechte Arbeitsbedingungen aufzubauen. In den nächsten Monaten wird auf Bundesebene und auch in Berlin innerhalb der GEW beraten, wie deren Forderungen nun endgültig durchgesetzt werden können. Wir sehen vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation und unserer Streikerfahrung aus dem Jahr 2013 nicht, wie wir dabei um einen Erzwingungsstreik herumkommen sollen. Um noch zahlreicher, schlagkräftiger und dauerhafter aufzutreten als im Jahr 2013, müssen wir drei zentrale Voraussetzungen schaffen.

Gemeinsam gegen die Missstände im Bildungswesen

Kein Streik im Bildungsbereich kann ohne das Verständnis und die Unterstützung direkt Betroffener und anderer gesellschaftlicher Gruppen erfolgreich sein. Eltern, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Beschäftigte in der Sozialarbeit und andere Gruppen sind alle direkt von den Missständen im Bildungssystem betroffen. Um die Solidarität dieser Gruppen für unseren Streik zu bekommen, bedarf es konkreter Mobilisierungsarbeit auf Schulebene. Die Gründung von Solidaritätskomitees an allen Berliner Schulen böte dafür einen geeigneten Rahmen. Ziel muss es sein, sich über Missstände an der Schule auszutauschen und daran anknüpfend Aktionen zu planen, die einen Lehrer*innenstreik unterstützten. Perspektivisch sollten die Solidaritätskomitees auch darüber hinaus als Basis für die Durchsetzung besserer Bedingungen für alle Beteiligten im Bildungssystem dienen. Hier könnten wir auch an bereits bestehende GEW-Schulgruppen anknüpfen, um alle Interessierten ins Gespräch zu bringen.

Gewerkschaftliche Solidarität

Wir müssen auch aktive Solidarität anderer Gewerkschaften und anderer Streikbewegungen gewinnen. Wir erleben zurzeit eine hohe Streikbereitschaft in vielen Bereichen: Es streiken Beschäftigte bei Amazon, der Post, der Charité, der Bahn und in den Kitas. Hier können und müssen wir uns solidarisch verhalten und zugleich für die Solidarität der Bewegungen mit unseren Forderungen werben. Wir als Junge GEW haben bereits unsere Solidarität mit den Streikenden bei Amazon und der Charité erklärt. Das muss auch auf Führungsebene der GEW geschehen. Ohne die praktische Solidarität unsererseits können wir keine Solidarität anderer erwarten.

Zentrale Forderung nach ‚alternsgerechten Arbeitsbedingungen‘

Um noch mehr Unterstützung für unsere Forderungen in breiten Teilen der Gesellschaft zu bekommen, müssen wir das Thema Arbeitsbedingungen viel stärker in den Vordergrund stellen. Das Thema »alternsgerechte Arbeitsbedingungen« steht schon lange auf der Liste der Forderungen der GEW. Die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen spielt in den anderen derzeitigen Streikbewegungen eine zentrale Rolle. Wenn wir uns stärker auf diesen Bereich besinnen, schaffen wir zugleich eine starke Verbindung zu den laufenden Streiks bei Amazon, der Charité und in anderen Bereichen. Lasst uns die nächsten Monate nutzen, um in Verbindung mit Eltern, anderen Gewerkschaften und Berufsgruppen unsere Streikbewegung in dieser kritischen Phase zu einer schlagkräftigen und entschlossenen Kraft zu entwickeln!

Der dritte Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Christoph Wälz im Rahmen der Konferenz „Erneuerung durch Streik II“ gehalten hat. Die Konferenz wurde im Oktober 2014 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Hannover ausgerichtet. Der Beitrag wurde im Hinblick auf die kommenden Streiks überarbeitet.

Identifikation mit dem Lehrberuf – Ressource oder Hindernis für Streiks?

Bei einem unserer Streiktage im August 2013 hatten wir Dagga Tolar zu Gast, einen Vertreter der nigerianischen Bildungsgewerkschaft. In seiner Rede sagte er: „Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen extrem wichtigen Beruf: Unsere Aufgabe ist es, den Fortbestand der Menschheit zu sichern!“ Der Fortbestand der Menschheit ist nun definitiv keine „tariffähige Forderung“. Aber vielleicht traf der Kollege gerade damit viele Streikende ins Herz. Denn beim Lehrberuf geht es nicht um austauschbare Tätigkeiten. In der Regel ist die Arbeit mit einer starken persönlichen Identifikation verbunden.

Diese beruht vor allem auf den pädagogischen Beziehungen, die im Mittelpunkt der Tätigkeiten stehen. Durch sie werden Kinder oder Jugendliche eine Zeitlang in ihrem Leben und Lernen begleitet. Verbunden ist dies oft mit einem gesellschaftspolitischen Anspruch der Kolleg*innen. Denn die Arbeit mit der heranwachsenden Generation ist auch eine Arbeit für die Gesellschaft der Zukunft. Dabei gibt es unterschiedliche Ideale, die Kolleg*innen in ihrer Arbeit leiten, wie z.B. eine Demokratisierung der Verhältnisse, Gender-Sensibilität, Gewaltlosigkeit oder kritisches Denken. An einigen Schulen steht noch viel mehr als das im Fokus, dass es für die Lebenschancen der Schüler*innen einen großen Unterschied macht, ob sie engagiert darin unterstützt werden, lesen und schreiben zu lernen.

Zur Identifikation mit dem Beruf gehört natürlich die hohe Wertschätzung von Bildung. Lehrkräfte haben die Möglichkeit, Teile der menschlichen Kultur, für die sie selber brennen, weitergeben zu können. Der Lehrberuf erfordert ein hohes Maß an selbstständigem Arbeiten und eine anspruchsvolle Verknüpfung von Theorie und Praxis.

In allen diesen Aspekten wird der hohe subjektive Anspruch an die eigene Arbeit deutlich. Eine Verwirklichung dieses Anspruches kann durch die Arbeitsbedingungen befördert oder behindert werden. Wie sehen also die Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen aus?

Im Vordergrund steht hier die hohe quantitative zeitliche Belastung, die im Vergleich zu den 1990er Jahren deutlich zugenommen hat. Nach wie vor wird die Arbeitszeit der Lehrkräfte nur über die Zahl der Unterrichtsstunden bemessen. Diese liegt in Berlin bei 26 (an Oberschulen) bis 28 (an Grundschulen). Da die Arbeit sich längst nicht im Unterrichten erschöpft, bedeutet das – umgerechnet auf Zeitstunden – eine Wochenarbeitszeit von 50 bis 60 Stunden. Außerunterrichtliche Aufgaben haben weiter zugenommen, z.B. als Klassenleiter*in, in der Arbeit mit Eltern und Behörden, durch den Korrekturaufwand für Vergleichstests und anderes mehr.

Gestiegen ist die Arbeitsbelastung außerdem in qualitativer Hinsicht, da der Anspruch an pädagogische Tätigkeiten zugenommen hat. So wird zum Beispiel gefordert, den Unterricht im Hinblick auf spezifische Bedürfnisse der Schüler*innen zu individualisieren und verschiedenste Arten von Kompetenzen zu berücksichtigen. Zugespitzt kommt dies aktuell bei der Umsetzung der Inklusion zum Ausdruck, die nicht bedarfsgerecht finanziert wird und somit für betroffene Lehrer*innen oft eine hohe zusätzliche Belastung bedeutet.

Der Mangel an personellen und sächlichen, an zeitlichen und räumlichen Bedingungen beschränkt somit in jeder Hinsicht die Möglichkeiten der Lehrkräfte, den hohen Anspruch an ihre eigene Arbeit zu realisieren. Subjektiv wird permanent die Kluft zwischen dem pädagogisch Notwendigen und dem Realen empfunden. Dieses ist der momentan zentrale Widerspruch im Lehrberuf, der das Potential für einen Kampf um eine Veränderung der Verhältnisse in sich birgt.

Förderliche Faktoren für Lehrkräfte-Streiks sind also:

• der Zustand der Ungerechtigkeit angesichts der fehlenden Entgeltordnung und der ungleichen Bezahlung gleichwertiger Arbeit
• die hohe Arbeitsbelastung, die die Realisierung einer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe behindert
• die Identifikation mit dem Beruf und damit auch die Bereitschaft, sich für Veränderungen einzusetzen
• der gesellschaftspolitische Anspruch vieler Kolleg*innen und – damit verbunden – die eigene Vorbildfunktion gegenüber den Schüler*innen (also Lehrer*innen, die Ungerechtigkeiten nicht hinnehmen, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen, sich engagieren, solidarisch sind usw.)

Dem stehen jedoch hemmende Faktoren gegenüber. Die Tradition des Beamtenstatus an Schulen zieht immer noch ein Bewusstsein in der Öffentlichkeit nach sich, dass Lehrer*innen gar nicht streiken dürfen oder sollten. Auch die Mentalität in den Lehrerzimmern ist davon noch geprägt. Dazu meinte 2013 ein Kollege: „Wir müssen jetzt Pflöcke einrammen, um klar zu machen, wie man in Zukunft mit angestellten Lehrkräften umzugehen hat!“ Dieser Mentalitätsbruch war in den Lehrkräfte-Streiks von 2013 deutlich zu sehen.

In den meisten Bundesländern ist die Situation aber anders als in Sachsen, wo die Kollegien durchgängig aus Angestellten bestehen, oder als in Berlin, wo der Anteil der Angestellten rasant wächst und schon bald die Mehrheit an den Schulen in einem Arbeitnehmer-Status beschäftigt sein wird. In den meisten Bundesländern gibt es nur eine kleine Minderheit an Angestellten. Diese Spaltung zwischen Beamt*innen und Angestellten wie auch zwischen den Bundesländern schwächt die Kampfkraft. Insgesamt gibt es einen Mangel an (zumal erfolgreichen) Kampferfahrungen.

In der Berliner Auseinandersetzung waren jedoch die Fragen wichtiger, die die Identifikation der Beschäftigten mit ihrem Beruf berühren. Zum einen gab es eine Scheu unter Teilen der Kolleg*innen, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Betont wurde von diesen Lehrer*innen zum Beispiel, dass ihnen Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Schulen (also nach Maßnahmen, die direkt den Schüler*innen zu Gute kämen) viel wichtiger wären als die Forderung nach einer gerechten Bezahlung. Andere beteiligten sich nicht an den Streiks, da diese unmittelbar erst mal den Schüler*innen schaden. So meinten einige Angestellte, dass schon genug Unterricht ausfällt. Manche wären sogar bereit, sich an Protesten außerhalb der Unterrichtszeit zu beteiligen, lehnen aber das Mittel des Streiks grundsätzlich ab.

Dabei gibt es sehr wohl ein Bewusstsein dafür, dass der Arbeitgeber die Identifikation der Beschäftigten mit dem Beruf schamlos ausnutzt und sich darauf verlässt, dass die Lehrer*innen letztlich aus Rücksicht auf ihre Schüler*innen vor einer Eskalation zurückschrecken werden.

Dieser Widerspruch fand seinen deutlichsten Ausdruck in der Kontroverse innerhalb der GEW Berlin, ob wir auch an Prüfungstagen streiken sollten. Die einen bejahten dies vehement, weil sie darin ein mächtiges Zeichen des ersehnten Mentalitätsbruches sehen. Streiks an Prüfungstagen werden als eine Möglichkeit verstanden, den politischen Druck in der Auseinandersetzung deutlich zu erhöhen. Als Analogie wurden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) herangezogen, die ja auch nicht nachts streiken, sondern dann wenn es weh tut.

Dem gegenüber standen Kolleg*innen, die den BVG-Vergleich entschieden zurückwiesen. Ein*e U-Bahn-Fahrer*in trage Verantwortung für anonyme Fahrgäste für einen sehr begrenzten Zeitraum. Dies könne man nicht mit Lehrkräften vergleichen, die über Jahre hinweg eine pädagogische Beziehung aufbauen und Schüler*innen in dem Bewusstsein auf eine Prüfung vorbereiten, dass diese deren Berufschancen mitbestimmen wird.

Die GEW Berlin rief im April 2013 an einem Tag zu einem Warnstreik auf, für den zentrale schriftliche Prüfungen des Mittleren Schulabschlusses und des Abiturs angesetzt waren. Eine Reportage des Tagesspiegels vom 23.04.2013 zeigt auf, wie verantwortungsbewusst die Lehrkräfte an diesem Tag mit ihrem Streikrecht umgingen:

Der Biologie-Lehrer Mathias Krain verteidigt den Streik im Prüfungszeitraum: „Ein Streik würde sonst nichts bringen.“ Für die Fragen seiner Schüler am Tiergarten-Gymnasium ist der 46-jährige die erste Prüfungsstunde anwesend. Erst danach schließt er sich den Streikenden an. In Charlottenburg demonstrieren an der Friedensburg-Gesamtschule insgesamt 15 Lehrer. Darunter sind auch zwei Lehrer, deren Spanisch-Klassen heute ihre MSA-Prüfung haben. Laut Schulleiter Paul Schuknecht haben sich aber weder Schüler noch Eltern beklagt. Er selbst ist zwar gegen den Streik, sagt aber, dass die Aufsicht der Prüfungen gesichert ist und es genügend andere Lehrer gibt, die die Schüler gut betreuen können (…) „Wir sind kein verantwortungsloser Haufen“ [, betont ein Lehrer.] Und so haben sich einige von ihnen vor Beginn des Streiks noch um die Prüflinge gekümmert. „Wir haben unsere Schüler zwei Jahre intensiv auf die Prüfung vorbereitet“, sagt eine Kollegin. Sie sei für ihre Schüler rund um die Uhr per Mail erreichbar – und in den Klausuren selbst spiele der Lehrer die geringste Rolle. „Da werden ja nur die Aufgaben verteilt und eine Aufsicht benötigt.“

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Identifikation mit dem Lehrberuf sowohl eine Ressource des Arbeitskampfes darstellt, als auch als Hemmnis wirken kann. Das bietet Spielräume für die gewerkschaftliche Strategie. Unsere Aufgabe ist es somit, die Kampfbereitschaft auch durch eine Mobilisierung des pädagogischen Ethos aufzubauen.

Dazu können Kolleg*innen auf allen Ebenen einen Beitrag leisten:

Die GEW-Schulgruppen können schon im Vorfeld weiterer Streiks Eltern und Schüler*innen zu einem Info-Abend einladen. Dort erklären sie die Forderungen der Gewerkschaft und warum sie selbst sich an den Streiks beteiligen. Im günstigen Fall gelingt es so, Mitstreiter*innen zu finden, die auch anderen Eltern und Schüler*innen erklären, warum es bei diesem Arbeitskampf auch um bessere Lernbedingungen geht. An den Streiktagen selbst können GEW-Schulgruppen sich mit einem eigenen Flugblatt an Schüler*innen und Eltern ihrer Schule wenden.

So schrieben 2013 die Streikenden einer Pankower Oberschule: „Wir streiken zum einen für bessere Arbeitsbedingungen. Für uns als Streikende dieser Schule ist diese Forderung am wichtigsten, denn wir wollen erfolgreiche pädagogische Arbeit leisten. Doch die Rahmenbedingungen an Berliner Schulen machen uns das sehr schwer. 2003 hat der Senat die Arbeitszeit deutlich heraufgesetzt. 26 Unterrichtsstunden pro Woche bedeuten mindestens 50, oft auch mehr als 60 Zeitstunden. Da bleibt viel zu selten genug Zeit für Schülergespräche oder dafür, eine neue Unterrichtsmethode auszuprobieren.“

In einem Flugblatt einer Weddinger Grundschule hieß es: „Wir bringen mit dem Streik unseren Unmut über die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer und über die Lernbedingungen ihrer Kinder an den Berliner Schulen zum Ausdruck. Unsere persönlichen Forderungen gehen weit über die Forderungen der GEW […] hinaus. Wir fordern zum Beispiel: kleinere Klassen, mehr Stunden für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, Fort- und Weiterbildung […] in Bezug auf Kinder mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt u.v.a.m.“

Streikende einer anderen Weddinger Grundschule versuchten, Grundschüler*innen zu erklären, was ein Streik bedeutet: „Jeder Arbeiter hat das Recht zu streiken. Er legt dann seine Arbeit eine Zeit lang nieder und geht demonstrieren. Auch viele Lehrer in Berlin streiken seit Monaten immer wieder. […] Manche Lehrer werden schlechter bezahlt als andere, obwohl sie die gleiche Arbeit machen. Das ist ungerecht!“

Die GEW-Bezirksleitungen können im Vorfeld weiterer Streiks einen Erfahrungsaustausch der Streikenden verschiedener Schulen organisieren. Lohnenswert wäre z.B. eine Einladung zu einem gemeinsamen Grillen, wobei die Streiklisten aus den TV-L-Warnstreiks durchtelefoniert werden, um die Kolleg*innen persönlich einzuladen. Bei solchen Gelegenheiten könnte auch diskutiert werden, wie sich die Kolleg*innen „alternsgerechte Arbeitsbedingungen“ vorstellen würden. Zwar hat das Landesarbeitsgericht 2013 entschieden, dass diese Forderung nur dann zulässig ist, wenn sie nicht konkretisiert wird (im Hinblick auf z.B. die Klassengröße – das wäre eine politische und nicht tariffähige Forderung – oder die Arbeitszeit, wo eine Friedenspflicht besteht). Doch die Diskussion, was wir brauchen,  um die Arbeit unserem subjektiven Anspruch gemäß verrichten zu können, sollte geführt werden.

Die Tarifkommission und der Landesvorstand schließlich können entscheiden, die tariffähigen Forderungen noch deutlicher in einen gesellschafts- und bildungspolitischen Kontext zu stellen. (Der Kollege Rainer Knirsch hat dazu gute Vorschläge entwickelt, s.o.) In den zentralen Flugblättern an die Eltern sollten diese noch mehr als potentielle Verbündete angesprochen werden. Flugblätter, die den Passant*innen während der Streikdemos unser Anliegen nahe bringen, würden ebenfalls helfen. Überall muss deutlich werden: Wir kämpfen für uns selbst – und damit auch für die Lernbedingungen der Schüler*innen und für eine Bildung frei von den Fesseln der Sparpolitik.