AKP-Regierung setzt auf Eskalation

Der angekündigte Kampf gegen die Islamisten des IS entpuppt sich als Krieg gegen Gewerkschafter_innen, Oppositionelle und Kurd_innen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan kündigt Friedensprozess mit der PKK auf.

von Inci Arslan

In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Ereignisse in der Türkei. Nach dem fürchterlichen Attentat auf ein Treffen junger Sozialist_innen am 20. Juli in Suruç, dem 32 Menschen zum Opfer fielen, kündigte die Regierung in Ankara am 23. Juli einen Kurswechsel im Umgang mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) an.

Diesen hatte die Regierung von Erdoğan und Davutoğlu in den vergangenen Jahren unbehelligt an der Grenze zur Türkei seine Macht ausbauen lassen. Das Land fungierte für den IS als Drehkreuz für Waffen und Kämpfer. Nun sollte angeblich Schluss damit sein und ein Paradigmenwechsel stattfinden, wie deutsche Medien zunächst frohlockten. Die türkische Regierung kündigte an, sich am US-geführten Krieg gegen den IS zu beteiligen, stellte den US-Streitkräften die lange von diesen geforderte Air-Base Incirlik zur Verfügung und flog am Freitag, den 24. Juli, Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien.

Ebenfalls am Freitag begannen Angriffe der türkischen Armee auf Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Irak. Danach folgte auch der Beschuss von Stellungen der kurdischen Milizen YPG/YPJ im kurdisch dominierten Teil Syriens („Rojava“), was die Regierung in Ankara jedoch bestreitet. Von der AKP-Regierung, aber auch von Teilen der Opposition wie MHP und CHP, wurde stets lanciert, es handele sich beim IS und der PKK um zwei Phänomene eines im Grunde gleichen Terrorismus. Diese sogenannte „Doppelstrategie“ hat sich schnell als Vorwand für einen Krieg gegen Kurd_innen und Oppositionelle herausgestellt.

Begleitet sind die Kriegshandlungen von einer Welle von Verhaftungen und Razzien gegen Linke, kurdische Politiker_innen, Gewerkschafter_innen und Oppositionelle. Auch IS-Unterstützer wurden verhaftet, doch – wie von verschiedenen Seiten berichtet – sind dies nur wenige. Zudem wurden demokratische Rechte eingeschränkt, Demonstrationen, wie der von einem Bündnis um die HDP geplante „Marsch für den Frieden“ wurden verboten. Es herrscht Ausnahmezustand. Hunderte Mitglieder der HDP und anderer linker Gruppen und Vereine wurden verhaftet. Auch die Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen ist ins Visier der staatlichen Verfolgung geraten. Wegen ihrer Solidarität mit syrischen Kurd_innen wurden die Räume der Gewerkschaft untersucht und mehrere Mitglieder verhaftet.

Die linke HDP hat zurecht darauf hingewiesen, dass sie sich nichts habe zu Schulden kommen lassen, außer 13 Prozent bei den Wahlen im Juni zu holen. In deutschen Medien wurde bereits am Freitag berichtet, dass hinter den Angriffen auch der Versuch stehen könnte, die innenpolitische Lage in der Türkei zu destabilisieren. Das Kalkül der AKP-Führer: bessere Ausgangsbedingungen für Neuwahlen im Herbst. Denn die AKP kann wegen des guten Ergebnisses für die HDP bei den Parlamentswahlen am 7. Juni keine Alleinregierung mehr bilden. Einen Koalitionspartner zu finden gestaltet sich jedoch schwierig. Offenbar setzen Erdoğan und Davutoğlu auf Neuwahlen und darauf, die HDP bis dahin einerseits durch staatliche Repressionen geschwächt zu haben. Andererseits führt die Aufkündigung des 2013 geschlossenen Waffenstillstandes zwischen PKK und türkischer Regierung nun dazu, dass auch die PKK wieder zu den Waffen greift. Dies kann auch Wähler_innen der HDP abschrecken, der von der Regierung immer wieder Unterstützung der PKK vorgeworfen wird.

Die AKP würde von einer Schwächung der HDP im Falle von Neuwahlen profitieren, weil sie dann (sollte die HDP wieder unter 10 Prozent fallen und damit den Einzug ins Parlament verpassen) die ersehnte Zwei-Drittel-Mehrheit erlangen könnte. Das würde es ihr zum Beispiel ermöglichen, doch noch ein Präsidialsystem einzuführen. Die HDP ist aber nicht nur aufgrund der Sitzverteilungen im Parlament eine Gefahr für die AKP und die prokapitalistische und nationalistische Opposition aus CHP und MHP. Sie ist es auch, weil sie das erste Mal in der Geschichte der Türkei die reale Chance auf eine multi-ethnische Arbeiterpartei bietet. Eine politische Kraft, die die Spaltung in Kurd_innen und Türk_innen (und andere) im Kampf überwindet, ist natürlich aus Sicht der Herrschenden eine schreckliche Gefahr.

In der Türkei wurde die Grundlage für die nun verfolgte Strategie gegen IS, PKK und Linke lange vorbereitet. Immer wieder erklärten hochrangige Politiker_innen, der IS, die syrischen Kurdenmilizen und die PKK seien gleichermaßen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei. Aber es geht bei diesem Krieg um noch mehr. Die AKP will nicht nur die Macht im Land behalten. Erdoğan will auch der Herr in der Region bleiben und ein weiteres Erstarken der von der PKK-Schwesterorganisation PYD regierten, quasi autonomen Region „Rojava“ verhindern.

Gewerkschaften und Linke in Deutschland können dazu beitragen, die Verlogenheit der türkischen Regierung zu entlarven und ihre Solidarität mit der linken Opposition in der Türkei und mit der kurdischen Bewegung ausdrücken. Einen Ansatz dazu bietet der Aufruf der Gewerkschaft GEW zu Solidarität mit ihrer türkischen Schwestergewerkschaft Eğitim Sen. Wir rufen alle Leser_innen dazu auf, diesen Aufruf zu unterstützen.

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger forderte den Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei und führt aus: „DIE LINKE verurteilt den Angriffskrieg der Türkei insbesondere gegen die PKK und YPG-Stellungen im Irak und in Syrien. DIE LINKE kritisiert die Razzien und Festnahmen von linken und kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten scharf und fordert die Bundesregierung auf, sich ebenfalls gegenüber türkischen Regierungsstellen für ein Ende dieser Razzien und eine Freilassung der dabei Festgenommenen einzusetzen.“

Basisgruppen der Partei und andere Linke können Kontakt zur HDP in Deutschland knüpfen (zum Beispiel über die Website oder die Facebook-Seite der HDP Berlin) und ihre Solidarität vor Ort anbieten.

Lesetipp:

In der Türkei rast der Terror – der Regierung (Themenseite auf Labournet)

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