Weshalb nach dem Ende des Streiks bei der Post für Beschäftigte in dieser Branche weitere Verschlechterungen drohen
von Björn Kaczmarek
Ein Blick auf die riesige Auswahl im Internet, ein Klick und kurze Zeit später ist das Gewünschte an der Wohnungstür. So oder so ähnlich werden heute viele Einkäufe abgewickelt. Auch wenn sich der Supermarkt um die Ecke längst nicht überflüssig gemacht hat, so nimmt doch die Bedeutung des Versand- und Onlinehandels rasant zu.
Allein bei Amazon, einem der größten Onlinehändler der Welt, haben sich die Umsätze in Deutschland 2014 um 1,5 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Einen großen Kostenfaktor stellen dabei aus Sicht der Unternehmer der Transport und vor allem die Zustellung der Waren auf dem sogenannten letzten Kilometer dar. Und diese Kosten steigen. In den letzten Jahren versuchte beispielsweise Amazon verstärkt, seine Marktposition durch Sonderkonditionen für Kunden im Bereich der Versandkosten auszubauen. Das führte zu dem Problem, dass die Auslieferungskosten zuletzt (2014) um ein Drittel gestiegen sind.
Um dem entgegenzuwirken, sind verschiedene Strategien im Gespräch: So futuristische wie Paketdrohnen, oder auch der Ausbau bereits existierender Paketabholboxen. Das Hauptaugenmerk aber liegt auf der Senkung der Löhne, der Arbeitsverdichtung und dem Unterlaufen von Lieferstandards. In der gerade beendeten Auseinandersetzung bei der Post ging es vor allem um deren Versuch, bestehende Tarifstandards durch Verlagerung in Tochterunternehmen abzusenken.
Der Vorstoß von Uber, dem Taxigewerbe durch Billig-Privattaxen Konkurrenz zu machen, hat in der Öffentlichkeit und den Medien für Aufsehen gesorgt. Weniger bekannt ist, dass auch im Bereich der Auslieferung derartige „share-economy“-Modelle zur Effizienzsteigerung und Verbilligung angestrebt werden und bereits getestet wurden. Das Prinzip dahinter: bisher von Festangestellten verrichtete Arbeit wird in eine Art Schein-selbstständigkeit übertragen. Damit gehen Prekarisierung und eine Aufweichung von Standards einher.
In Hong Kong wurden Uber-Fahrer auch zur Auslieferung von Paketen eingesetzt. Amazon arbeitet an einer App namens „On-My-Way“, die Privatleute zu „So-Mal-Nebenbei“-Lieferanten machen soll. Aber auch der ehemals staatliche Konzern Deutsche Post AG arbeitet kräftig an der Vision des Angestellten-freien-Auslieferns mit. Bereits 2013 startete die Post in Stockholm ein entsprechendes Pilotprojekt, welches zunächst aufgrund der niedrigen Resonanz ausgesetzt wurde. Vom Tisch ist es damit nicht.
Für den expandierenden Onlineversandhandel ist der letzte Kilometer gewissermaßen ein neuralgischer Punkt. Hier laufen viele Fäden zusammen. Einerseits ist die Aus-lieferung notwendig, um den Prozess abzuschließen oder anders: Ohne Auslieferung läuft nüscht! Gleichzeitig ist gerade dieser Teil der Kette aus Sicht der Unternehmer ein hoher Kostenfaktor. Deshalb ist die Gefahr von Lohnsenkungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hier besonders hoch. Die harte Auseinandersetzung bei der Post, die für ver.di mit einem schlechten Ergebnis endete, zeugt davon.
Doch die Absenkung auf den im Vergleich zum Post-Haustarifvertrag viel niedrigeren Logistik-Tarifvertrag ist keineswegs die Untergrenze. Viele Unternehmen in dem Bereich haben gar keine Tarifbindung, sie unterliegen lediglich der gesetzlichen Verpflichtung, den seit 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Für Zeitungszusteller konnten die Verleger vorläufig einen abgesenkten Mindestlohn von 6,38 Euro (ab 2016 dann 7,23 Euro) durchsetzen. Allerdings dürfen nun nur noch Zeitungen und Anzeigenblätter mit redaktionellem Inhalt zugestellt werden. Mit der Angleichung des Mindestlohns in der Zeitungszustellbranche 2017 fällt diese Beschränkung weg. Das heißt, dass zukünftig diese Zustell-Firmen auch bei anderen Sendungen mitkonkurrieren können: auf Mindestlohnniveau!
Aber sogar diese gesetzlichen Mindeststandards können unterlaufen werden. Denn die rechtmäßige Umsetzung muss auch kontrolliert werden können. Dies kann besonders im Bereich der Zustellung leicht umgangen werden. Denn für derartige Dienste existieren bereits Ausnahmeregelungen bei der Dokumentationspflicht, die eine Kontrolle über die Einhaltung des Mindestlohnes enorm erschweren.
Es gibt Versuche von Beschäftigten, sich gegen diese Bedingungen zu wehren. Harte Kämpfe bei Amazon und Post zeigen, dass in diesem umkämpften Bereich nichts leicht zu gewinnen ist. Hinter der Illusion der grenzenlosen und neuartigen Möglichkeiten des Internets, des „1-Click-Konsums“ verbirgt sich unterm Strich für die Beschäftigten der Branche doch wieder Klassenkampf. Was auf den ersten Blick neu erscheint, führt bei genauerem Hinsehen zu alten Wahrheiten: Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen sind zeitgemäß und dringend nötig. Für die Gewerkschaftsbewegung stellt sich damit aber auch die Frage, wie in diesen vergleichsweise schlecht organisierten Bereichen die Durchsetzungskraft entwickelt werden kann.
Lesetipps zum Post-Streik:
Es geht ums Ganze (neues deutschland, 03.07.2015)
Neue Paketzusteller werden Niedriglöhner (neues deutschland, 06.07.2015)
Schlecht für die Zukunft (junge welt, 07.07.2015)
„Der Arbeitskampf wurde uns aus den Händen gerissen“ (junge welt, 08.07.2015)
Poststreik 2015 – mehr als ein Tarifkonflikt (isw, 10.07.2015)
Lernen im Kampf 