Türkei nach den Wahlen

Der Wahlerfolg der HDP ist eine historische Chance auf eine gemeinsame Partei von Arbeiter_innen und Armen sowie auf die Überwindung der nationalen Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse der Türkei.

von Inci Arslan

Anmerkung der Redaktion: Mit Bestürzung haben wir von dem Terroranschlag von Suruç erfahren. Die Autorin konnte sich in diesem Artikel, der vor dem 20. Juli entstanden ist, nicht mehr auf die aktuellen Entwicklungen beziehen. Hier findet sich eine Erklärung zu dem Massaker von der türkischen Gruppe Sosyalist Alternatif.

Am 07. Juni 2015 fanden die international mit Spannung erwarteten Wahlen zum türkischen Parlament statt. Bereits in den Wochen vor den Wahlen hatte sich die Aufmerksamkeit auf die linke HDP (Halkların Demokratik Partisi – Demokratische Partei der Völker) fokussiert. Davon, ob diese die in der Türkei enorm hohe Sperrklausel von 10 Prozent überwinden würde oder nicht, hing ab, ob die AKP erneut die Mehrheit der Parlamentssitze erhalten und damit eine Alleinregierung würde bilden können. Vor diesem Hintergrund können die 13 Prozent für die HDP auch deutlich als Anti-AKP-Stimmen interpretiert werden. Und tatsächlich: Der Einzug der HDP ins Parlament führt dazu, dass die AKP erstmals seit ihrer Herrschaft, die vor 13 Jahren begann, einen Koalitionspartner braucht, um regieren zu können. Noch sind die Gespräche nicht abgeschlossen, eine neue Regierung noch nicht gebildet, Neuwahlen im Herbst sind damit nicht vom Tisch und weiterhin eine durchaus realistische Option.

Eine historische Chance

Doch nicht nur die Niederlage der AKP ist historisch. Diese hat mit über 40 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent nach wie vor viele Unterstützer_innen. Dass aber eine linke und multiethnische Partei wie die HDP auch als Partei bei Wahlen antreten und die 10-Prozent-Hürde überwinden konnte, hat es bisher nicht gegeben. Die HDP-Abgeordneten der letzten Legislaturperiode waren durch das Erringen von Direktmandaten in ihren Wahlkreisen als unabhängige Kandidaten ins Parlament gelangt. Überhaupt ist die HDP mehr als nur eine weitere linke oder kurdische Partei in der Türkei. Das erste Mal in der Geschichte der Republik gibt es mit ihr einen ernstzunehmenden Ansatz für eine Massenpartei von Arbeiter_innen und Armen, die zudem das Potenzial hat, die nationalen/ethnischen Spaltungen innerhalb der Türkei zu überwinden. Die stalinistischen Gruppen der 1970er und 1980er Jahre (wie TIP, TKP, Dev-Yol u.a.) – damals kleine Massenorganisationen – waren nicht nur sektiererisch und undemokratisch, sondern oft auch türkisch-nationalistisch ausgerichtet. Die ebenfalls früher stalinistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wiederum, die auch als Reaktion auf diesen „blinden Fleck“ innerhalb der türkischen Linken Ende der 1970er Jahre entstanden war, hatte dem nicht-kurdischen Teil der Arbeiterklasse der Türkei nie glaubhaft anbieten können, auch ihre sozialen und demokratischen Interessen zu vertreten. Die HDP war von Beginn an explizit ein multiethnisches Projekt, eine gemeinsame Partei von Kurd_innen, Türk_innen, Laz_innen, Jesid_innen, Roma, Armenier_innen …

Was ist die HDP?

Die HDP wurde 2012 als Dachpartei gegründet, die ähnlich funktioniert wie die griechische Linkspartei Syriza in ihren Gründungsjahren. So besteht die HDP aus vielen verschiedenen Parteien und Organisationen, gleichzeitig können aber auch Einzelpersonen Mitglied der HDP werden, es gibt ein eigenes HDP-Parteiprogramm, das u.a. das Bekenntnis zu Antikapitalismus und Sozialismus enthält und in dem sich die HDP dem Schutz von Umwelt und den Rechten von Minderheiten verpflichtet. Der Parteigründung voraus gegangen war ein Parteibildungsprozess. Die Vororganisation HDK (Demokratischer Kongress der Völker) hatte circa zwei Jahre lang den Start der HDP vorbereitet. Bekannte kurdische Politiker_innen der BDP (die größte Organisation innerhalb der HDP ), aber auch LGBTI-Vorkämpfer_innen und Frauenrechtler_innen, linke Umweltgruppen und Sozialist_innen beteiligten sich an der Gründung.

Streiks, Gezi-Proteste, Soma

Einen wirklichen Schub erhielt das Parteiprojekt durch die sozialen Kämpfe und die Demokratiebewegungen, die in der Türkei in den letzten Jahren immer wieder aufgeflammt sind. Am nachdrücklichsten sichtbar geworden ist dies mit der Gezi-Park-Bewegung, die im Sommer 2013 mehr als drei Millionen Menschen auf die Straßen brachte. Doch die dort erstmals deutlich artikulierte Ablehnung der AKP-Herrschaft schlug sich nicht unmittelbar in Wahlergebnissen nieder. Sowohl bei den Kommunalwahlen als auch den Präsidentschaftswahlen (beide 2014) konnte die AKP noch Erfolge feiern. Aber auch hier zeichnete sich bereits ab, dass die HDP kein Rohrkrepierer werden würde. Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen und konnte fast 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Bei den Gezi-Protesten sind große Teile derjenigen, die die AKP nicht unterstützten, erstmalig laut hörbar auf die Straßen gegangen. Zu Rissen zwischen der AKP und ihrer Stammwählerschaft kam es aber durch Ereignisse wie die Streiks von TEKEL-Arbeiter_innen 2009/2010, das Grubenunglück in Soma im Mai 2014, den Rückgang des Wirtschaftswachstums, die Korruptionsskandale und vor allem: Die Syrien-Politik der AKP-Regierung.

Der Syrien-Krieg

Das Thema, das die politischen Debatten in der Türkei sowohl innen- als auch außenpolititisch in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgeprägt hat, ist der Krieg im Nachbarland Syrien. Hier akkumulierten sich mit der zunehmenden Fragmentierung der syrischen Aufständischen und der Militarisierung des Konfliktes auch Auseinandersetzungen innerhalb der Türkei. Dies betrifft zum einen die soziale Krise. Eineinhalb Millionen syrische Flüchtlinge leben heute in der Türkei. Vor allem die nationalistische MHP hat während des Wahlkampfs auf eine Kampagne gegen die Flüchtlinge aus Syrien gesetzt und damit ihr Ergebnis von 13 auf 16 Prozent verbessern können. Auch steht seit dem Bruch zwischen Erdoğan und dem syrischen Diktator Baschar al-Assad im Jahr 2011 im Raum, die türkische Regierung unterstütze islamistische Rebellengruppen in Syrien. Dass der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) seinen Nachschub unbehelligt über die Türkei organisieren kann und konnte, nährt diesen Verdacht. Sicher ist, dass die AKP-Regierung, aber auch die laizistischen Nationalisten von MHP und CHP ein Erstarken der Kurd_innen in Syrisch-Kurdistan („Rojava“) fürchten, da dies das Kräfteverhältnis in der gesamten Region zugunsten der Kurd_innen, die die größte nationale Minderheit innerhalb der Türkei darstellen, verschieben würde. Die HDP hat sich immer wieder ausdrücklich mit dem Kampf der kurdischen Milizen YPG/YPJ in Rojava und der mit der PKK verbundenen PYD, die dort de facto regiert, solidarisch erklärt. Viele konservative Kurd_innen in der Türkei, die mit Sozialismus oder Frauenbefreiung eigentlich nichts am Hut und früher die AKP gewählt haben, sind zur HDP übergelaufen wegen der antikurdischen Haltung, die die AKP-Regierung im Syrien-Konflikt immer wieder eingenommen hat. Während in ganz Europa gebannt darauf geschaut wurde, wie Kurd_innen die IS-Milizen aus Kobane verjagen konnten, ließen beispielsweise hochrangige AKPler verlauten, es handele sich um eine Kampf von Terroristen gegen Terroristen.

Und jetzt?

Der Platz von Sozialist_innen in der Türkei ist in der HDP. Die Partei hat die Chance, eine wirkliche gesellschaftliche Kraft und damit Werkzeug zur Veränderung der Gesellschaft zu werden. Dies gelingt nach allen Erfahrungen mit linken Parteiprojekten nur, wenn Aktive der Partei weiter in die Stadtteile und Betriebe gehen, wenn die Lebendigkeit der Anfangszeit erhalten und ausgebaut wird, wenn sie eine Partei der Arbeiter_innen und Armen selbst wird, die eine Organisation zum Kämpfen und als politische Interessenvertretung brauchen. Man stelle sich vor, die HDP hätte es vor fünf Jahren während des TEKEL-Streiks bereits gegeben. Sie hätte nicht nur den Kampf gegen die Privatisierung des Konzerns und den Verlust der Arbeitsplätze unterstützen und ihm durch ihre Parlamentsfraktion noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen können. Eine Partei wie die HDP hätte auch eine landesweite Kampagne gegen C4, eine Art Hartz-4-Gesetz in der Türkei, führen können, das den TEKEL-Arbeiter_innen drohte und daher Gegenstand des Kampfes war. Und eine Partei wie die HDP hätte das durch den Streik sich entwickelnde Band zwischen kurdischen, der BDP nahestehenden, und türkischen Arbeiter_innen aufgreifen und weiterknüpfen können. Wäre die HDP während der Gezi-Park Proteste 2013 so gestärkt gewesen wie jetzt durch den Wahlerfolg, hätte die Möglichkeit bestanden, ein politisches Sprachrohr der Bewegung und damit ein mächtiges Werkzeug im Kampf gegen die AKP-Regierung und für demokratische Rechte zu entwickeln. 2009/2010 war die HDP noch Zukunftsmusik, doch heute existiert mit ihr die Chance, das eben Skizzierte umzusetzen. Dafür sollte die HDP dorthin gehen, wo sich die Menschen bewegen, in die Stadtteile von Istanbul, Ankara, Izmir und Diyarbakır; in die Gruben von Soma und die Autowerke um Bursa, wo mehr als zehntausend Arbeiter_innen in den Wochen vor den Wahlen mit wilden Streiks die Autoindustrie der Türkei quasi lahmlegen konnten.

HDP in der Bundesrepublik

Auch in Deutschland gibt es die HDP. Mitglieder und Unterstützer_innen haben aktiv in den Wahlkampf eingegriffen, da auch im Ausland lebende türkische Staatsbürger_innen ihre Stimme bei Wahlen abgeben dürfen. Insgesamt 2,9 Millionen „Auslandstürk_innen“ waren zur Wahl aufgerufen, 1,4 Millionen davon in Deutschland. Die Wahlbeteiligung lag mit unter 50 Prozent sehr viel niedriger als in der Türkei selbst, was sicherlich auch mit hohen bürokratischen Hürden zu tun hat, die für die Ausübung des Wahlrechts im Ausland zu überwinden sind. Die HDP hat in allen deutschen Städten hohe, teilweise prozentual deutlich höhere Ergebnisse erhalten als in der Türkei, in Berlin knapp 20 Prozent. Hier hatte sich – von der nicht-türkischen bzw. nicht-kurdischen Linken kaum wahrgenommen – im Januar 2015 eine HDP-Plattform Berlin gegründet. Zu der Gründungsversammlung im IG-Metall-Haus in Berlin-Kreuzberg kamen 250 Menschen, darunter viele junge Frauen und Männer. Seit Jahrzehnten ist die türkeistämmige Community in Deutschland nicht nur, aber auch Spiegel der politischen Ereignisse und Polarisierungen in der Türkei. Das müssen alle, die in Deutschland Arbeitnehmer_innen organisieren, auf dem Schirm haben. Es ist daher richtig, dass die LINKE den Wahlkampf der HDP in Deutschland unterstützt hat. Hoffentlich wird es zukünftig gemeinsame Aktivitäten und einen engen Austausch über Debatten und Positionen geben.

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